Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 19.11.2013
- 67 S 372/13 -
Wandfarbe "Hellblau" stellt keine neutrale Farbe dar
Hellblauer Farbton begründet farbliche Einschränkung der Einrichtung
Das Streichen der Wände einer Mietwohnung in einem hellblauen Farbton im Rahmen einer Schönheitsreparatur ist unzulässig. Denn eine solche Wandfarbe schränkt die farbliche Gestaltung der Einrichtung ein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall war der Vermieter einer Wohnung verpflichtet die Wände der Wohnung zu streichen. Er wählte als
Amtsgericht bejahte Kostentragungspflicht des Vermieters
Das Amtsgericht Mitte entschied, dass der Vermieter die Kosten für das Anstreichen der Wände in der Farbe Weiß zu tragen hatte. Ist ein Vermieter nämlich verpflichtet die Wohnung der Mieter zu streichen, so müsse er dezente Farben wählen. Dazu gehöre die
Landgericht bestätigte Entscheidung der Vorinstanz
Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Vermieters zurück. Denn nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei ein Mieter verpflichtet die Wohnung in neutralen Farben zurückzugeben. Nichts anderes dürfe für den umgekehrten Fall gelten, wenn der Vermieter zur Ausführung von Malerarbeiten verpflichtet ist. Bei der
Mieter durften Maler beauftragen
Die Mieter seien somit berechtigt gewesen einen
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.08.2014
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2014, 253/rb)
- Pflicht zum Überstreichen einer ungewöhnlichen Wandfarbe nach Auszug nur bei entsprechender mietvertraglicher Regelung
(Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 10.09.2013
[Aktenzeichen: 3 C 95/13]) - Ungewöhnliche Farbgestaltung bei bläulich/grüner Glitzer-Wandfarbe in gesamter Wohnung
(Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 03.12.2020
[Aktenzeichen: 57 C 44/20])
Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:
Jahrgang: 2014, Seite: 253 GE 2014, 253
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 18717
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung18717
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.