wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 17. Oktober 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.07.1993
4 N 92.3729 -

Anlegepflicht der Hundesteuermarke: Hund muss Hundesteuermarke tragen

Gesetzliche Pflicht zum Tragen einer Hundesteuermarke rechtmäßig / Hundehalterin scheitert mit Klage vor dem Bayerischen Verwaltungs­gerichtshof

Regelt eine Hundesteuersatzung einer Gemeinde die Pflicht zum Tragen der Hundesteuermarke, so ist diese rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungs­gerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Hundehalterin gegen die Hundesteuersatzung ihrer Gemeinde. Diese verpflichtete die Hundehalter dazu, ihre Hunde nur mit einer Steuermarke außerhalb der Wohnung oder des Grundstücks herumlaufen zulassen.

Hundesteuersatzung war rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass die Regelung der Hundesteuersatzung zur Pflicht des Tragens der Hundesteuermarke rechtmäßig war. Die Regelung durfte aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung des Art. 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) erlassen werden. Zwar habe diese Vorschrift ausdrücklich nur die Erhebung der Steuern angesprochen. Die Ermächtigung sei aber dahingehend zu verstehen, dass sie den Gemeinden auch das Recht zugesteht, durch Satzung die Art und Weise der Erhebung, die Organisation und die Kontrolle der Steuer zu regeln. Dies sei so zwingend, dass es einer detaillierten gesetzlichen Ermächtigung nicht bedurfte.

Regelung nicht unverhältnismäßig

Die Regelung sei nach Auffassung des Verwaltungsgerichthofs auch nicht unverhältnismäßig gewesen. Denn von ihr sei nur eine geringe Belastung ausgegangen. Zudem sei es für die Kontrolleure durch die Steuermarke schnell möglich gewesen zu erkennen, ob es sich um einen angemeldeten Hund handelt oder nicht. Habe demgegenüber jedesmal zunächst der Halter ermittelt und dann im Steueramt überprüft werden müssen, ob der Hund angemeldet ist, wäre dies mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden gewesen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.10.2013
Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, ra-online (zt/ZKF 1994, 86/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Hundesteuermarke | Pflicht | Rechtmäßigkeit | rechtmäßig | Satzung
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF)
Jahrgang: 1994, Seite: 86
ZKF 1994, 86

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16928 Dokument-Nr. 16928

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16928

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung