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alle Urteile, veröffentlicht am 12.08.2014

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.05.2014
- L 3 AS 1895/14 ER-B -

Wohnraumbedarf für Besuchskinder eines Hartz-IV-Empfängers wird nur zur Hälfte berücksichtigt

Umgangsecht rechtfertigt keine volle Berücksichtigung

Der für die Besuchskinder benötigte Wohnraum wird bei einem Hartz-IV-Empfänger nur zur Hälfte berücksichtigt. Das Umgangsrecht rechtfertigt keine volle Berücksichtigung. Anstatt den vollen 15 qm werden daher nur 7,5 qm pro Kind bei der Wohnungsgröße berücksichtigt. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Hartz-IV-Empfänger im Rahmen seines Umgangsrechts regelmäßig mittwochs, jedes 2. Wochenende sowie während der Hälfte der Ferien Besuch von seinen drei Kindern. Aufgrund dessen war er der Meinung, dass ihm der Wohnraum eines 4-Personen-Haushalts und somit eine Wohnungsgröße von 90 qm zustehe. Da sowohl die Arbeitsagentur als auch das Sozialgericht Mannheim dies anders sahen, musste sich nunmehr das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit dem Fall beschäftigen.Das Landessozialgericht Baden-Württemberg führte zum Fall aus, dass der Besuch von Kindern im Rahmen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 08.04.2014
- 331 C 34366/13 -

Keine Erstattung der Kosten für Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe bei Bagatellschäden

840 Euro KFZ-Reparaturkosten sind ein Bagatellschaden

Die Kosten für ein Sachverständigengutachten sind grundsätzlich erstattungsfähig, jedoch nicht bei Bagatellschäden. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Klägerin im vorliegenden Fall besitzt einen geleasten Opel Corsa, der im Februar 2011 erstmals zugelassen wurde. Am 2.11.13 parkte sie diesen ordnungsgemäß am Fahrbahnrand. Der Unfallgegner fuhr am 2.11.13 in die linke Fahrzeugtür des abgestellten Opel Corsa, wodurch die linke Türe leicht verdrückt und verschrammt wurde. Die Klägerin gab ein Sachverständigengutachten in Auftrag... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 13.06.2014
- 232 C 53/14 -

Lang anhaltende störende, aggressive und bedrohliche Handlungen einer Mieterin rechtfertigen fristlose Kündigung

Angesichts eines akut bedrohlichen Verhaltens ist regelmäßig keine Räumungsfrist zu gewähren

Stört eine Mieterin durch aggressive und bedrohliche Handlungen über einen langen Zeitraum hinweg den Hausfrieden erheblich, so kann sie fristlos gekündigt werden. In einem solchen Fall ist regelmäßig auch keine Räumungsfrist zu gewähren. Keine Rolle spielt zudem die aufgrund einer psychischen Erkrankung fehlende Schuldfähigkeit der Mieterin. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Mieterin fristlos gekündigt nachdem sie sich über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren hinweg gegenüber den Mietern des Hauses aggressiv und bedrohlich verhielt. So kam es beispielhaft zu folgenden Vorfällen: Verletzung des Besuchers eines Mieters mit einer Glasflasche, wiederholte beleidigende Äußerungen, massives und langanhaltendes Geschrei,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.1992
- IV ZR 223/91 -

Versicherungsschutz nach Verkehrsunfall: Eindeutiger Rotlichtverstoß stellt grob fahrlässiges Verhalten dar

Augenblickversagen rechtfertigt in der Regel keinen Rotlichtverstoß

Überfährt eine Autofahrerin mit unvermittelter Geschwindigkeit eine schon seit einiger Zeit Rot zeigende Ampel, so liegt darin ein grob fahrlässiges Verhalten. Von einem entschuldbaren Augenblickversagen kann in einem solchen Fall regelmäßig nicht ausgegangen werden. Denn ein Verkehrsteilnehmer muss beim Überfahren einer Kreuzung stets hoch aufmerksam sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1988 überfuhr eine Autofahrerin mit unvermittelter Geschwindigkeit eine seit einiger Zeit auf Rot stehende Ampel und verursachte dabei einen Verkehrsunfall. Da ihr Fahrzeug aufgrund dessen einen Totalschaden erlitt, beanspruchte sie ihre Kaskoversicherung. Diese weigerte sich jedoch zu zahlen. Denn ihrer Ansicht nach habe die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 30.07.2014
- 7 L 1800/14.Gl -

VG Gießen: Kein Anspruch auf Gestattung des Besuchs einer anderen Grundschule

Öffentliches Interesse überwiegt gegenüber persönlichem Interesse des Schülers

Der Eilantrag eines ABC-Schützen aus einem Herborner Ortsteil, der sich dagegen gewandt hatte, am Standort Merkenbach der Neuen Friedensschule eingeschult zu werden, wurde abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden.

Im vorliegenden Fall machte ein Junge, der im Verfahren von seinen Eltern, die einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatten, vertreten wurde, geltend, dass wichtige Gründe seiner Einschulung an dem laut Schulbezirkssatzung des Lahn-Dill-Kreises eigentlich für ihn vorgesehenen Standort Merkenbach entgegenstünden. Er führte u.a. an, dass bereits seine Schwester den Standort Hörbach der Neuen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.12.1983
- 21 S 208/83 -

Nutzung eines vermieteten PKW-Stellplatzes zusätzlich als Motorrad-Stellplatz regelmäßig zulässig

Keine vertragswidrige Nutzung bei fehlender Behinderung anderer

Der Mieter eines PKW-Stellplatzes ist berechtigt diesen zusätzlich als Motorrad-Stellplatz zu benutzen, wenn dadurch keine anderen behindert werden. Eine vertragswidrige Nutzung liegt dann nicht vor. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellten die Mieter eines Tiefgaragenstellplatzes neben ihrem PKW auch ihr Motorrad dort ab. Andere Nutzer der Tiefgarage wurden dadurch nicht behindert. Der Vermieter hielt dies aber dennoch für unzulässig und klagte auf Unterlassung.Das Landgericht Düsseldorf entschied gegen den Vermieter. Diesem habe kein Anspruch auf Unterlassung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 23.05.2014
- 65 S 524/13 -

Recht zur Mietminderung von 15 % bei Schimmelbefall im Schlafzimmer

10 prozentige Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnungsgröße rechtfertigt Mietminderung

Ist das Schlafzimmer einer Wohnung über den Fuß­boden­sockel­leisten mit Schimmel befallen, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 15 %. Zudem berechtigt eine mehr als 10 prozentige Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnungsgröße eine Mietminderung. Ein Anspruch auf Wertersatz für die eingebaute und in der Wohnung verbleibende Küche besteht nur, wenn dies vereinbart wurde. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Souterrainwohnung ihre Miete, da im Schlafzimmer über den Fußbodensockelleisten Schimmel auftrat und die tatsächliche von der vereinbarten Wohnungsgröße abwich. Zudem beanspruchte sie einen Wertersatz für die nach ihrem Auszug in der Wohnung verbleibende und von ihr eingebrachte Küche. Die Vermieterin wies sowohl das Minderungsrecht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.08.2014
- 2 StR 172/14 -

Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Angriff auf Polizeibeamten in Zivil rechtskräftig

Voraussetzungen der Verdeckungsabsicht waren erfüllt

Die Revision eines Angeklagten gegen die Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurde als unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Limburg ist damit rechtskräftig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Nach den Feststellungen war der Angeklagte zusammen mit seiner Lebensgefährtin in der Limburger Innenstadt unterwegs, als eine der Töchter des Angeklagten mit ihrer siebenjährigen Halbschwester E. in Streit geriet. Der Angeklagte versetzte beiden Kindern mit der flachen Hand Schläge ins Gesicht. Der sich zufällig in der Nähe befindliche Nebenkläger, ein Polizeibeamter in Zivil, forderte... Lesen Sie mehr



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