wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 26. August 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 22.08.2013
3 O 403/11 -

Anordnung eines Drogentests durch die Agentur für Arbeit nur bei konkretem Hinweis auf mögliche Sucht­mittel­abhängig­keit zulässig

Grundlose ärztliche Untersuchung stellt rechtswidrigen Eingriff in allgemeines Persönlichkeits­recht dar

Die Agentur für Arbeit darf bei einem Bezieher von Hartz IV nur dann einen Drogentest anordnen, wenn sie einen konkreten Hinweis auf eine mögliche Sucht­mittel­abhängig­keit darlegen kann. Gibt es diese konkreten Hinweise nicht, stellt eine entsprechende ärztliche Untersuchung einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht des Betroffenen dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war seit mehreren Jahren arbeitslos gemeldet und bezog Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"). Nachdem sie mehrfach für längere Zeit krankgeschrieben und aufgrund dessen auch zu vereinbarten Gesprächsterminen nicht erschienen war, erteilte die zuständige Sachbearbeiterin im Jobcenter Heidelberg einen Untersuchungsauftrag an den ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit mit dem Ziel der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit und der Abklärung eines eventuellen Suchtmittelmissbrauchs (Drogen, Alkohol, Tabletten). Bei der folgenden Untersuchung durch den ärztlichen Dienst wurden u.a. eine Untersuchung der Blutalkoholkonzentration und ein Drogenscreening durchgeführt.

Klägerin rügt entwürdigenden Verstoß gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht

Die Klägerin sah in dem Verhalten der Sachbearbeiterin und der Ärztin des ärztlichen Dienstes einen diskriminierenden und entwürdigenden Verstoß gegen ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht und hat von der Bundesagentur für Arbeit eine Geldentschädigung in Höhe von 1.000 Euro gefordert.

Arbeitsagentur kann konkrete Hinweise für wahrscheinliche Suchtmittelabhängigkeit nicht darlegen

Das Landgericht Heidelberg stellte fest, dass das Verhalten der Ärztin und der Sachbearbeiterin rechtswidrige Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin darstellen. Untersuchungen, die mit einem – wenn auch nur geringen – Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verbunden sind (wie Blutentnahmen), dürften nur angeordnet werden, wenn dies auch tatsächlich zur Prüfung der gesundheitlichen Eignung geboten sei. Untersuchungen auf eine Suchtmittelabhängigkeit seien nur dann veranlasst, wenn es aus dem Verhalten der Antragstellerin oder sonst zugänglichen Informationen konkrete Hinweise hierauf gebe. Derartige konkrete Hinweise habe die Agentur für Arbeit im Prozess jedoch nicht darlegen können.

Anspruch auf Geldentschädigung besteht nur bei schwerwiegendem Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das Gericht hat trotzdem die Gewährung einer Geldentschädigung abgelehnt, da die Erheblichkeitsgrenze für die Gewährung einer solchen Entschädigung nicht überschritten sei. Eine Geldentschädigung komme nur dann in Betracht, wenn ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliege und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden könne. Vorliegend würden sich die Folgen des Eingriffs jedoch in verhältnismäßig engen Grenzen halten. Zwar sei das Bekanntwerden von Informationen zum Gesundheitszustand je nach Art einer eventuellen Erkrankung geeignet, beim Betroffenen Scham oder Unbehagen zu bewirken. Besonders zu berücksichtigen sei jedoch, dass die Information über den von der Klägerin als besonders diskriminierend und herabwürdigend empfundenen Verdacht der Suchtmitteleinnahme nicht an die Öffentlichkeit gelangt und eine Rufschädigung daher nicht bewirkt worden sei.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.10.2013
Quelle: Landgericht Heidelberg/ra-online

Dokument-Nr.: 16993 Dokument-Nr. 16993

Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Sozialrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16993

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
knochen schrieb am 03.09.2014

Ein schändliches Urteil, für alle Suchtkranken. Wozu überhaupt Drogentests? Um ihnen ALG1 wegzunehmen und ihnen Hartz4 zu geben? Sucht ist eine anerkannte Krankheit, also ist sowas rechtlich nicht zulässig. Aber wozu dann? Um die Quoten aufzubessern, von arbeitssuchend zu arbeitsunfähig?

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung