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alle Urteile, veröffentlicht am 13.08.2014

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.04.2014
- IV R 25/11 -

BFH zur Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung

Verzögerungsgeld von 2.500 € bis 250.000 € festsetzbar

Das Finanzamt (FA) darf auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Das FA kann gegen den Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld von 2.500 € bis 250.000 € festsetzen, wenn dieser seinen Mitwirkungspflichten (u.a. Erteilung von Auskünften oder Vorlage von Unterlagen) im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt (§ 146 Abs. 2b der Abgabenordnung). Ob es zur Festsetzung kommt, steht im Ermessen des FA. Die Ermessenserwägungen sind von dem FA ausführlich darzulegen, um eine gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Festsetzung zu ermöglichen. Deshalb muss das FA sämtliche Besonderheiten des Streitfalles in seine Ermessensentscheidung einbeziehen und abwägen. So muss es beispielsweise... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 08.08.2014
- 3 L 636/14.NW -

Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs: Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot rechtmäßig

Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrrad in erheblich alkoholisiertem Zustand stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs dar

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blut­alkohol­konzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Eilverfahren entschieden.

Im vorliegenden Fall geriet der Antragsteller im Juli 2013 nach dem Besuch eines Festes im Nachbarort gegen 23.30 Uhr mit seinem Fahrrad ohne Licht auf einer öffentlichen Straße in eine Verkehrskontrolle der Polizei. Die anschließende Blutalkoholuntersuchung ergab einen Wert von 1,73 Promille. Das Amtsgericht Speyer verurteilte ihn mit Urteil vom 4. März 2014 wegen fahrlässiger Trunkenheit... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.06.2014
- II R 45/12 -

BFH zu den Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime

Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Streitfall war die Klägerin zwar Miterbin ihres verstorbenen Ehemannes. Entsprechend den testamentarischen Verfügungen wurde jedoch das Eigentum an dem zum Nachlass gehörenden Grundstück an die beiden Kinder des Erblassers übertragen und der Klägerin im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht an der vormals gemeinsamen ehelichen Wohnung eingeräumt. Das Finanzamt... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 12.11.2004
- 42 C 263/04 -

Recht zur Mietminderung bei hörbaren Darmgeräuschen des Nachbarn während des Badens und Toiletten­geräusche von kleinen und großen Geschäften

Mietminderungsrecht aufgrund intimen Charakters der Geräusche

Kann ein Mieter aufgrund der Hellhörigkeit des Wohnhauses Darmgeräusche seines badenden Nachbarn hören, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Ein solches Recht besteht insbesondere deswegen, da die Geräusche einen intimen Charakter aufweisen. Dies hat das Amtsgericht Neuruppin entschieden, das in diesem Streitfall auch über viele weitere Geräusche entscheiden musste.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Erdgeschosswohnung ihre Miete, da sie sich aufgrund der besonderen Hellhörigkeit des Wohnhauses gestört fühlte. Verschiedene Geräuschimmissionen störten die Mieterin:Die Mieter, in der über ihrer Wohnung gelegenen Wohnung hatten die bisher freistehende Badewanne durch eine Einbaubadewanne ersetzt. Nach dem Einbau... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.06.2014
- C-217/13, C-218/13 -

EuGH: Zur Feststellung der Unter­scheidungs­kraft einer Marke kann eine Verbraucher­befragung durchgeführt werden

Keine Bejahung einer Unter­scheidungs­kraft anhand eines bestimmten allgemein geltenden Prozentsatzes

Um die Frage zu klären, ob eine Marke Unter­scheidungs­kraft besitzt, kann die zuständige Behörde eine Verbraucher­befragung durchführen. Deren Ergebnis entscheidet aber nicht allein über die Unter­scheidungs­kraft. Daher verbietet es sich einen allgemein geltenden bestimmten Prozentsatz festzulegen, ab dem von einer Unter­scheidungs­kraft auszugehen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband beantragte im Februar 2002 die Eintragung der Farbe Rot HKS 13 als Marke. Diesem Antrag kam das Deutsche Patent- und Markenamt nach und trug die abstrakte Farbe im Juli 2007 als Marke ein. Zwar erkannte die Behörde, dass die Farbe als solche nicht unterscheidungskräftig ist. Eine durchgeführte Verbraucherbefragung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 06.08.2014
- 4 U 17/14 -

Beschränkung der Haftung im Sachverständigengutachten zulässig

Fehlender Hinweis auf Notwendigkeit einer weitergehenden Untersuchung eines Schädlingsbefalls im Verkehrsgutachten begründet keine Schadensersatzpflicht

Die Klage gegen einen Sachverständigen wegen der Erstellung eines aus Sicht der Kläger unrichtigen Gutachtens wurde abgewiesen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Im vorliegenden Streitfall erwarben die Kläger im Jahr 2010 eine Immobilie in der Samtgemeinde Artland, Landkreis Osnabrück zum Kaufpreis von 138.000 €, die sie zuvor bereits als Mieter bewohnt hatten. Der Beklagte erstellte vor dem Verkauf auf Bitten des Verkäufers ein „Gutachten zur Ermittlung eines Verkehrswertes“. Der Verkehrswert belief sich danach auf 142.000 €. In dem Gutachten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.07.2014
- 1 S 234/11 -

Amateurfunker klagt erfolglos gegen Bundesnetzagentur

Internetzugang über das Stromnetz

Ein Amateurfunker, der sich durch den von einem Unternehmen (Beigeladene) angebotenen Internetzugang über das Stromnetz beeinträchtigt sieht, kann gleichwohl nicht verlangen, dass die Bundesnetzagentur (Beklagte) Maßnahmen gegen die Beigeladene ergreift. Denn das Angebot der Beigeladenen stört weder den Amateurfunk noch den Kurzwellen-Rundfunkempfang in der Wohnung des Klägers. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) nach Einholung eines Sachverständigengutachtens entschieden.

Der Kläger im vorliegenden Fall ist Amateurfunker. Er betreibt sein Hobby in seiner Wohnung in Mannheim und nutzt verschiedene Funksysteme zum Amateurfunk und zum Empfang internationaler Kurzwellen-Radiosender im 49 m-Band. Die Beigeladene betreibt in Mannheim ein Netz auf Basis der Powerline-Communications-Technologie (Access-PLC-Netz). Diese ermöglicht den Zugang zum Internet über... Lesen Sie mehr



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