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Freitag, 23. Juni 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.08.2014

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.08.2014
- 16 L 1180/14 -

Verbot zum Tragen von "Rockerkutten" auf der Kirmes rechtmäßig

Verbotsverfügung soll massive Gewaltausbrüche und damit verbundene Gefahren für die Öffentlichkeit verhindern

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat ein ordnungsbehördlich verhängtes Kuttenverbot in der Öffentlichkeit im Bereich der Craner Kirmes bestätigt. Das Gericht entschied, dass das öffentliche Interesse daran, mögliche Gewaltausbrüche zu verhindern, die durch das Auftreten von Mitgliedern verschiedener Motorrad­gruppierungen in ihren "Kutten" ausgelöst werden könnten, das Interesse am Tragen der Motorradkleidung deutlich überwiegt.

Im zugrunde liegenden Streitfall verbot die Stadt Herne durch Ordnungsverfügung vom 16. Juli 2014 allgemein das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzügen von bestimmten Motorradgruppierungen (u.a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Gremium MC", "Freeway Riders MC") sowie mit bestimmten allgemeinen Schriftzügen und Parolen, so genannten "Kutten", in der Öffentlichkeit im Bereich der Cranger Kirmes.Der Antragsteller ist Mitglied des Clubs "Freeway Riders MC" und macht zur Begründung seines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz geltend, die Verbotsverfügung verletze ihn in seinem Freiheitsrecht.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 07.08.2014
- 14 U 30/14 -

Kündigung unzulässig: Wasser­versorgungs­vertrag aus dem Jahr 1930 hat weiterhin Bestand

Papierhersteller muss Nachbargrundstück weiterhin mit Wasser beliefern

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Papierhersteller aus Osnabrück aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1930 weiterhin verpflichtet ist, das Nachbargrundstück mit Wasser zu beliefern.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 2010 Eigentümerin eines Grundstücks, welches 1930 im Eigentum eines Hofbesitzers aus Osnabrück stand. Die Beklagte betreibt auf dem Nachbargrundstück ein Unternehmen zur Herstellung von Spezialpapieren.Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte damals begonnen in großem Umfang Grundwasser zu entnehmen, wodurch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 19.03.2014
- 1 Ss 15/14 -

Verwerfung der Berufung bei unentschuldigtem Nichterscheinen des Angeklagten zur Berufungs­verhandlung

Anwesenheit eines zur Verteidigung bereiten Rechtsanwalt unerheblich

Erscheint der Angeklagte zu seiner Berufungs­verhandlung nicht, so führt dies zur Verwerfung seiner Berufung. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein zur Vertretung des Angeklagten bereiter Rechtsanwalt anwesend ist. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verwarf das Landgericht Braunschweig die Berufung eines Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 StPO, da er zur Berufungsverhandlung nicht erschien. Dagegen legte der Angeklagte Revision ein. Er führte an, dass eine Berufungsverwerfung bei Nichterscheinen des Angeklagten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (18633) unzulässig ist,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Gießen, Urteil vom 12.06.2014
- 507 Cs 402 Js 6823/11 -

Keine Erlaubnispflicht des Wunderheilers zur Ausübung von Heilkunde aufgrund fehlender Tätigkeit als Heilpraktiker

Keine Strafbarkeit wegen fehlender Erlaubnis

Ein Wunderheiler übt keine Tätigkeit als Heilpraktiker aus und bedarf daher keiner Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Er kann sich daher nicht wegen der fehlenden Erlaubnis strafbar machen. Dies hat das Amtsgericht Gießen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wunderheiler "behandelte" mittels Pendel, Handauflegen und Fernheilung mehrere Patienten. Seine Behandlungen kosteten zwischen 60 und 1.000 EUR. Obwohl er vorgab mittels seiner geistigen Kräfte Krankheiten, wie etwa Krebs, Alzheimer oder HIV heilen zu können, riet er seinen Patienten stets dazu Schulmediziner zu konsultieren. Die Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 10.01.2014
- 15 K 2882/13 -

Taschengeld für Au-Pair: Bar gezahlte Kinder­betreuungs­kosten sind nicht absetzbar

Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen nur bei Überweisung auf ein Konto

Das Taschengeld für ein Au-Pair-Mädchen kann nur dann im Rahmen der Kinder­betreuungs­kosten steuermindernd anerkannt werden, wenn die Zahlung unbar und auf ein Konto des Au-Pairs erfolgt ist. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

In dem vom Finanzgericht (FG) Köln entschiedenen Fall hatte der Kläger - ein verwitweter Kriminalbeamter - in seiner Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2010 Kinderbetreuungskosten in Höhe von insgesamt 9.153 Euro geltend gemacht. Darin waren 3.080 Euro enthalten, die er dem Au-Pair als Taschengeld gezahlt hatte. Er erläuterte dazu, das Au-Pair habe nach eigenen Angaben nicht über... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.2014
- 9 S 1273/13 -

Rohmilch-Automat nur am Ort der Milchgewinnung zulässig

Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen die Beschränkung

Ein Automat, der Rohmilch an Verbraucher abgibt, darf nur dort aufgestellt werden, wo die Milch gewonnen wird. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit die Berufung eines Landwirts gegen das erstinstanzliche Urteil abgewiesen.

Im vorliegenden Fall erzeugt der Kläger in seinem landwirtschaftlichen Betrieb im Schwerpunkt Milch. Am Stammsitz des Betriebs mit einer Wohnung und landwirtschaftlichen Gebäuden steht ein Automat, aus dem Rohmilch an Verbraucher abgegeben wird. Im Jahr 1996 errichtete der Kläger zwei Kilometer entfernt eine weitere Betriebsstätte mit einem Stall für ca. 50 Milchkühe nebst Nachzucht sowie Melk-Technik.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.08.2014
- 17 Sa 893/13 -

LArbG zur außerordentlichen Kündigung in der Passivphase der Altersteilzeit

Interessensabwägung der Beteiligten muss erfolgen

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen musste nunmehr über einen Streit um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um Vergütungs- und Schadensersatzansprüche wegen Nichtweitergewährung von vertraglich zugesagten Beihilfeleistungen entscheiden.

Der Kläger im hier zugrunde liegenden Streitfall war über 30 Jahre für die Beklagte, die Stadt Wilhelmshaven, tätig; zuletzt leitete er einen städtischen Eigenbetrieb. Daneben war er Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH, auf die die Stadt ihr Krankenhaus ausgegliedert hatte. Zum 30.09.2011 schied der Kläger aus dem aktiven Dienst bei der beklagten Stadt und auch bei der gGmbH aus.... Lesen Sie mehr



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