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Landgericht Dresden, Beschluss vom 22.08.2014
3 O 2040/14 EV -

"NP ... Neee!"-Plakate: Landgericht Dresden weist Unterlassungsantrag der SPD gegen die NPD ab

Plakate sind nach Auffassung der NPD keine genehmigungsfreie Wahlwerbung

Das Landgericht Dresden hat einen Antrag des SPD Landesverbandes abgewiesen, mit dem dem NPD Landesverband durch einstweilige Verfügung verboten werden sollte, weitere Plakate mit der Aufschrift "NP ... Neee!" abzuhängen oder dazu aufzurufen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die NPD hatte in Dresden 14 Plakate mit der Aufschrift "NP ... Neee!" abgenommen und dem städtischen Straßen- und Tiefbauamt übergeben. Nach ihrer Ansicht handelte es sich hier nicht um genehmigungsfreie Wahlwerbung der SPD, sondern um genehmigungspflichtige Werbung des DGB. Auf den Plakaten war der DGB als verantwortlich im Sinne des Presserechts ausgewiesen. Zwischenzeitlich wurden aber alle verbliebenen "NP ... Nee!" Plakate so überklebt, dass sie nunmehr die SPD als verantwortlich ausweisen. Daraufhin hat die NPD versichert, dass es sich um eine einmalige Aktion gehandelt habe und künftig keine Plakate mehr entfernt würden.

LG sieht keine Wiederholungsgefahr

Dies war für das Landgericht Dresden Anlass, keine Wiederholungsgefahr mehr zu sehen. Nachdem der zivilrechtliche Unterlassungsantrag aber nur darauf gerichtet sein kann, zukünftige Verstöße abzuwehren, war er damit nicht mehr begründet.

Das Landgericht hat dabei ausdrücklich erklärt, dass hiermit keine Billigung des vorangegangenen eigenmächtigen Handelns der NPD verbunden ist.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.08.2014
Quelle: Landgericht Dresden/ra-online

Dokument-Nr.: 18753 Dokument-Nr. 18753

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Urteile zu den Schlagwörtern: NPD | Wahlplakate | Wahlwerbespot | Wahlwerbung

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Kommentare (2)

 
 
Rechtsanwalt Ullrich Dobke schrieb am 06.09.2014

Ach, ich hätte da noch eine Frage: Wegen des Plakatfrevels wurde der DGB in Verantwortung genommen und hat sich die SPD distanziert? Oder war es etwa doch so, dass die SPD dahinter stand und die Genossen sich das sehr wohl zurechnen lassen wollten und mußten. Hat mal jemand untersucht und hinterfragt, warum die SPD die Plakate des DGB überklebte und dies "ungestraft" durfte? War doch klare Sachbeschädigung!!! Im übrigen: Die Ornungsbehörden hätten m. E. die ungenehmigten DGB-Plakate letztlich abhängen bzw. das Abhängen gegen den DGB durchsetzen müssen. Warum keine Dankadresse an die NPD für die kostenlose Ersatzvornahme zugunsten einer schläfrigen Verwaltung? Wahlanbstand gibts bei dser SPD und dem DGB offenbar nicht!

Ullrich Dobke schrieb am 06.09.2014

Gott sei Dank! Ich war im Auslandsurlaub und deswegen ist der Aufreger im Nachhinein auch nicht so groß. Man mag die NPD vielleicht nicht, vielleicht sogar zu Recht. Man mag auch deren Aktivität nicht gut gefunden haben. Aber wes Geistes Kind die SPD ist und wie sie sich m.E. illegal und misbilligenswert unterstützen läßt, das zeigt sich hier mal wieder. GUT, dass meine juvenile SPD-schwärmerei lang vorbei ist und altersweise Distanz zu ihr entstanden ist. Mit Gabriel & Cie. bringt man eine ursprünglich einmal gute Idee zu einem sicheren Ende. Viel Erfolg dabei!

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