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Dienstag, 30. Mai 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.08.2014

Landgericht Leipzig, Urteil vom 08.04.2014
- 08 O 1784/13 -

Reisevermittler darf keine Stornogebühr verlangen

Vertragsklauseln zu Bearbeitungs­gebühren für Stornierungen, Umbuchungen oder bei Nichtantritt einer Reise unwirksam

Ein Reisevermittler darf von seinen Kunden keine Bearbeitungs­gebühren für die Stornierung, die Umbuchung oder den Nichtantritt einer Reise verlangen. Solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen sind unwirksam. Dies entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Unister GmbH, die unter anderem das Vermittlungsportal www.fluege.de betreibt.

Im zugrunde liegenden Fall musste Kunden laut "Umbuchungs- und Stornierungsbedingungen" des Reisvermittlers Unister GmbH für jede nachträgliche Änderung einer Buchung bis zu 50 Euro Bearbeitungsgebühr pro Ticket zahlen. Kunden, die einen Flug nicht antraten, ohne Unister vorher zu benachrichtigen, sollten bis zu 100 Euro zahlen. Für die Stornierung von Flugtickets vor der Ticketausstellung wollte der Vermittler je nach Flugpreis ebenfalls bis zu 100 Euro kassieren.Das Landgericht Leipzig erklärte all diese Gebühren für unzulässig. Kunden haben ein gesetzliches Recht darauf, einen gebuchten Flug zu stornieren. Die Abwicklung einer... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 31.07.2014
- RO 9 K 13.1442 -

Nachträgliche Aberkennung des Doktorgrads: Übernahme von erheblichen Inhalten aus einer anderen Dissertation ohne Quellenangabe rechtfertigt Entzug des Doktortitels

Klage einer Ärztin gegen Entzug des Doktortitels bleibt ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Klage einer Zahnärztin gegen den Entzug des Doktorgrades durch die Universität Regensburg abgewiesen. Nach Auffassung der Richter hat die Klägerin in ihrer Dissertation in erheblichem Umfang Inhalte aus der Dissertation ihres Ehemannes übernommen, ohne auf diese Quelle in ihrer Arbeit ausreichend hinzuweisen. Eine von der Promotionsordnung geforderte selbstständige wissenschaftliche Leistung liege daher nicht vor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens promovierte mit ihrer Arbeit an der Universität Regensburg im Jahr 2006 zum Doktor der Zahnheilkunde. Der als Transplantationschirurg tätige Ehemann hatte für seine Arbeit bereits im Jahr 2005 ebenfalls von der Universität Regensburg den Doktorgrad verliehen bekommen. Beide Arbeiten befassten sich mit dem Hepatozellulären Karzinom (Leberzellkarzinom).... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom 20.05.1997
- 11 C 211.96 -

Weitervermietung nach Mietvertragsende: Nichtermöglichen von Besichtigungen begründet bei gekündigtem Mietverhältnis Schaden­ersatz­pflicht des Mieters

Nichtbeachtung des Interesses des Vermieters an Weitervermietung der Wohnung

Ermöglicht es ein Mieter bei einem gekündigten Mietverhältnis bis zum Ende der Mietvertragszeit dem Vermieter nicht, die Wohnung mit Mietinteressenten zu besichtigen, so macht sich der Mieter schaden­ersatz­pflichtig. Denn insofern ist das Interesse des Vermieters an der schnellen Weitervermietung der Wohnung zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mietverhältnis durch eine ordentliche Kündigung beendet. Danach sollte die Mietzeit am 30.11.1992 enden. Obwohl die Mieter bereits zwei Monate früher auszogen, übergaben sie die Wohnungsschlüssel erst zum Mietzeitende. Dem Vermieter war es deshalb erst ab diesem Zeitpunkt möglich Besichtigungen mit Mietinteressenten durchzuführen. Der Vermieter... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 26.03.2014
- 6 K 231/12 -

Anwalt kann nicht Anzug, Hemd, Hose und Schuhe als Business-Kleidung von der Steuer absetzen

Anzug wegen möglicher privater Nutzung nicht steuerlich absetzbar / Business-Kleidung stellt keine typische Berufsbekleidung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG dar

Die Business-Kleidung eines Rechtsanwalts ist nicht als typische Berufsbekleidung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG anzusehen. Daher sind die Anschaffungskosten nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. Denn Business-Kleidung kann nicht nur für den Beruf, sondern auch privat genutzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach seiner Anstellung durch eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei kaufte sich ein Rechtsanwalt im Jahr 2011 mehrere Anzüge, Hemden, Hosen und Schuhe. Die dadurch entstandenen Kosten wollte er teilweise als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das Finanzamt hielt dies aber für unzulässig. Denn seiner Meinung nach handele es sich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.06.2014
- 1 RBs 89/14 -

Mitfahrer muss sich bei Fahrerwechsel nicht nach einem zuvor auf der Strecke angeordneten Überholverbot erkundigen

Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Fahrt auf Verkehrsschilder zu achten

Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Olpe.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 fuhr der heute 38-jährige Betroffene aus Lennestadt in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Pkw mit. Auf dem Rücksitz befand sich das Kind der Eheleute. Auf einem Parkplatz in der Nähe der Gaststätte "Haus am See" an der Finnentroper Straße (L 539) übernahm der Betroffene das Steuer, damit seine Frau das Kind beruhigen konnte.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Emmendingen, Urteil vom 08.07.2014
- 5 Cs 350 Js 30429/13 -

Äußerung "Das ist doch Korinthenkackerei!" ist bei Streit um Knöllchen keine Beamtenbeleidigung

Benutzung starker und eindringlicher Ausdrücke zur plastischen Darstellung einer Rechtsposition von Meinungs­äußerungs­freiheit umfasst

Fällt im Rahmen einer wörtlichen Auseinandersetzung wegen der Vergabe eines Knöllchens gegenüber einem Gemeindev­ollzugs­beamten die Äußerung: "Das ist doch Korinthenkackerei!", so liegt darin keine strafbare Beleidigung. Denn zur plastischen Darstellung einer Rechtsposition dürfen auch starke und eindringliche Ausdrücke verwendet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 entstand zwischen einem Gemeindevollzugsbeamten und einem Autofahrer ein Streit über die Vergabe eines Knöllchens. In diesem Zusammenhang fiel gegenüber dem Beamten die Äußerung: "Das ist doch Korinthenkackerei!". Der Autofahrer erhielt aufgrund dessen einen Strafbefehl wegen Beleidigung. Dagegen legte er jedoch Einspruch ein.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 20.08.2014
- 1 L 592/14.NW -

Lehramtsbewerber hat nach geänderter Landesverordnung und Absenkung der Notenschwelle Anspruch auf Gleichbehandlung mit "Neuabsolventen"

Sachlicher Grund für Schlechterstellung von "Altabsolventen" nicht ersichtlich

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das Land Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit solchen Bewerbern gleich zu stellen, die die Zweite Staatsprüfung unter der Geltung der ab August 2012 geänderten Landesverordnung abgelegt haben.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls hat nach Studium und Vorbereitungsdienst im November 2013 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien abgelegt. Seine Ausbildung und Prüfung erfolgten nach der Landesverordnung über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien von 1997. Danach umfasst die Gesamtnote "sehr gut" die Punktzahlen 15 und... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2014
- 16 Sa 1299/13 -

Tricksen bei der Zeiterfassung rechtfertigt Kündigung

Fristlose Kündigung auch nach mehr als 25jähriger Betriebs­zu­gehörig­keit nicht zu beanstanden

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der wissentliche Betrug eines Arbeitnehmers beim An- und Abmelden am Zeiterfassungsgerät eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der Vater eines Kindes ist, war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt. Beim Verlassen des Produktionsbereichs wegen privater Arbeitsunterbrechungen müssen die Mitarbeiter eine Zeiterfassung über einen Chip bedienen. Ebenso müssen sie sich rückmelden, wenn sie den Produktionsbereich wieder... Lesen Sie mehr



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