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Dienstag, 27. Juni 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.08.2014

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.07.2014
- 6 K 1807/13.F -

Verweigerte Sonder­nutzungs­erlaubnis für Straßenmusiker auf der Frankfurter Zeil rechtmäßig

Magistratsbeschluss aus dem Jahr 2007 schließt Erteilung einer Sonder­nutzungs­erlaubnis für Flächen im Innenstadtbereich generell aus

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Sonder­nutzungs­erlaubnis für straßenmusikalische Darbietungen mit einem elektronischen Piano auf der Zeil in Frankfurt am Main rechtmäßig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Musiker, der auf öffentlichen Straßen und Flächen musikalische Darbietungen anbietet. Hierzu benutzt er einen elektronisch verstärkten Flügel, der auf einem mit Rollen ausgestatteten Anhänger befestigt ist. Auf diese Weise kann er mit einem gewissen Aufwand den Flügel zu dem vorgesehenen Ort der Darbietungen transportieren. Der Kläger wollte auf der Zeil im Bereich zwischen Liebfrauenstraße und Konstablerwache Musik machen und begehrte zu diesem Zweck die Sondernutzungserlaubnis, die ihm die beklagte Stadt Frankfurt am Main verweigert hat.Auf die hiergegen erhobene Klage hat... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.06.2014
- C-360/13 -

EuGH: Speicherung von Bildschirm- und Cachekopien während des Anschauens einer Internetseite stellt keine Urheber­rechts­verletzung dar

Speicherung ist wesentlicher und integraler Bestandteil der Seitenbetrachtung sowie vorläufig und flüchtig bzw. begleitend

Werden im Rahmen der Betrachtung einer Internetseite automatisch Bildschirm- und Cachekopien gemacht, so stellt dies gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG keine Urheber­rechts­verletzung dar. Denn die Speicherung der Kopien ist ein wesentlicher und integraler Bestandteil des Betrachtens einer Internetseite. Zudem werden die Kopien nur vorläufig und flüchtig bzw. begleitend gespeichert. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es darum, ob Internetnutzer allein deshalb eine Urheberrechtsverletzung begehen, wenn sie sich eine Internetseite anschauen. Ein Zeitungsverlegerverband aus Großbritannien vertrat diese Ansicht. Er führte an, dass das Betrachten einer Internetseite voraussetze, dass sowohl Bildschirm- als auch Cachekopien erstellt werden. Diese Kopien stellen eine... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 04.08.2014
- 191 C 17261/13 -

Eingeschränkte Verkehrs­sicherungs­pflicht bei einem Notausgang

Betreiber eines Einkaufszentrums muss keine besonderen Vorkehrungen für die Sicherheit für das Betreten des Gebäudes treffen

Der Betreiber eines Einkaufszentrums ist nicht dazu verpflichtet, an einem Notausgang, der eigentlich nicht zum Betreten des Einkaufszentrums bestimmt ist, besondere Vorkehrungen für die Sicherheit beim Betreten des Gebäudes zu treffen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine 64-jährige Bürgerin aus dem Landkreis München, wollte am 29. November 2012 um 15.50 Uhr in einem großen Münchner Einkaufszentrum ihre Einkäufe erledigen. Sie betrat das Einkaufszentrum durch einen Noteingang, an dem sich keine Schmutzmatten und Rutschmatten befanden. Hinter dem Eingang hatte sich wegen des Regenwetters eine breite... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 03.04.2014
- 4 U 484/11 -

Hinweispflicht des Busfahrers zur korrekten Positionierung eines Rollstuhls bei erkennbarer schwerer Behinderung eines Fahrgastes

Unkorrekte Positionierung des Rollstuhls aufgrund zu langer Einparkzeit begründet keine grobe Fahrlässigkeit des Rollstuhlfahrers

Ist die schwere Behinderung eines Fahrgastes für den Busfahrer erkennbar, so muss er sich vergewissern, dass der Fahrgast einen sicheren Halt hat, bevor er losfährt. Dies schließt die Pflicht mit ein, einen Rollstuhlfahrer auf die korrekte Positionierung des Rollstuhls hinzuweisen. Parkt ein Rollstuhlfahrer seinen Rollstuhl quer zur Fahrtrichtung und somit unkorrekt, so liegt darin dann keine grobe Fahrlässigkeit, wenn die Zeit zum Einparken in die korrekte Position mindestens eine Minute dauert. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2010 fuhr ein Rollstuhlfahrer mit einem Linienbus. Er parkte sein Rollstuhl aber nicht auf den dafür vorgesehenen Platz, nämlich entgegen der Fahrtrichtung mit der Rollstuhllehne an der rückwärtigen Lehne einer Sitzbank, sondern vielmehr quer zur Fahrtrichtung. Als der Bus plötzlich stärker abbremste, stürzte der Rollstuhlfahrer halb... Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Beschluss vom 07.01.2010
- 08 S 185/09 -

"Biofilm" im WC-Spülkasten sowie in der Waschmaschine begründet keinen Mietmangel bei ungeklärter Ursache

Recht zur Mietminderung besteht nicht

Ist die Ursache der Bildung eines "Biofilms" im WC-Spülkasten und in der Waschmaschine ungeklärt, so kann nicht von einem Mangel der Mietsache ausgegangen werden. Ein Recht zur Mietminderung besteht dann nicht. Dies hat das Landgericht Münster entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein "Biofilm" im WC-Spülkasten und in der Waschmaschine einen Mietmangel darstellt. Nachdem das Amtsgericht Münster das Vorliegen eines Mangels verneinte, musste nunmehr das Landgericht Münster über den Fall entscheiden.Das Landgericht Münster entschied, dass das Vorhandensein des "Biofilms"... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 31.07.2014
- 4 V 824/14 -

Alte Einwohnerzahl Bremerhavens bleibt vorerst maßgeblich

Stadt befürchtet Mindereinnahmen aufgrund niedrigerer Einwohnerzahl nach dem Zensus 2011

Das Verwaltungsgericht Bremen hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Freie Hansestadt Bremen (Land) vorläufig für die Stadt Bremerhaven eine Einwohnerzahl von 112.982 - gemäß den Ergebnissen einer Volkszählung aus dem Jahr 1987 - zugrunde legen muss.

Auf der Grundlage der Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zum Zensus 2011 setzte das Statistische Landesamt Bremen mit Bescheid vom 3. Juni 2013 für die Stadt Bremerhaven zum Stichtag 9. Mai 2011 eine amtliche Einwohnerzahl von 108.156 Personen fest. Die Stadt Bremerhaven hält die festgesetzte Einwohnerzahl für zu gering und hat deshalb vor dem Verwaltungsgericht Bremen Klage erhoben.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 19.05.2014
- 1 Ss 18/14 -

Geldstrafe für Hartz-IV-Empfänger: Im Rahmen der Tagessatzhöhe bei Geldstrafen sind neben dem Regelbedarf auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen

Verbleib eines Existenzminimums von 70 % des Regelbedarfs muss sichergestellt werden

Wird ein Hartz-IV-Empfänger zu einer Geldstrafe verurteilt, so ist bei der Berechnung der Tagessatzhöhe vom Regelbedarf zuzüglich der weiteren Leistungen, für Unterkunft und Heizung etwa, zu berücksichtigen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger ein Existenzminimum von 70 % des Regelbedarfs verbleibt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein ALG-II-Empfänger vom Amtsgericht Göttingen wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt. Das Gericht legte der Tagessatzhöhe den monatlichen Regelbedarf sowie die Leistungen für Miete und Nebenkosten zugrunde. Der Täter hielt die Tagessatzhöhe jedoch für zu hoch und legte daher ein Rechtsmittel ein. Seiner... Lesen Sie mehr



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