wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 19. August 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „irreführende Werbung“ veröffentlicht wurden

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 12.04.2017
- 5 U 38/14 -

Barclays Bank: OLG Hamburg untersagt irreführende Werbung

Bank muss auf Einschränkungen beim kostenfreien Geldabheben an Automaten im Ausland deutlich hinweisen

Wirbt ein Kredit­karten­unternehmen mit "0 € Bargeld­abhebungs­gebühr weltweit", dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müssen sie auf Einschränkungen deutlich hingewiesen werden. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg.

Anlass des zugrunde liegenden Rechtsstreits waren Werbebriefe, in denen die Barclays Bank für die Kreditkarte Gold Visa mit einer kostenlosen Bargeldabhebung im Ausland geworben hatte. In einem Schreiben warb die Barclays Bank PLC auf der Vorderseite und einem angehängten Gutschein herausgehoben mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit" für ihre Gold-Kreditkarte. Doch diese Werbebotschaft stimmte nicht: Außerhalb der Eurozone sollte nämlich eine Auslandseinsatzgebühr anfallen. Auf diesen Umstand hatte das Kreditkartenunternehmen aber nur in Erläuterungen auf der Rückseite des Werbeschreibens hingewiesen.Das Hanseatische Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2017
- 38 O 68/16 -

Werbung einer Bank für kostenloses Girokonto bei gleichzeitig kostenpflichtiger EC-Karte irreführend

Verbraucher erwarten bei "kostenlosem Girokonto" keine versteckten Kosten

Das Landgericht Düsseldorf hat einer Sparda-Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt, da die Bank gleichzeitig für die Zur­verfügung­stellung einer EC-Karte ein jährliches Entgelt von 10 Euro verlangte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das in Nordrhein-Westfalen ansässige Bankinstitut gehört zu einer Bankengruppe, die nahezu flächendeckend und bundesweit unter Hinweis auf ein für den Kunden kostenloses Girokonto wirbt. Zwar erhebt die Bank tatsächlich keine Kontoführungsgebühren. Die Bank führte aber am 1. April 2016 für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein... Lesen Sie mehr

Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom 30.09.2016
- 1 AGH 49/15 -

Zwei Büroanschriften für Rechtsanwalt kann irreführende Werbung darstellen

Virtuelles Büro kein zweiter Standort

Wenn ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen angibt an zwei unterschiedlichen Orten Büros zu unterhalten, seine Kanzlei tatsächlich aber nur an einem Ort betreibt, während er an dem anderen Ort - ohne vertragliche Grundlage - Bürodienstleistungen lediglich tatsächlich in Anspruch nehmen kann, dann ist die Werbung irreführend. Dies hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im zu entscheidenden Fall verwies der klagende Rechtsanwalt auf seiner Homepage und auf seinen Briefköpfen mit der Bezeichnung "Büro" und einer Ortsangabe auf von ihm an zwei unterschiedlichen Orten betriebene Büros. In Brühl unterhält er seine Kanzleiräume. An dem anderen, zweiten Ort nimmt eine von ihm betriebene Unternehmergesellschaft(haftungsbeschränkt) Bürodienstleistungen eines... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19.04.2016
- 3 U 1974/15 -

Hotelbuchungsportal darf ohne genügend klarstellendem Hinweis nicht mit eigenem Sternesystem werben

Gefahr der Irreführung der Verbraucher

Ein Hotelbuchungsportal darf nicht mit einem eigenen Sternesystem werben, soweit darauf nicht hingewiesen wird. Ein Hinweis durch eine Mouseover-Funktion oder durch ein Popup-Fenster genügt nicht. Für den Verbraucher besteht die Gefahr, dass er das eigene Sternesystem als eine offizielle Klassifizierung durch eine neutrale Stelle ansieht und somit in die Irre geführt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin eines Hotelbuchungsportals bewarb die Hotels mit einem eigenen Sternesystem. Ein Verbraucherschutzverein sah darin eine Irreführung der Verbraucher, da die Sternevergabe von der Portalbetreiberin selbst und nicht von einer objektiven neutralen Stelle vorgenommen wurde. Er klagte daher auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2016
- I ZR 110/15 -

BGH: Händler haftet für von Amazon abgegebene wettbewerbswidrige Preisempfehlung

Wett­bewerbs­widrigkeit der Preisempfehlung aufgrund fehlender Gültigkeit der Preisempfehlung

Verkauft ein Händler Produkte über Amazon, so haftet er für von Amazon abgegebene wettbewerbswidrige Preisempfehlungen. Wettbewerbswidrig ist eine Preisempfehlung, wenn sie nicht mehr gültig ist und somit die Verbraucher in die Irre geführt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Uhren-Händler bot im Juli 2013 über Amazon eine Uhr der Marke "Casio" zu einem Preis von 19,90 EUR an. Über der Preisangabe befand sich der Hinweis "Unverb. Preisempf.:" und dahinter die durchgestrichene Angabe "EUR 39,90". Die Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung kann nur von Amazon als Plattformbetreiber eingestellt oder verändert... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20.01.2016
- 9 U 1181/15 -

Werbung für Magnetfeldtherapie mit Hinweis auf Aktivierung der Selbstheilung des Körpers wegen Irreführung unzulässig

Therapeutische Wirksamkeit der Therapie wissenschaftlich nicht belegt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Ärzte nicht damit werben dürfen, dass eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie das Immunsystem sowie die Selbstheilung aktiviert und Schmerzen lindern kann. Das Gericht verwies darauf, dass diese Angaben eine therapeutische Wirksamkeit dieser Therapie suggerieren, die wissenschaftlich nicht belegt ist.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein niedergelassener Arzt im Internet für eine von ihm angebotene Magnetfeldtherapie mit den Angaben geworben, durch ein individuell abgestimmtes pulsierendes Energiefeld, das um eine bestimmte Körperstelle aufgebaut werde, könnten die Selbstheilung des Körpers aktiviert und Schmerzen gelindert werden. Sehr gute Erfolge habe er... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.05.2016
- 416 HKO 47/16 -

Werbung für "milde" Zigaretten unzulässig

Bezeichnung als "mild" verharmlost vom Rauchen ausgehende Gefahren

Das Landgericht Hamburg hat nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen entschieden, dass Tabakfirmen Zigaretten nicht als "mild" bewerben dürfen - es sei denn, die Aussage bezieht sich ausschließlich auf den Geschmack.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die British American Tobacco GmbH auf großflächigen Plakaten für die Marke Lucky Strike mit den Worten "Mild Thing" und "Take a Walk on the Milde Side" geworben.Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete die Aussagen als irreführend. Das Hamburger Landgericht schloss sich dieser Auffassung an. Eine Zigarette als mild... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2016
- BVerwG 6 C 9.15 -

Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandet

Nicht gekennzeichnete Integration in Sendung zur Irreführung der Zuschauer geeignet

Wenn in einer vom Rundfunkveranstalter ausgestrahlten Sendung eine nicht als Schleichwerbung gekennzeichnete Werbung enthalten ist und hierfür keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht, dann verstößt dieser gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall verbreitet die Klägerin das Fernsehprogramm Sport 1. Sie strahlte eine Sendung aus, in der professionelle Pokerspieler Tipps und Tricks preisgaben. Es handelte sich um einen ursprünglich für den amerikanischen Markt hergestellten, von der Klägerin in Lizenz erworbenen und mit einer deutschen Tonspur versehenen Titel.In der Sendung war das Logo... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 25.05.2016
- 2 U 514/15 -

Kein Vertragshändler: Autohaus darf nicht mit Herstellerlogo von Hyundai werben

Verwendung des vollständigen Markenlogos für Verbraucher irreführend

Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass - unabhängig von markenrechtlichen Fragen - die Verwendung des "HYUNDAI-Schriftzugs" mit dem "HYUNDAI-Logo" den irreführenden Eindruck erweckt, das werbende Autohaus sei Vertragshändler des genannten Herstellers.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Autohaus ist Vertragshändler für die Marken "Mitsubishi" und "SsangYong", nicht aber für die Marke "HYUNDAI". Dennoch hatte es an der Gebäudefassade, auf dem Firmengelände und auf dem Firmenbriefbogen prominent für die Marke HYUNDAI geworben und das - bei einer Gestaltung farblich leicht abgewandelte - Herstellerlogo HYUNDAI verwendet.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19.04.2016
- 3 U 1974/14 -

Werbung mit Hotel-Sternen auf Buchungsportal hotel.de irreführend und unzulässig

Sterne-Werbung für Hotelbetrieb beruht nicht auf Überprüfung durch neutrale unabhängige Stelle

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Werbung für Hotelbetriebe mit Angabe von Stern-Symbolen im Buchungsplattform "hotel.de" für irreführend erklärt und die Werbung in dieser Form daher untersagt.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte die Wettbewerbszentrale die Werbung mit 5-zackigen Stern-Symbolen auf der Buchungsplattform "hotel.de" als irreführend beanstandet, da diese nicht auf einer Überprüfung durch eine neutrale Stelle anhand objektiver Kriterien, insbesondere nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung, beruhte.Das Oberlandesgericht Nürnberg gab... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung