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alle Urteile, veröffentlicht am 08.08.2014

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2014
- 9 AZR 878/12 -

BAG zur bezahlten Freistellung für Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

Bei schwerer Erkrankung von Kindern unter zwölf Jahren zu unterschiedlichen Zeitpunkten ist Freistellungs­ober­grenze von insgesamt fünf Arbeitstagen zu beachten

Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat Anspruch darauf, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt, eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege ärztlich bescheinigt wird. Erkrankt ein anderes Kind des Beschäftigten schwer und sind die übrigen tariflichen Voraussetzungen erfüllt, steht dem Beschäftigten eine weitere bezahlte Freistellung von der Arbeit zu, wenn die in § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD festgesetzte Freistellungs­ober­grenze von insgesamt fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht überschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens stellte die bei ihr beschäftigte Klägerin im April 2010 an vier Arbeitstagen wegen einer Erkrankung ihres Sohnes, der das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hatte, unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit frei. Im Mai 2010 beantragte die Klägerin aufgrund einer Erkrankung ihrer Tochter, die ebenfalls das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hatte, einen weiteren Tag bezahlte Freistellung. Die Beklagte stellte die Klägerin von der Verpflichtung zur Arbeit frei, lehnte die Fortzahlung des Entgelts jedoch ab und verminderte die Vergütung der Klägerin entsprechend.Die Vorinstanzen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 28.01.2014
- 15 O 300/12 -

Landgericht Berlin untersagt neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Online-Spiels "World of Warcraft"

Unangekündigte Sperrung des Kundenzugangs nach fehlgeschlagener Kredit­karten­abbuchung unzulässig

Der Anbieter des Online-Spiels "World of Warcraft" darf den Zugang für Kunden nicht wegen einer fehlgeschlagenen Kredit­karten­abbuchung ohne Ankündigung sperren. Diese und acht weitere Klauseln in den Nutzungsbedingungen für das Computerspiel World of Warcraft sind unzulässig, entschied das Landgericht Berlin. Damit gaben die Richter einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die in Frankreich ansässige Blizzard Entertainment S.A.S. statt, die in der Europäischen Union die Server für das Spiel betreibt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine fehlgeschlagene Abbuchung von der Kreditkarte des Kunden sollte laut Nutzungsbedingungen des Spieleanbieters reichen, um den Zugang fristlos und ohne vorherige Mahnung zu sperren und den Account zu löschen. Das gleiche sollte für den Fall gelten, dass eine Abbuchung vom Konto des Kunden „aus irgendwelchen Gründen“ zurückbelastet wurde.... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 08.11.2012
- 30804/07 -

EGMR: Zurückweisung einer Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Ausbleiben des Angeklagten verstößt gegen die Menschen­rechts­konvention bei Anwesenheit eines zur Vertretung bereiten Verteidigers

Nichtentscheidung über Berufung stellt unzulässige Entziehung des Rechts auf Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 c) EMRK) dar

Wird eine Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens deswegen zurückgewiesen, weil der Angeklagte unentschuldigt fernblieb, so liegt darin ein Verstoß gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK), wenn ein zur Vertretung bereiter Verteidiger anwesend ist. Durch die Nichtentscheidung über die Berufung wird dem Angeklagten in unzulässiger Weise das Recht auf Verteidigung nach Art. 6 Abs. 3 c) EMRK entzogen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2003 wurde ein Angeklagter wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Berufung ein. Zur Berufungsverhandlung erschien er jedoch nicht. Er ließ sich stattdessen von seinem Anwalt vertreten. Das Berufungsgericht verwarf angesichts des nicht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.05.2014
- 4 U 57/13 -

Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen unzulässig

Werbung ist ohne Darstellung von Gegenmeinungen irreführend

Kinesiologische Behandlungs­verfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte aus dem westlichen Münsterland bietet so genannte "begleitende Kinesiologie" und "Edu-Kinestetik-BrainGym®" an. Ihre Angebote bewarb sie im Internet in Bezug auf das Behandlungsverfahren "Kinesiologie" u.a. mit den Äußerungen:"Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert; [...]Unterstützung... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 30.05.1985
- 3 S 1/85 -

Kakerlakenbefall einer Mietwohnung berechtigt zur fristlosen Kündigung noch vor Einzug

Auftreten von Ungeziefer sowie Gesundheits­gefährdung durch Kakerlaken bzw. Insektiziden begründet Recht zur Kündigung

Stellen die Mieter einer Wohnung noch vor Einzug fest, dass die Wohnung von Kakerlaken befallen ist, so können sie den Mietvertrag fristlos kündigen. Denn befindet sich in einer Mietwohnung Ungeziefer, so stellt dies einen vertragswidrigen Zustand dar. Zudem besteht eine Gesundheitsgefahr aufgrund der Kakerlaken und der zur Bekämpfung eingesetzten Insektizide. Dies hat das Landgericht Freiburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kündigten die Mieter einer Wohnung im Dezember 1983 ihren Mietvertrag noch bevor sie in die Wohnung einzogen. Hintergrund der Kündigung war, dass die Wohnung von Kakerlaken befallen war. Die Vermieterin desinfizierte zwar die Wohnung. Davon ließen sich die Mieter aber nicht beeindrucken. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 30.07.2014
- S 4 R 451/12 -

Rentenversicherung kann zu Unrecht gezahlte Rente nur bei grober Fahrlässigkeit des Versicherten zurückfordern

Aufhebung des begünstigenden Bescheides muss innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der zur Rechtwidrigkeit der Zahlung führenden Tatsachen erfolgen

Die Rentenversicherung ist nur dann dazu berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern, wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt. Die Rentenversicherung muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtwidrigkeit geführt haben, tätig werden. Wird dies nicht beachtet, darf ein Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten. Dies entschied das Sozialgericht Gießen und gab daher der Klage einer Rentnerin aus Gießen statt.

Im zugrunde liegenden Streitfall bezog die 54jährige Frau aus Gießen von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rente wegen Erwerbsminderung, die ihr mit Bescheid vom 27. September 2006 rückwirkend ab dem 1. September 2005 bewilligt worden war. Zu dem Zeitpunkt bestand ihr Arbeitsverhältnis noch. Im November 2005 erhielt sie dann eine einmalige Gratifikation ihres Arbeitgebers in... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom 28.01.1998
- 48 C 548/97 -

Umzugsschaden im Treppenhaus: Schaden­ersatz­pflicht des Mieters bei Beschädigung der Mietsache durch Umzugsfirma

Haftung des Mieters für von Umzugsfirma verursachte Beschädigung

Wird die Mietsache während des Umzugs von der Umzugsfirma beschädigt, so muss dafür gemäß § 278 BGB der Mieter haften. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beschädigte eine Umzugsfirma während des Auszugs eines Mieters eine Wand des Treppenhauses. Der Vermieter beauftragte zur Beseitigung des durch die Beschädigung entstandenen 5-Markstück großen Lochs einen Polier und verlangte die Beseitigungskosten in Höhe von etwa 407 DM vom Mieter ersetzt. Da sich der Mieter weigerte dem nachzukommen, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.07.2014
- L 3 SB 195/13 -

An Diabetes mellitus leidendes, schwerbehindertes Kind hat keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "B"

Latente Gefahr von Unterzucker nicht ausreichend für begründete Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmitteln

Die latente Gefahr eines hypoglykämischen Zustands bei einem an Diabetes mellitus leidenden, schwebehinderten Kindes allein ist nicht ausreichend, um die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu begründen und damit die Zuerkennung des Merkzeichens "B" zu erhalten. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 2007 geborenes schwerbehindertes Kind leidet an einem Diabetes mellitus, es ist auf Insulingaben angewiesen. Das zuständige Amt erkannte die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" an, lehnte aber die die Zuerkennung des Merkzeichens "B" ab. Diabetes Mellitus führe nicht regelhaft zur Zuerkennung des Merkzeichens "B"... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 07.08.2014
- 1 Ss 9/14 -

Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln ohne ärztliche Verschreibung - OLG Oldenburg hebt Freispruch eines Heilpraktikers auf

Richtigkeit der Angaben des einzigen Belastungszeugen müssen umfassend geprüft werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Freispruch eines Heilpraktikers, dem die Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung vorgeworfen wurde, aufgehoben. Das Oberlandesgericht verwies darauf, dass bei einer "Aussage gegen Aussage"-Konstellation - wie sie im vorliegenden Verfahren gegeben war - die Richtigkeit der Angaben des einzigen Belastungszeugen umfassend geprüft und gewürdigt werden müssen. Die Sache wurde daher zurück an das Landgericht verwiesen.

Das Amtsgericht Aurich hatte den Angeklagten im Juli 2012 wegen Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Dagegen legte er mit Erfolg Berufung zum Landgericht ein und wurde im September 2013 freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg und führt nun dazu,... Lesen Sie mehr



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