wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 23. November 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 28.02.2017

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.02.2017
- XII ZB 601/15 -

Paritätisches Wechselmodell zur Betreuung des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich

Kindeswohl bleibt jedoch entscheidender Maßstab bei Anordnung eines Umgangsrechts

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die geschiedenen Eltern ihres im April 2003 geborenen Sohnes. Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Sohn hält sich bislang überwiegend bei der Mutter auf. Im Mai 2012 trafen die Eltern eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht. Im vorliegenden Verfahren erstrebt der Vater die Anordnung einer Umgangsregelung in Form eines paritätischen Wechselmodells. Er will den Sohn im wöchentlichen Turnus abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen. Das Amtsgericht hat den Antrag des Vaters... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.01.2017
- S 13 AS 3611/16 -

Hartz IV: Sechs Stellenbewerbungen pro Monat für SGBII-Leistungsbezieher zumutbar

Erwerbsfähiger Leistungs­berechtigter ist zur Annahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit verpflichtet

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgewiesen, mit der dieser sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz gewehrt hatte.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das beklagte Jobcenter in einer durch Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung bestimmt, dass der Kläger sechs Bewerbungen pro Kalendermonat um nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten tatsächlich in Frage kommende sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnisse nachweise müsse. Nachdem der Kläger dieser Verpflichtung nicht nachgekommen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 08.02.2017
- 9 A 246/16; 9 A 340/16; 9 A 197/16 und 9 A 183/16 -

Asylantragsteller aus Syrien haben nicht grundsätzlich Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft

Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass Asylantragstellern bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien über den Flughafen Damaskus nicht bereits allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung droht, weil sie illegal ausgereist sind, in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben und sich im Zuge dessen längerfristig in Deutschland aufgehalten haben.

Anerkannte Flüchtlinge genießen gegenüber (lediglich) subsidiär Schutzberechtigten Erleichterungen, insbesondere beim Familiennachzug; eine Abschiebung droht aber auch subsidiär Schutzberechtigten nicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den Klägern des zugrunde liegenden Verfahrens statt der Flüchtlingseigenschaft jeweils nur den subsidiären Schutzstatus zuerkannt.... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht München I, Urteil vom 06.07.2015
- 1 S 22070/14 WEG -

Formlose Zustimmung eines Wohnungseigentümers begründet kein Recht zur baulichen Veränderung

Wohnungseigentümer muss mangels beschlossener Genehmigung Gartenhaus entfernen

Errichtet ein Wohnungseigentümer in dem von einem Sondernutzungsrecht umfassten Garten ein Gartenhaus, ohne die erforderliche Genehmigung der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft, muss er dieses wieder entfernen. Eine von einem anderen Wohnungseigentümer erklärte formlose Zustimmung zur baulichen Veränderung ist dabei unerheblich. Die Genehmigung muss vielmehr im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümer­gemeinschaft erteilt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht München I hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stand den Eigentümern einer Erdgeschosswohnung ein Sondernutzungsrecht an dem Garten zu. Sie errichteten in diesem ein Gartenhaus und eine mobile Holzterrasse. Die Eigentümer der darüber liegenden Wohnung waren damit aber nicht einverstanden und erhoben daher Klage auf Beseitigung des Gartenhauses und der mobilen Holzterrasse. Sie verwiesen auf die fehlende... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.02.2017
- VG 11 K 339.16 -

Jede Sekunde zählt: Rettungsdienst kann straßen­verkehrs­rechtliche Maßnahmen verlangen

Rettungsdienst beanstandet zurecht Verzögerungen von Notfalleinätzen von bis zu 60 Sekunden wegen Behinderungen durch parkende oder entgegen kommende Fahrzeuge

Ein Rettungsdienst kann straßen­verkehrs­rechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin ist eine Hilfsorganisation der Notfallrettung. Sie betreibt in Berlin-Friedenau eine Rettungswache. Dort sind u.a. ein Notfallrettungswagen und ein Intensivtransportwagen stationiert, die unmittelbar der Disposition der Berliner Feuerwehr unterstehen. Die ans Grundstück angrenzende Straße ist sieben Meter breit und darf gegenwärtig beidseitig beparkt werden. Dies führte... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.02.2017
- 4 A 1661/14 -

Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen

Abführungspflicht verletzt keine Grundrechte der Pfandleiher und Verpfänder

In einer Grundsatz­entscheidung hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Pfandleiherin verpflichtet ist, Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen, die nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden sind, an den Staat abzuführen.

Pfandleiher dürfen ein Pfand nur annehmen, wenn sie mit dem Verpfänder vereinbaren, dass sie berechtigt sind, nach Ablauf von drei Jahren nach der Pfandverwertung die ihnen nicht gehörenden und nicht an den Verpfänder ausgezahlten Überschüsse an den Staat abzuführen, und dass damit dieser Teil des Erlöses verfällt, also dem Staat zusteht. Dementsprechend sind sie verpflichtet, diese... Lesen Sie mehr



Werbung