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Amtsgericht Rheine, Urteil vom 30.10.1984
14 C 420/84 -

Lärm durch Imbissbude und Pub berechtigt zur Mietminderung

Minderung von 38 % angemessen

Kommt es durch eine im Parterre befindlichen Imbissstube und Pub zu einer erheblichen Lärmbelästigung, so ist der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall befanden sich im Erdgeschoss eines Mietwohnhauses eine Imbissstube sowie ein Pub. Der Mieter der darüber liegenden Wohnung minderte aufgrund von Lärmbelästigungen die Miete. Messungen in seiner Wohnung ergaben einen Lärmpegel von bis zu 55 dB (A) und ein andauernden Lärm von 23.00 bis 1.00 Uhr.

Erheblicher Mietmangel liegt vor

Das Amtsgericht entschied, zu Gunsten des Mieters. Entsprechen die Schallschutzmaßnahmen der Betriebe zu den darüber liegenden Wohnungen nicht den Anforderungen, die an einen Schallschutz bei solchen Räumen zu stellen sind, leidet die Mietwohnung unter einem erheblichen Mangel. Auf diesen Mangel der Baulichkeit muss der Mieter hingewiesen werden, wenn es durch eine unten in Parterre gelegenen Gaststätte und Imbissstube zu deutlichen Lärmbelästigungen kommt. Vor allem in der heutigen Zeit kommt, nach Auffassung des Gerichts, dem Schutz des Wohnbereichs und der ungestörten Nachtruhe eine erhebliche Bedeutung zu.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.09.2012
Quelle: Amtsgericht Rheine, ra-online (zt/WuM 1985, 260/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1985, Seite: 260
WuM 1985, 260

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14192 Dokument-Nr. 14192

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