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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2012
S 1 SO 362/12 -

Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche sind gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nachrangig

Pflichtteilsberechtigter darf Befriedigung von Pflichtteils- und Vermächtnisansprüchen erst aus schuldenfreiem Nachlass verlangen

Die Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche eines Erben sowie testamentarische Auflagen sind gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Erben nachrangig. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Der beklagte Sozialhilfeträger des zugrunde liegenden Streitfalls leistete dem Hilfeempfänger in der Zeit vom 1. September 2007 bis zum Todestag Hilfe zur Pflege im Gesamtumfang von 20.094,90 Euro – davon 7.577,77 Euro darlehensweise. Nach dem Tod des Hilfeempfängers machte er gegenüber den beiden Kindern aus zweiter Ehe als den (testamentarischen) Erben einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 10.411,13 Euro geltend. Diesen Betrag könnten die Erben aus dem Nachlass, der eine Eigentumswohnung umfasse, begleichen. Dagegen wandten sich die Erben mit der Begründung, der Beklagte habe bei der Berechnung des Wertes des Nachlasses das Nießbrauchsrecht zugunsten ihrer Mutter an der Eigentumswohnung sowie Pflichtteilsansprüche der Kinder des Hilfeempfängers aus erster Ehe nicht berücksichtigt.

Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche sind im Verhältnis zum Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nicht vorab als Passivposten zu berücksichtigen

Das Sozialgericht Karlsruhe wies die Klage jedoch ab. Die Bestimmung des "Wertes des Nachlasses" richte sich mangels konkretisierender Regelungen im SGB XII nach den Vorschriften des BGB. Danach seien von dem im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Aktivvermögen des Erblassers die Nachlassverbindlichkeiten, zu denen u.a. die Beerdigungskosten gehörten, abzusetzen. Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche wie auch Auflagen gehörten zwar ebenfalls zu den Nachlassverbindlichkeiten. Diese seien jedoch im Verhältnis zu dem Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nachrangig und deshalb nicht vorab als Passivposten zu berücksichtigen. Denn der Pflichtteilsberechtigte dürfe Befriedigung erst aus dem schuldenfreien Nachlass verlangen. Vermächtnisse und Auflagen gingen den Pflichtteilsansprüchen im Rang noch weiter nach. Dies folge aus dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.09.2012
Quelle: Sozialgericht Karlsruhe/ra-online

Dokument-Nr.: 14204 Dokument-Nr. 14204

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Kommentare (1)

 
 
Bruno de Martin schrieb am 16.12.2013

Ich bin deutscher Staatsbuerger in Australien

lebend und moechte meinen Erbeitanspruch, aus dem AERbe meiner inDeutschland verstorbenen Eltern, gegen meine beiden Schwestern (in Bayern und Baden Wuerttemberg lebend) geltend machen.

An welches Gericht, Sozialgericht kann ich mich hier wenden und haben Si einen speziellemn Anwalt fuer diese Familienstreitigkeit.

Besten Dank fuer eine Information im voraus.

Mit freundlichen Gruessen

Bruno de Martin

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