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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 12.05.2014
- S 19 AS 1291/11 -
Hartz IV: Wohnrecht eines Verwandten schließt Verwertung einer nicht selbst genutzten Immobilie nicht grundsätzlich aus
Nicht mögliche Verwertung durch Vermietung, Verpachtung oder Beleihung muss im Einzelfall konkret nachgewiesen werden
Das Wohnrecht eines Verwandten in einer nicht selbst genutzten Immobilie schließt die Verwertbarkeit grundsätzlich nicht aus. Es ist im Einzelfall darzulegen, dass eine Verwertung durch Vermietung, Verpachtung oder Beleihung nicht möglich ist. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehren Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Sie sind Eigentümer eines 316 qm großen Grundstücks in Griechenland, welches mit einem 116 qm großen
SG: Wohnrecht der Mutter steht Verwertung nicht entgegen
Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Das Sozialgericht Stuttgart konnte sich nicht davon überzeugen, dass den Klägern eine Verwertung durch
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.08.2014
Quelle: Sozialgericht Stuttgart/ra-online
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Dokument-Nr. 18757
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