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Sonntag, 23. April 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.08.2014

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 27.08.2014
- 5 E 3534/14 -

Mitfahrdienst "Uber" darf vorerst weiterbetrieben werden

Untersagungs­verfügung aus formellen Gründen rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der Betreiber der Taxi-App "Uber" stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts ist die Untersagungs­verfügung aus formellen Gründen nicht rechtens.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich die Betreiberfirma der Taxi-App "Uber" gegen eine behördliche Verfügung gerichtet, mit der die Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Werbung hierfür untersagt worden waren.Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Untersagungsverfügung aus formellen Gründen für nicht rechtens gehalten. Rechtsgrundlage seien Vorschriften der Gewerbeordnung. Für deren Durchführung seien in Hamburg die Bezirksämter zuständig. Die angefochtene Untersagungsverfügung habe jedoch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation als Verkehrsgewerbeaufsichtsbehörde erlassen. Diese sei hierfür nicht zuständig.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.1995
- 4 StR 725/94 -

Aus verkehrsfremden Gründen aufgezwungener Stillstand eines Fahrzeugs kann strafbare Nötigung darstellen

Durch Ausbremsen errichtetes physisches Hindernis stellt Gewaltanwendung dar

Wird ein Fahrzeugführer aus verkehrsfremden Gründen von einem anderen Verkehrsteilnehmer dazu gezwungen sein Fahrzeug zum Stillstand zu bringen, so kann darin eine strafbare Nötigung (§ 240 StGB) zu sehen sein. Denn durch Ausbremsen wird ein physisches Hindernis errichtet und somit Gewalt angewendet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen der starken Alkoholisierung und der dadurch bedingten unsicheren Fahrweise eines Autofahrers bestand die Lebensgefährtin und zugleich Beifahrerin des Autofahrers darauf das Fahrzeug zu führen. Da der Autofahrer jedoch der Meinung war, das Fahrzeug führen zu müssen, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Die Beifahrerin flüchtete... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 10.01.2014
- 15 O 189/13 -

Anwalt muss täglich seinen Spam-Ordner kontrollieren

Verletzung der Kontrollpflicht kann Anwaltshaftung begründen

Stellt ein Rechtsanwalt eine E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung, so muss er täglich kontrollieren, ob nicht versehentlich E-Mails in den Spam-Ordner gelandet sind. Verletzt er seine Kontrollpflicht, so kann dies eine Haftung des Anwalts begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mandantin eines Rechtsanwalts machte gegen diesen Schadenersatzansprüche wegen mehrerer behaupteter Pflichtverletzungen geltend. Hintergrund dessen war, dass der Rechtsanwalt unter anderem eine E-Mail übersah und daher Vergleichsverhandlungen scheiterten. Der Anwalt führte zu seiner Verteidigung an, dass er die E-Mail deshalb übersah,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 15.10.2013
- 63 S 626/12 -

Vermieter darf Mietmangel persönlich in Augenschein nehmen: Ausschluss des Miet­minderungs­rechts bei Verweigerung der Mängelbesichtigung durch den Mieter

Besichtigungsrecht des Vermieters ergibt sich aus Entscheidungs­befugnis hinsichtlich der Mängelbeseitigung

Verweigert ein Mieter nach einer Mängelanzeige die Besichtigung des Mangels durch den Vermieter, so schließt dies das Recht zur Mietminderung aus. Denn insofern steht dem Vermieter ein Besichtigungsrecht zu, da ihm die Entscheidung obliegt, wie der Mangel zu beseitigen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall zeigte der Mieter einer Wohnung im Februar 2011 einen Mangel an. Hintergrund der Mängelanzeige war ein angeblicher Heizungsausfall sowie ein Schimmelbefall in Wohnzimmer und Küche. Der Mieter verweigerte aber anschließend die Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter oder beauftragter Handwerker. Da die Mängel in der Folgezeit nicht behoben wurden,... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 06.05.2014
- 312 O 373/13 -

LG Hamburg untersagt unverhältnismäßig hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen von Callmobile

Allgemeine Betriebskosten dürfen nicht auf Kunden überwälzt werden

Das Landgericht Hamburg hat der Callmobile GmbH untersagt, für eine Mahnung 5,95 Euro und für eine Rücklastschrift 15 Euro von ihren Kunden zu verlangen. Diese Klauseln im Preisverzeichnis des Mobilfunkanbieters sind unwirksam. so das Gericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Callmobile GmbH für eine Mahnung 5,95 Euro verlangt. Für eine Rücklastschrift aufgrund einer fehlenden Kontodeckung sollten Kunden 15 Euro zahlen. Callmobile hatte zur Verteidigung der hohen Pauschalen mehrere Kosten zusammengestellt, die ihr durch Rücklastschriften und Mahnungen angeblich entstehen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 02.07.2014
- 12 K 2707/10 F -

Spanische Dividenden sind auch bei nur 10 %-igem Quellensteuerabzug von der Einkommensteuer freizustellen

Dividendeneinnahmen sind nicht als Einkünfte sondern lediglich im Rahmen des Progressions­vor­behalts zu erfassen

Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter sind auch dann von der Einkommensteuer freizustellen, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10 % vorgenommen wurde. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine GmbH & Co. KG mit Sitz in Deutschland, erzielte Dividenden aus einer Beteiligung an einer spanischen Kapitalgesellschaft Zugleich war sie an einer spanischen S. L. en Commandita (Personengesellschaft, die mit einer deutschen GmbH & Co. KG vergleichbar ist) beteiligt, deren Komplementärin die spanische Kapitalgesellschaft. war. Die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 16.07.2014
- 7 L 589/14 -

Unterbringung von Asylbewerbern im Bautzener Spreehotel zulässig

Störende Beeinträchtigung der Nachbarn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten

Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag von Betreibern eines Natur- und Abenteuer­camping­platzes sowie von Miteigentümern eines Wohngrundstücks abgelehnt, mit dem diese die Unterbringung von Asylbewerbern im Spreehotel in Bautzen verhindern wollten. Nach Auffassung des Gerichts könne von einer spürbaren tatsächlichen Beeinträchtigung der Nachbarn mit hinreichender Wahscheinlichkeit nicht ausgegangen werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als Antragsteller traten die Betreiberin eines nahegelegenen Natur- und Abenteuercampingplatzes sowie die Miteigentümer eines ebenfalls benachbarten Wohngrundstücks auf. Als Antragsgegnerin benannten sie die Große Kreisstadt Bautzen als zuständige Bauaufsichtsbehörde. Diese sollte dem Landkreis Bautzen als der für die Unterbringung von Asylbewerbern... Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Beschluss vom 22.08.2014
- 3 O 2040/14 EV -

"NP ... Neee!"-Plakate: Landgericht Dresden weist Unterlassungsantrag der SPD gegen die NPD ab

Plakate sind nach Auffassung der NPD keine genehmigungsfreie Wahlwerbung

Das Landgericht Dresden hat einen Antrag des SPD Landesverbandes abgewiesen, mit dem dem NPD Landesverband durch einstweilige Verfügung verboten werden sollte, weitere Plakate mit der Aufschrift "NP ... Neee!" abzuhängen oder dazu aufzurufen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die NPD hatte in Dresden 14 Plakate mit der Aufschrift "NP ... Neee!" abgenommen und dem städtischen Straßen- und Tiefbauamt übergeben. Nach ihrer Ansicht handelte es sich hier nicht um genehmigungsfreie Wahlwerbung der SPD, sondern um genehmigungspflichtige Werbung des DGB. Auf den Plakaten war der DGB als verantwortlich im Sinne des Presserechts... Lesen Sie mehr



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