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alle Urteile, veröffentlicht am 22.10.2013
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 21.10.2013
- 13 B 6448/13 -
Ruhestandsbeamter muss seiner Dienststelle Auskunft über historische Fundstücke erteilen
Vermeintliches Urheberrecht kann Auskunftspflicht nicht entgegen gehalten werden
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein in den Ruhestand getretener höherer Beamter des Landesamtes für Denkmalpflege seinem Dienstherren gegenüber zur Auskunft über den Verbleib von Fundstücken sowie Teilen von Fund- und Grabungsdokumentationen von Ausgrabungen verpflichtet ist.
Im zugrunde liegenden Streitfall wehrte sich ein 2012 in den Ruhestand getretener höherer Beamter des Landesamtes für Denkmalpflege vor Gericht gegen eine mit Zwangsgeldandrohung versehene Aufforderung seines Dienstherrn, über den Verbleib von Fundstücken sowie Teilen von Fund- und Grabungsdokumentationen von Ausgrabungen insbesondere rund um die "Schöninger Speere" Auskunft zu erteilen.Der Archäologieoberrat i.R. war an diesen Ausgrabungen bis 2009 maßgeblich beteiligt, dann aber von seiner Dienststelle davon abgezogen worden. Einige Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst bemerkte die Behörde, dass Fundstücke und Teile der... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 25.04.2012
- 34 C 45/11 -
Mieter hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für Selbstreparatur der Heizung nach eintägigem Heizungsausfall
Fehlender Verzug durch Vermieter und mangelnde Notwendigkeit der Heizungsreparatur
Fällt die Heizung in den Wintermonaten für einen Tag aus, so rechtfertigt dies keine Selbstreparatur der Heizung durch den Mieter. Mangels Verzug des Vermieters und fehlender Notwendigkeit zur Selbstvornahme hat der Mieter keinen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 17. Dezember 2012 fiel die Heizung der Mieter einer Wohnung kurzzeitig aus. Ein Handwerker stellte fest, dass der Wärmeaustauscher defekt war und daher Wasser austrat. Dies erforderte bis zur Reparatur ein häufiges Nachfüllen von Wasser, damit die Heizung nicht wieder ausfiel. Bis zum Austausch des defekten Geräts Anfang Januar 2013 kam... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 14.10.2013
Kindeswohl: Mutter darf trotz entgegenstehenden Willens des Vaters Sohn Ablegen der Führerscheinprüfung mit 17 Jahren erlauben
Ablegen der Führerscheinprüfung entspricht dem Kindeswohl
Das Amtsgericht Hannover hat der Mutter eines 17-jährigen Jungen die Entscheidung für die Zustimmung zur Anmeldung zum begleiteten Fahren übertragen. Das Gericht entschied, dass das Ablegen der Führerscheinprüfung vor der Volljährigkeit dem Kindeswohl entspricht, auch wenn dies gegen den Willen des gemeinsam sorgeberechtigten Vaters geschieht.
Die Kindeseltern des zugrunde liegenden Streitfalls sind geschieden, die elterliche Sorge steht ihnen gemeinsam zu. Der Sohn wollte nun den Führerschein bereits im Alter von 17 Jahren machen. Dies lehnte der Vater ab, weil der Sohn ihm vor etwa 1-2 Jahren eine SMS mit beleidigendem Inhalt geschrieben habe. Der Sohn macht geltend, dass es ihm jetzt zeitlich leichter falle, den Führerschein... Lesen Sie mehr
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 17.06.2013
- 3 U 36/11 -
Anspruch auf Entschädigung bei Störung eines Restaurantbetriebs durch private Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
Höhe der Entschädigung richtet sich nach Ertragsverlust
Wird durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück der Betrieb eines Restaurants gestört, so kann dem Restaurantbetreiber ein Anspruch auf Entschädigung zustehen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich dabei nach dem Ertragsverlust. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück kam es zu einer Zugangsbehinderung eines Restaurants. Durch das Aufstellen von Bauzäunen wurde die Straße über 20 Monate gesperrt. Dies führte dazu, dass der Zugang zum Restaurant von der Innenstadt kommend mit dem Auto gar nicht mehr und zu Fuß eingeschränkt möglich war. Aufgrund der Zugangsbehinderung... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.10.2013
- C-95/12 -
EuGH: VW-Gesetz darf VW weiter vor feindlichen Übernahmen schützen / EuGH verneint Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes
Verpflichtungen aus dem EuGH-Urteil von 2007 wurden von Deutschland in vollem Umfang erfüllt
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes abgewiesen. Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen.
Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen wurde 1960 mit einem Bundesgesetz, dem so genannten "VW-Gesetz"*, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Beim Erlass dieses Gesetzes waren die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen mit Beteiligungen von jeweils 20 % die beiden Hauptgesellschafter von Volkswagen. Während der Bund nicht mehr an Volkswagen beteiligt ist, hält... Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 21.08.2013
- 3 W 20/13 -
Glatteisunfall: Mitverschulden des Stürzenden bei erkennbarer ungenügender Streuung eines Gehwegs
Momentane Unachtsamkeit des Stürzenden tritt regelmäßig hinter Verletzung der Räum- und Streupflicht
Demjenigen der erkennt, dass ein Gehweg nicht gestreut ist und dennoch zu Fall kommt, ist ein Mitverschulden anzulasten. Dieses Mitverschulden wiegt jedoch regelmäßig weniger als die Verletzung der Räum- und Streupflicht. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als ein Spaziergänger auf einem nicht geräumten und gestreuten Gehweg zur Seite trat, um einem entgegenkommenden gehbehinderten Mann mit einem Rollator Platz zu machen, rutschte er aus und verletzte sich. Nachfolgend bestand Streit darüber in welcher Höhe dem Spaziergänger ein Mitverschulden an dem Sturz anzulasten sei. Das Landgericht Bremen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 01.06.2001
- 41 C 1104/00 -
174 Mängelrügeschreiben in 14 Wochen rechtfertigt Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses
Briefterror zerstörte Vertrauensverhältnis nachhaltig
Sendet ein Mieter innerhalb von 14 Wochen 174 Schreiben wegen angeblicher Mängel an den Vermieter, so ist dieser berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Denn durch den Briefterror wird das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Mieter einer Wohnung wurde Anfang Februar 2001 fristlos gekündigt nachdem dieser innerhalb von 14 Wochen 174 Schreiben wegen angeblicher Mängel an den Vermieter schickte. Dieser sah das Verhalten des Mieters als reine Schikane an. Da der Mieter die Kündigung jedoch nicht akzeptierte, landete der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.06.2013
- 9 U 1/13 -
Inlineskaterin trifft 75 % Eigenverschulden an Unfall nach gefährlichem Skaten auf der Gegenfahrbahn
Für Inlineskater gelten Vorschriften des Fußgängerverkehrs
Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und wies damit die Berufung der klagenden Inlineskaterin gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld weitgehend zurück.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 49jährige Klägerin aus Schloss Holte-Stukenbrock verunfallte im September 2011 außerhalb einer Ortschaft auf der Hohen Straße in Schloss Holte-Stukenbrock, als sie - inlineskatend - mit dem vom Beklagten aus Schloss Holte-Stukenbrock geführten Pkw zusammenstieß. Vor dem Unfall befuhr sie die ca. 4m breite Straße in einer... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 13.03.1984
- 31 C 1008/83 -
Aufkleber mit politischen Äußerungen am äußeren Türrahmen der Wohnungseingangstür erlaubt
Kein Anspruch auf Unterlassung bei fehlender Störung des Hausfriedens
Ein Mieter ist grundsätzlich berechtigt Aufkleber mit politischen Äußerungen am äußeren Türrahmen seiner Wohnungseingangstür zu befestigen. Solange keine Störung des Hausfriedens vorliegt, hat der Vermieter keinen Anspruch auf Unterlassung. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung brachte am äußeren Türrahmen ihrer Wohnungseingangstür Aufkleber an, die eine Sympathie mit der Gewerkschaftsbewegung und der Partei "Die Grünen" bezeugten. Die Vermieterin hielt dies für eine unzulässige Provokation und verlangte die Beseitigung der Aufkleber. Da sich die Mieterin weigerte dem nachzukommen, erhob die Vermieterin Klage.... Lesen Sie mehr