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alle Urteile, veröffentlicht am 16.10.2013
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 02.10.2013
- 1 S 14/13 -
Pkw-Kollision an Fahrbahnengstelle: Beiderseitiger Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichten führt zu hälftiger Haftung der Unfallbeteiligten
Bei gleichwertigem Verursachungsbeitrag zum Unfall haften beide Parteien in gleichem Umfang für die Folgen
Kommt es an einer Fahrbahnengstelle zu einer Kollision zweier Fahrzeuge, haften dann beide Unfallbeteiligten zu gleichen Teilen, wenn beide Fahrzeuge erwiesenermaßen zum Zeitpunkt der Kollision noch fuhren, obwohl ein Unfall dadurch hätte verhindert werden können, dass die Fahrer anhalten, sich verständigen und einer von beiden zurücksetzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw die Kurpfalzstraße in Wiesloch. Auf der rechten Straßenseite standen parkende Fahrzeuge, weshalb die Klägerin die linke Straßenseite mitbenutzen musste, so dass der Gegenverkehr die Straße nicht mehr gleichzeitig passieren konnte. Die Unfallgegnerin kam ihr auf der Kurpfalzstraße entgegen und es kam zu einer Kollision mit einem Streifschaden am Pkw der Klägerin. Die entstandenen Schäden in Höhe von ca. 1.500 Euro hat die Klägerin mit ihrer Klage gegenüber der Versicherung der Unfallgegnerin geltend gemacht.Das Landgericht Heidelberg entschied, dass... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 18.11.2004
- 67 S 173/07 -
Recht zur Mietminderung bei Ausfall der Gegensprechanlage
Zwei bis vier Silberfische pro Tag rechtfertigen keine Mietminderung
Fällt die Gegensprechanlage komplett aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 5 %. Ist der Besucher lediglich nicht zu hören, kommt eine Mietminderung von 3 % in Betracht. Dagegen berechtigt das Auftreten von zwei bis vier Silberfischen pro Tag keine Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete, da die Gegensprechanlage ausfiel und in der Wohnung jeden Tag zwei bis vier Silberfische auftraten. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an und kündigte dem Mieter wegen Zahlungsrückstands. Der Fall landete schließlich vor Gericht.Das Landgericht Berlin bejahte... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.08.2013
- 13 K 1889/12 Kfz -
Kfz-Steuer: Pickup kann trotz Anhängemöglichkeit eines Sattelzuganhängers als PKW einzustufen sein
Zulassungsrechtliche Einstufung als Lkw für Kraftfahrzeugsteuer nicht maßgeblich
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein so genanntes "Pickup"-Fahrzeug, das einen Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers hat, als Pkw eingestuft werden kann.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Fahrzeug der Klägerin, ein Dodge RAM 2500, verfügt über eine Fahrgastkabine mit sechs Sitzplätzen sowie über eine offene Ladefläche. Es erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von mehr als 170 km/h. Neben dem Sattelzapfen wurden nachträglich auch eine Druckluftbeschaffungsanlage sowie entsprechende Bremsen eingebaut und der Rahmen verstärkt.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.01.2013
- 327 O 438/11 -
Keine irreführende Werbung beim Anklicken des "Gefällt mir"-Buttons auf Facebook im Rahmen eines Gewinnspiels
"Gefällt mir"-Aussage stellt unverbindliche Gefallensäußerung dar
Das Betätigen des "Gefällt mir"-Buttons auf Facebook zur Teilnahme eines Gewinnspiels stellt lediglich eine unverbindliche Gefallensäußerung dar. Es wird keine Aussage hinsichtlich von positiven Erfahrungen mit dem Unternehmen getätigt. Daher liegt keine irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG vor. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel auf Facebook durch das Anklicken des "Gefällt mir"-Buttons eine irreführende Werbung darstellt. Denn die Nutzer könnten davon ausgehen, dass die "Gefällt mir"-Aussage auf positiven Erfahrungen mit dem Betroffenen Unternehmen bzw. seinen Produkten beruhen. Was tatsächlich jedoch nicht der Fall sei.... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2013
- 1 ABR 31/12 -
Firmen-E-Mail-Adresse darf nicht für betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs verwendet werden
Anordnung der Arbeitgeberin sieht Nutzung des Intranets ausschließlich für dienstliche Zwecke vor
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.
Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Falls betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. Der an dem Verfahren beteiligte Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di. Nach einer Anordnung der Arbeitgeberin ist die Nutzung ihres Intranets ausschließlich dienstlichen Zwecken vorbehalten.Für den 13. April 2011 rief ver.di zu einem Warnstreik... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2013
- VIII ZR 57/13 -
Kündigung wegen Eigenbedarfs durch neuen Eigentümer bei einer im Mietvertrag enthaltenen Kündigungsbeschränkung unzulässig
BGH zur Anwendbarkeit des § 573 a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung
Der Erwerber von vermietetem Wohnraum tritt nach § 566 Abs. 1 BGB an die Stelle des bisherigen Vermieters. Er übernimmt alle aus dem Mietverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten. Daher muss sich der Erwerber auch an Kündigungsbeschränkungen halten, die in dem Mietvertrag vereinbart wurden und darf nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Im zugrunde liegenden Streitfall mietete die Beklagte mit Vertrag vom 12. März 1998 eine Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in Berlin. Bei Vertragsschluss befanden sich in dem Gebäude drei einzeln vermietete Wohnungen. In § 4 des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrags heißt es unter anderem:"Die [Vermieterin] wird das Mietverhältnis... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Spandau, Urteil vom 10.07.2007
- 7 C 162/07 -
Kein Recht zur Mietminderung bei Kinderlärm
Kinderlärm ist als sozialadäquat hinzunehmen
Kinderlärm ist als sozialadäquat hinzunehmen und berechtigt daher nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Spandau entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der von einer Ganztagsbetreuung ausgehende Kinderlärm ein Recht zur Mietminderung darstellte.Das Amtsgericht Spandau entschied, dass der Kinderlärm als sozialadäquat hinzunehmen war und daher keinen Mietmangel begründete. Ein Recht zur Mietminderung nach § 536 BGB habe somit nicht bestanden.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.10.2013
- XII ZB 277/12 -
Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
Vom Ehepartner während der Zeit des Getrenntlebens erzielter Lottogewinn kann nicht als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden
Ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Sie trennten sich im August 2000. Spätestens seit dem Jahr 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Im November 2008 erzielte er zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen Lottogewinn von insgesamt 956.333,10... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 19.05.2010
- 29 C 315/09 -
Einwurf von Werbung in den Briefkasten trotz Verbotshinweis unzulässig
Briefkasteninhaber hat Anspruch auf Unterlassung
Wird in einem Briefkasten trotz Werbungsverbot-Aufkleber Werbung hineingeschmissen, begründet dies einen Anspruch auf Unterlassung. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Briefkasten befand sich ein Aufkleber, der darauf hinwies, dass der Einwurf von Werbung und kostenlosen Zeitungen unerwünscht sei. Dennoch befand sich im Mai 2009 ein Werbezettel einer Teppichfirma in dem Briefkasten. Der Inhaber des Briefkastens erhob daraufhin Klage auf Unterlassung.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr
Landgericht Kiel, Urteil vom 19.07.2013
- 13 O 60/12 -
Totalschaden eines Gebrauchtwagens: Versicherung muss nicht Mietwagenkosten für die Dauer der Lieferfrist für einen Neuwagen zahlen
Zahlungspflicht besteht nur für die Dauer der Beschaffung eines Gebrauchtwagens
Erleidet ein Gebrauchtwagen durch einen Verkehrsunfall einen Totalschaden, kann sich der Geschädigte zwar einen Neuwagen bestellen, die Versicherung ist aber nicht verpflichtet dem Geschädigten über die Dauer der Lieferfrist einen Mietwagen zu bezahlen. Eine solche Zahlungspflicht besteht nur für die Dauer der Beschaffung eines gleichwertigen Gebrauchtwagens. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Verkehrsunfalls im November 2011 erlitt ein Gebrauchtwagen einen wirtschaftlichen Totalschaden. Der Geschädigte bestellte sich aufgrund dessen einen Neuwagen und nahm sich für die Dauer der Lieferfrist von 65 Tagen einen Mietwagen. Die Kosten dafür verlangte er von der Versicherung ersetzt. Diese zahlte jedoch nur für 21 Tage.... Lesen Sie mehr