wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 18. Oktober 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 25.08.2014

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.04.2014
- VIII R 23/13 -

Kein Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung

Ungleichbehandlung im Vergleich zu den durch den Abgeltungssteuersatz begünstigten Steuerpflichtigen gerechtfertigt

Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32 d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ist ausgeschlossen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen, die ein zu mindestens 10 % beteiligter Anteilseigner für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft erzielt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall war der Kläger Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er gewährte dieser ein festverzinsliches Darlehen. Das Finanzamt besteuerte die hieraus erzielten Kapitalerträge mit der tariflichen Einkommensteuer: Der niedrigere Abgeltungsteuersatz nach § 32 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG sei nicht anzuwenden, weil der Kläger zu mehr als 10 % an der GmbH beteiligt war. Das Finanzgericht (FG) hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen.Der BFH bestätigte die Auffassung des FG. Der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG bei Gesellschafterfremdfinanzierungen... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.08.2014
- OVG 62 PV 10.13 -

Personalratswahlen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gültig

Gericht musste sich auch mit Chancengleichheit und Grenzen zulässiger Wahlwerbung befassen

Die Wahlanfechtung einer Gruppe von Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung, die teilweise selbst kandidiert hatten und nicht gewählt worden waren, war erfolglos. Dies hat das Oberverwaltungsgericht nach Überprüfung der Wahlen zum Hauptpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Bund, zu deren Gesamtpersonalrat und zum Personalrat der Zentralen Dienststelle in Berlin entschieden.

Die Personalräte haben die Aufgabe, die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Direktorium zu vertreten; sie ähneln darin den Betriebsräten in der Privatwirtschaft.Die im Februar 2013 durchgeführten Wahlen zu den Personalräten fanden außerhalb des regelmäßigen Wahlturnus statt, nachdem die drei zuvor im März 2012 gewählten Gremien ihren Rücktritt beschlossen hatten.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom 03.03.2014
- 22d C 175/13 -

Kein Recht der Zivilgerichte zur Überprüfung der Kappungsgrenzen-VO auf ihre Wirksamkeit

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

Die Zivilgerichte sind nicht dafür zuständig die Kappungsgrenzen-VO auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Vielmehr ist dies Aufgabe der Verwaltungsgerichte. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt der Mieter einer Wohnung im September 2013 ein Mieterhöhungsverlangen von seinem Vermieter. Die Miete sollte danach um 20 % der Nettokaltmiete steigen. Der Mieter hielt dies unter Verweis auf die Berliner Kappungsgrenzen-VO für unzulässig. Nach dieser besteht seit Mai 2013 für eine Mieterhöhung eine Kappungsgrenze von 15 %. Der Vermieter hielt... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 17.10.2013
- 202 C 180/13 -

Kein Recht zur Mietminderung bei erkennbar vorhersehbaren Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

Keine Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit der Wohnung

Ist zum Mietvertragsbeginn erkennbar, dass auf dem benachbarten Grundstück zukünftig Bauarbeiten stattfinden können, so schließt dies das Recht zur Mietminderung aus, sobald es zu Baumaßnahmen kommt. Ein Mieter muss mit zukünftigen Bauarbeiten rechnen, wenn nur eine Teilfläche des Grundstücks mit einem alten Gebäude bebaut ist und sich auf dem Rest des Grundstücks ein Parkplatz und Bäume befinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ab März 2012 ihre Miete, da es aufgrund der auf dem gegenüberliegenden Grundstück stattfindenden Bauarbeiten zu einer massiven Lärmbelästigung kam. Auf dem etwa 10-15 m von der Mietwohnung entfernten Nachbargrundstück wurde ein Wohn- und Geschäftshaus neu errichtet. Zum Mietvertragsbeginn war das Grundstück nur teilweise... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.07.2014
- 10 K 2637/11 E -

Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesell­schafter­darlehen verfassungsgemäß

FG hält auch Ausschluss des Sparer-Pauschbetrages für verfassungs­rechtlich unbedenklich

Der Ausschluss der günstigen Abgeltungs­besteuerung für Zinsen aus einem Gesell­schafter­darlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, begegnet keine verfassungs­rechtlichen Bedenken. Auch die Versagung des Sparer-Pauschbetrages in Fällen, in denen der Abgeltungs­steuer­satz nicht zur Anwendung kommt, sei nicht verfassungswidrig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Im vorliegenden Streitfall hatte der verheiratete Kläger einer GmbH, deren Alleingesellschafter er war, ein Darlehen gewährt. Für den Kläger fielen im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung keine Werbungskosten an, insbesondere hatte er das Darlehen nicht fremd finanziert. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass auf die Darlehenszinsen, die die GmbH an ihn zahlte, der Abgeltungssteuersatz... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 04.03.2010
- 9 C 308/09 -

Durch Katze verursachte Kratzspuren begründen Haftung des katzenhaltenden Mieters

Eigentums­beschädigung durch natürliches Verhalten einer Katze

Verursacht eine Katze im Rahmen ihres natürlichen Verhaltens Kratzspuren an dem Handlauf eines Treppengeländers, so muss für diese Beschädigung der Halter der Katze aufkommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hinterließ die Katze einer Mieterin im Rahmen ihrer Kletterversuche auf dem Handlauf des Treppengeländers Kratzspuren von bis zu 2,5 mm Tiefe. Der Vermieter ließ diese Beschädigungen reparieren, wodurch ihm Reparaturkosten von fast 4.170 EUR entstanden. Nach einem Abzug "neu für alt" verlangte er fast 3.000 EUR von der Mieterin ersetzt. Da sich diese weigerte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.07.2014
- 11 U 107/13 -

Barrierefreiheit und Verkehrs­sicherungs­pflicht - Nicht jede Straße muss auch für behinderte Personen sicher befahrbar sein können

OLG Hamm konkretisiert die Pflichten des Straßen­bau­last­trägers

Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) geregelten Verpflichtung des Straßen­bau­last­trägers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitäts­beeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das damit das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Paderborn abänderte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der aufgrund einer intellektuellen Einschränkung unter Betreuung stehende Kläger aus Gütersloh befuhr nachts mit seinem Fahrrad die Oppelner Straße in Lippstadt. An einer ca. 2 m breiten Stelle, an der der Asphalt im Randbereich zwei bis zu 5 cm tiefe Schlaglöcher und zudem Netzrisse aufwies, stürzte der Kläger, nach seinen Angaben, weil... Lesen Sie mehr



Werbung