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alle Urteile, veröffentlicht am 06.08.2014
Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 25.07.2014
- 4 K 1984/13 -
Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme in behördliche Fragebögen
Von den Behörden zur Ermittlung so genannter Scheinehen verwendete Fragebögen dürfen im Vorfeld nicht allgemein bekannt sein
Der Senator für Inneres und Sport ist nicht uneingeschränkt verpflichtet, Einsicht in Fragebögen zu gewähren, die in ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren von den zuständigen Behörden zur Ermittlung von so genannter Scheinehen verwendet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen.
Die Ausländerbehörde der Stadtgemeinde Bremen ermittelt bei dem Verdacht einer so genannten Scheinehe mithilfe eines Fragebogens, ob tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Eheleuten besteht und daher einem ausländischen Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verein, der sich den Schutz und die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten zur Aufgabe gesetzt hat, beantragte beim Senator für Inneres und Sport in Bremen die Einsicht in den aktuell verwendeten Fragebogen aus dem Jahr 2011 und in einen älteren Fragebogen aus dem Jahr 2009. Ein solcher Anspruch bestehe nach... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 16.07.2014
- 3 L 879/14.DA -
Schüler hat nach Streit keinen Rechtsanspruch auf Verweisung eines Mitschülers in eine Parallelklasse
Mögliches Ergreifen von Ordnungsmaßnahmen gegen einen Schüler liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Schule oder der Schulaufsicht
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass ein Schüler keinen Rechtsanspruch auf die "vorläufige" Entfernung eines Mitschülers aus seiner Klasse hat, nachdem der Mitschüler ihm aufgrund eines Streits ins Gesicht geschlagen hatte.
Dem zugrunde liegenden Rechtstreit hatte ein Mitschüler dem Antragsteller, einem Schüler der 9. Klasse einer südhessischen Integrierten Gesamtschule, im Rahmen eines Streits einen heftigen Schlag ins Gesicht versetzte.Das Verwaltungsgericht Darmstadt sah hierin zwar eine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB. Dies stelle einen erheblichen Verstoß gegen die Schulordnung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.03.2014
- V ZB 215/12 -
Versäumte Berufungsbegründungsfrist aufgrund plötzlicher Erkrankung: Keine schuldhafte Fristversäumnis bei Aufforderung des Kanzleipersonals zur Durchführung eines Notfallplans
Notfallplan beinhaltete Fristenkontrolle sowie Beauftragung einer Vertretungskanzlei
Erkrankt ein Rechtsanwalt plötzlich und kann er deswegen die Berufungsbegründungsfrist nicht einhalten, so liegt darin dann keine schuldhafte Fristversäumnis, wenn er einen Mitarbeiter seiner Kanzlei zur Durchführung eines Notfallplans auffordert und der Notfallplan eine Fristenkontrolle sowie eine gegebenenfalls erforderliche Beauftragung einer Vertretungskanzlei beinhaltet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall war ein Rechtsanwalt aufgrund einer plötzlichen Erkrankung an einer schweren eitrigen Angina verhindert die Begründung einer Berufung fristgerecht einzureichen. Er forderte daher seine Kanzleimitarbeiterin dazu auf, einen Notfallplan auszuführen. Dieser beinhaltete eine Fristenkontrolle durch die Mitarbeiterin und eine gegebenenfalls erforderliche Informierung... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.06.2014
- 1 BvR 980/13 -
Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein
Entscheidung des Amtsgerichts verneint Versammlungscharakter der Zusammenkunft mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Gründen
Das Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einem Bußgeld wegen Verstoßes gegen eine Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit richtete. Der Beschwerdeführer hatte während einer Gedenkveranstaltung auf einem Friedhof ein Transparent enthüllt, um gegen deren Zielrichtung zu protestieren. Die Entscheidung des Amtsgerichts verkennt den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit; insbesondere berücksichtigt sie nicht, dass dieser nicht von einer Anmeldung oder Genehmigung der Versammlung abhängig ist und dass auf dem Friedhof wegen der Gedenkveranstaltung zu dieser Zeit ein über privates Gedenken hinausgehender kommunikativer Verkehr eröffnet war. Zudem fehlt es an der verfassungsrechtlich notwendigen Abwägung, ob eine Verurteilung des Beschwerdeführers mit Blick auf die Versammlungsfreiheit gerechtfertigt ist.
Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des Heidefriedhofs zur Erinnerung an die Opfer des Zweiten Weltkrieges sowie die Opfer des Alliierten Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945. Die Beteiligung an dem Gedenkzug stand der gesamten Bevölkerung offen. Der Beschwerdeführer erhob - mit drei weiteren Personen etwa fünfzig Meter... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.02.2014
- 2 BvR 2457/13 -
BVerfG: Pflicht des Vollstreckungsgerichts zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Ermittlung der betroffenen Interessen bei bestehender Suizidgefahr aufgrund einer Räumungsklage
Gerichte haben grundrechtlichen Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) zu gewährleisten
Beantragt der Bewohner eines Hauses im Rahmen einer Räumungsklage Vollstreckungsschutz, weil die ernsthafte Gefahr eines Suizids besteht, so hat das Vollstreckungsgericht den Sachverhalt aufzuklären und sämtliche Interessen der Betroffenen zu ermitteln sowie miteinander abzuwägen. Denn die Gerichte haben das Grundrecht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) bei ihren Entscheidungen zu beachten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2009 verlor ein Ehepaar das Eigentum an ihrem Haus. Der neue Eigentümer klagte daraufhin auf Räumung und Herausgabe. Da der Ehemann einen Suizid seiner 61-jährigen Ehefrau befürchtete, beantragten die Eheleute Vollstreckungsschutz. Ihrem Antrag legten sie ein Gutachten bei, das der Ehefrau eine endogene Depression mit stark selbstzerstörerischer... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 05.10.2010
- 63 S 619/09 -
Graffiti im Treppenhaus stellt keinen Mietmangel dar
Vermieter nicht zur Beseitigung von Graffiti verpflichtet
Ein Graffiti im Treppenhaus stellt grundsätzlich keinen Mietmangel dar. Der Vermieter ist daher regelmäßig nicht verpflichtet dieses zu beseitigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Mieterin einer Wohnung von ihrer Vermieterin die Beseitigung eines Graffitis, welches sich im Treppenhaus des Wohnhauses befand. Da sich die Vermieterin aber weigerte dem nachzukommen, erhob die Mieterin Klage. Das Amtsgericht Lichtenberg gab der Klage statt. Es bejahte einen Mietmangel und somit sowohl einen Beseitigungsanspruch als auch... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.07.2014
- 11 K 3170/13 -
Nutzung eines "Lehrlingswohnheims" als Asylbewerberunterkunft unzulässig
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage von Nachbarn gegen die von der Stadt Fellbach erteilten Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung eines "Lehrlingswohnheims" (Roncalli-Haus) in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber stattgegeben und die Baugenehmigung aufgehoben. Das Gericht verwies darauf, dass eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in einem Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig sei.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Fellbach erteilte dem Eigentümer (Beigeladenen) eines Gebäudes in einem Gewerbegebiet "Handwerkergebiet" - in Fellbach-Oeffingen, das bislang für eine Berufsförderungsmaßnahme des Caritas-Verbandes Baden-Württemberg als "Lehrlingswohnheim" genehmigt war (Roncalli-Haus), im September 2012 eine Baugenehmigung zur künftigen Nutzung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 20.10.1987
- 13 C 1045/87 -
Klopfgeräusche der Heizung rechtfertigen Mietminderung
Recht zur Mietminderung bei Störung der Nachtruhe aufgrund Heizungsgeräusche
Kommt es aufgrund von Klopfgeräuschen der Heizung zur Störung der Nachtruhe, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Würzburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob Klopfgeräusche der Heizung ein Recht zur Mietminderung begründen, wenn dadurch das Schlafen gestört wird.Nach Auffassung des Amtsgerichts Würzburg rechtfertigen Klopfgeräusche der Heizungsanlage eine Mietminderung, wenn dadurch die Nachtruhe gestört wird. Dies gelte unabhängig davon,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2014
- I-20 U 167/12 -
Vermeintliches Immendorff-Bild "Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" muss nicht vernichtet werden
Verbreitung des Werkes ist rechtmäßig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das vermeintliche Immendorff-Gemälde "Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" entgegen der vorinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf nicht vernichtet werden muss. Die Verbreitung des Werkes sei rechtmäßig. Die Gesamtumstände beim Erwerb des Gemäldes in Immendorffs Atelier seien als Einwilligung Immendorffs in die Veröffentlichung und Verwertung des Werkes i. S. d. § 23 Satz 1 UrhG zu bewerten. Die Frage, ob es sich bei dem Gemälde um eine Fälschung handle, sei deshalb nicht zu entscheiden gewesen.
Im zugrunde liegenden Verfahren begehrte die Witwe von Jörg Immendorff mit ihrer Klage die Vernichtung des streitgegenständlichen Gemäldes, da sie behauptet, es handele sich um eine Fälschung bzw. ein ohne Zustimmung Immendorffs veräußertes Werk. Der Bruder des Beklagten hatte das Gemälde - angeblich im Jahre 1999 - im Atelier Immendorffs erworben. Der Kauf des streitgegenständlichen... Lesen Sie mehr