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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.08.2013
5 RVs 56/13 -

Täuschen an der Selbst­bedienungs­kasse ist Diebstahl

Käufer eignet sich Ware durch Einscannen falscher Strichcodes rechtswidrig an

Wer das Lesegerät einer Selbst­bedienungs­kasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und verwarf damit die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Essen als unbegründet.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 47 Jahre alte Angeklagte aus Bottrop hatte im Februar 2011 in einem Supermarkt am Porscheplatz in Essen die Zeitschrift "Playboy" im Wert von 5 Euro an der Selbstbedienungskasse mit nur 1,20 Euro "bezahlt", indem er an der Kasse nicht den Strichcode des Playboy, sondern den aus einer "WAZ" herausgerissenen Strichcode über den geringeren Betrag von 1,20 Euro eingescannt hatte. Auf dieselbe Art und Weise hatte er kurz darauf einen "Stern" im Wert von 3,40 Euro für 1,20 Euro "eingekauft".

Tat stellt strafbaren Diebstahl dar

Das Landgericht hatte dieses Vorgehen als strafbaren Computerbetrug bewertet und den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 100 Euro verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat das Oberlandesgericht Hamm die verhängte Geldstrafe bestätigt und die Taten als strafbaren Diebstahl beurteilt. Der Angeklagte habe zwar keinen Computerbetrug begangen, weil der manipulierte Datenverarbeitungsvorgang der Kasse noch keine Vermögensminderung bewirkt, sondern nur die Voraussetzungen für eine vermögensmindernde Tat - die nachfolgende Mitnahme der Zeitschriften - geschaffen habe. Es liege aber ein strafbarer Diebstahl vor.

Zeitschriften wurden nicht ordnungsgemäß übereignet

Der Angeklagte habe fremde Sachen weggenommen, um sich diese rechtswidrig zuzueignen. Die Zeitschriften seien ihm nicht übereignet worden, weil er diese zuvor nicht mit den ihnen zugewiesenen Strichcodes eingescannt habe. Zu den tatsächlich eingescannten Preisen habe der Geschäftsinhaber nicht verkaufen wollen. Beide Zeitschriften habe der Angeklagte auch ohne Einverständnis des Geschäftsinhabers mitgenommen. Nachdem er zuvor einen nicht zu den Zeitschriften passenden Strichcode eingescannt hatte, seien die Bedingungen für einen vom Geschäftsinhaber gebilligten Gewahrsamswechsel beim Passieren der Kasse nicht erfüllt gewesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.10.2013
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

Dokument-Nr.: 16904 Dokument-Nr. 16904

Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Diebstahl | Einkaufspreis | Kasse | Ladendiebstahl | Täuschung | Zeitschrift
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2013, Seite: 664, Entscheidungsbesprechung von Klaus Leipold und Stephan Beukelmann
NJW-Spezial 2013, 664 (Klaus Leipold und Stephan Beukelmann)

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