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Dienstag, 27. September 2016

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Amtsgericht Gronau, Urteil vom 13.12.1990
4 C 430/90 -

Unterbringung von Asylbewerbern und Übersiedlern in der Nachbarschaft stellt keinen Mietminderungsgrund dar

"Milieuschutz" besteht nicht

Beeinträchtigungen und Störungen, die sich aus der Unterbringung von Asylbewerbern oder Übersiedlern in einem Nachbargebäude ergeben, rechtfertigen nicht die Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Gronau entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin eine in der Nachbarschaft des von den Beklagten gemieteten Wohnhauses gelegene Lagerhalle an die Stadt vermietet, die in dieser Halle Asylsuchende und Übersiedler untergebracht hat. Die Beklagten minderten daraufhin die Miete mit der Begründung, durch die Bewohner der Lagerhalle und ihr Verhalten sei der Wohnwert des Hauses erheblich gesunken.

Kein Mangel der Mietsache

Das Amtsgericht entschied gegen die Beklagten. Ein Mietminderungsgrund bestand nicht. Eine Miete kann dann gemindert werden, wenn der Mietsache ein Mangel anhaftet. Ein solcher Mangel kann auch in einem tatsächlichen Verhältnis bestehen, das nach den allgemeinen Verkehrsanschauungen für einen Mieter die Sache und deren Gebrauchswert unmittelbar beeinträchtigt. Dies können insbesondere Lärm oder Luftverschmutzung und ähnliches sein. Solche Mängel machten die Mieter hier jedoch nicht geltend. Sie machten lediglich einen "Milieuschutz" geltend, der sich auf die Mietsache selbst letztlich nicht auswirkt, sondern, wenn überhaupt, das "Ansehen" der Wohngegend beeinflusst. Dies kann hingegen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass dem Asylrecht Verfassungsrang zukommt, kein Grund sein, ein Mietminderungsrecht zu begründen.

Kein Anspruch auf bestimmte Nachbarn

Das Amtsgericht gestand den Beklagten zwar zu, dass durch die Unterbringung von Asylbewerbern und Übersiedlern Beeinträchtigungen und möglicherweise Störungen verursacht werden, die sich alleine aus der Vielzahl von Menschen verschiedener Nationalitäten auf verhältnismäßig engen Raum ergeben. Andererseits hat keine Privatperson Anspruch darauf nur bestimmte Personen, die ihr möglicherweise sympathisch sind, in ihrem Wohnumfeld zu haben. Ein solcher "Milieuschutz" wird nicht einmal in baurechtlicher Hinsicht gewährt (OVG Münster NJW 1990, 1132).

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.09.2012
Quelle: Amtsgericht Gronau, ra-online (zt/WuM 1991, 161/rb)

Dokument-Nr.: 12618 Dokument-Nr. 12618

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Asylbewerber | Mietminderung | Miete mindern | Milieuschutz
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 1991, Seite: 1064
MDR 1991, 1064
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 1991, Seite: 2494
NJW 1991, 2494
 | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
Jahrgang: 1991, Seite: 1022
NVwZ 1991, 1022
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1991, Seite: 161
WuM 1991, 161

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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Kommentare (1)

 
 
... schrieb am 20.04.2015

und da sieht man mal wieder bestens, dass deutschland die schlampe der welt geworden ist und die eigenen bürger keinerlei mitentscheidung treffen können...

fest steht jedenfalls, dass der einzige faire weg solche situationen zu lösen darin bestünde, kommunale absprachen mit sämtlichen beteiligten zu treffen(in diesem falle sämtlicher ortsansässigen bürgern)

und gemeinsam darüber zu entscheiden OB ÜBERHAUPT und wenn ja WO die asylbewerber untergebracht werden!

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