wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 28. April 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2013
Lv 1/13 -

Live-Wetten-Verbot und Verbot von Sportwetten in Spielhallen verfassungsgemäß

Grundrecht der Gewerbefreiheit nicht verletzt

Der Verfassungs­gerichts­hof des Saarlandes hat entschieden, dass die in saarländisches Landesrecht übernommenen Regelungen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, nach denen in einem Gebäude, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen, und nach denen das Angebot von Livewetten unzulässig ist, das Grundrecht der Gewerbefreiheit nicht verletzen.

Im zugrunde liegenden Fall war einer Wettbürobetreiberin, die in mehreren Betriebsstätten in Saarbrücken auch Geldspielgeräte für ihre Kunden zur Verfügung stellte, die Vermittlung von Sportwetten für nicht im Saarland konzessionierte Sportwetten vom Landesverwaltungsamt mit sofortiger Wirkung untersagt worden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Klage der Wettbürobetreiberin die Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges bestätigt.

Trennungsgebot verletzt nicht Grundrecht der Gewerbefreiheit

Der Verfassungsgerichtshof hat ihre gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eingelegte Verfassungsbeschwerde verworfen. Der Verfassungsgerichtshof hat ausgeführt, dass das so genannte Trennungsgebot, das die Vermittlung von Sportwetten in Spielhallen unterbindet, das Grundrecht der Gewerbefreiheit nicht verletzt, zumal das von der Sportwettenvermittlung getrennte Betreiben einer Spielhalle nicht untersagt wird. Darüber hinaus hätte die Untersagungsverfügung auch auf das Live-Wetten-Verbot gestützt werden können. Der Verfassungsgerichtshof hat ausgeführt, dass die Beurteilung des Gesetzgebers, dass Livewetten auf einzelne Vorgänge während eines Sportereignisses im Vergleich zu sonstigen Sportwetten erhöhtes Suchtpotential entwickeln könnten und zudem die Gefahr der Spielmanipulation bergen würden, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Wirtschaftliche Interessen müssen hinter Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren durch unerlaubtes Glücksspiel zurücktreten

Vor diesem Hintergrund ist der durch die Bestätigung des Sofortvollzugs erfolgte Eingriff in die Gewerbefreiheit der Wettbürobetreiberin gerechtfertigt. Ihre wirtschaftlichen Interessen müssen hinter den Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren des unerlaubten Glücksspiels zurücktreten.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.10.2013
Quelle: Verfassungsgerichtshof des Saarlandes/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Glücksspielrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 17013 Dokument-Nr. 17013

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17013

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Werbung