wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Springe direkt: zum Suchformular | zu den Monatslisten | zu den Anwaltsempfehlungen | zum Inhaltsbereich

Wechsle direkt: Wechseln Sie zu unserer Startseite (home)zur Startseite (home) | Alle verfügbaren Schlagwörter finden Sie hier ...zu den Auflistungen aller Schlagwörter | Alle verfügbaren Rechtsgebiete finden Sie hier ...zur Auflistung aller Rechtsgebiete
Nutzen Sie folgende Formulare für die Suche in unserem Datenbestand
fehlertoleranteUrteilssuche
Finden Sie zum Urteilen anhand ihrer zugeordneten Aktenzeichen, Schlagworte bzw. Rechtsgebiete, in dem Sie hier einen Begriff eingeben:

Kostenlose Urteile (aktuelle Urteile für jedermann)

http://www.kostenlose-urteile.de

das Symbol von www.kostenlose-urteile.de
das Symbol von www.kostenlose-urteile.de
das Symbol von www.kostenlose-urteile.de
Wechseln Sie zu unseren aktuellsten Urteilsmeldungen

Stand der Seite: Montag, der 22.03.2010

www.kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH, Berlin

Werbung

unsere aktuelle Aktion

Es folgt zwei Suchformulare, um nach Urteilsmeldungen suchen zu können:
Urteilssuche

anhand von Aktenzeichen

Der eingebene Begriff wird mit allen Aktenzeichen aus unserer Urteilsdatenbank verglichen.

anhand von Schlagwörtern und Rechtsgebieten

Der eingebene Begriff wird mit allen Schlagwörtern und Rechtsgebieten aus unserer Urteilsdatenbank verglichen, wobei auch Kombinationen unterstützt werden.

Werbung

Sky - Großes Kino für zu Hause & das beste Sportprogramm der Welt

Im Folgenden finden Sie Verlinkungen zu den verzeichneten Urteilen:
alle Urteile

sortiert nach Erscheinungsmonat

Die folgende Auflistung ermöglicht Ihnen den Zugriff auf alle verfügbaren Meldungen, sortiert nach ihrem Erscheinungsmonat.

Es folgenden die Verlinkungen für die Urteile aus dem Jahr 2005:
1 (Januar 2005)  |  2 (Februar 2005)  |  3 (März 2005)  |  4 (April 2005)  |  5 (Mai 2005)  |  6 (Juni 2005)  | 
7 (Juli 2005)  |  8 (August 2005)  |  9 (September 2005)  |  10 (Oktober 2005)  |  11 (November 2005)  |  12 (Dezember 2005)  | 
Es folgenden die Verlinkungen für die Urteile aus dem Jahr 2006:
1 (Januar 2006)  |  2 (Februar 2006)  |  3 (März 2006)  |  4 (April 2006)  |  5 (Mai 2006)  |  6 (Juni 2006)  | 
7 (Juli 2006)  |  8 (August 2006)  |  9 (September 2006)  |  10 (Oktober 2006)  |  11 (November 2006)  |  12 (Dezember 2006)  | 
Es folgenden die Verlinkungen für die Urteile aus dem Jahr 2007:
1 (Januar 2007)  |  2 (Februar 2007)  |  3 (März 2007)  |  4 (April 2007)  |  5 (Mai 2007)  |  6 (Juni 2007)  | 
7 (Juli 2007)  |  8 (August 2007)  |  9 (September 2007)  |  10 (Oktober 2007)  |  11 (November 2007)  |  12 (Dezember 2007)  | 
Es folgenden die Verlinkungen für die Urteile aus dem Jahr 2008:
1 (Januar 2008)  |  2 (Februar 2008)  |  3 (März 2008)  |  4 (April 2008)  |  5 (Mai 2008)  |  6 (Juni 2008)  | 
7 (Juli 2008)  |  8 (August 2008)  |  9 (September 2008)  |  10 (Oktober 2008)  |  11 (November 2008)  |  12 (Dezember 2008)  | 
Es folgenden die Verlinkungen für die Urteile aus dem Jahr 2009:
1 (Januar 2009)  |  2 (Februar 2009)  |  3 (März 2009)  |  4 (April 2009)  |  5 (Mai 2009)  |  6 (Juni 2009)  | 
7 (Juli 2009)  |  8 (August 2009)  |  9 (September 2009)  |  10 (Oktober 2009)  |  11 (November 2009)  |  12 (Dezember 2009)  | 
Es folgenden die Verlinkungen für die Urteile aus dem Jahr 2010:
1 (Januar 2010)  |  2 (Februar 2010)  |  3 (März 2010)  |  4 (April 2010)  |  5 (Mai 2010)  |  6 (Juni 2010)  | 
7 (Juli 2010)  |  8 (August 2010)  |  9 (September 2010)  |  10 (Oktober 2010)  |  11 (November 2010)  |  12 (Dezember 2010)  | 

Im Folgenden finden Sie Verlinkungen zu unseren Anwaltsempfehlungen:
Anwaltsempfehlungen

Es folgt eine Anzeige für unser Partnerportal - das Deutsche Anwaltsregister.

Logo des Deutschen Anwaltsregisters

Eine sehr komfortable Anwaltssuche

finden Sie bei unserem Partnerportal - dem Deutschen Anwaltsregister.

Probieren Sie es aus:

Suchbeispiel: "Mietrecht 10719"

unterteilt nach Bundesländern

Die folgende Auflistung ermöglicht Ihnen den Zugriff auf von uns empfohlene Anwälte, sortiert nach Bundesländern.

unterteilt nach Städten

Die folgende Auflistung ermöglicht Ihnen den Zugriff auf von uns empfohlene Anwälte, sortiert nach großen Städten.

Unser kostenloser Service für Ihre Webseite ... Ihre eigene Urteilssuche

Binden Sie unser Suchformular in Ihre Homepage ein und Ihre Besucher finden stets aktuelle und informative Urteile und Beschlüsse - direkt auf Ihrem Webauftritt.

Klicken Sie hier und lassen Sie sich überzeugen - wie einfach das geht.

Hier beginnt der eigentliche Inhalt der Seite

Die aktuellsten Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht

Im Folgenden haben wir für Sie die zehn aktuellsten Urteile aus dem Rechtsgebiet "Arbeitsrecht" zusammengestellt.

Klicken Sie hier, wenn Sie ein anderes Rechtsgebiet suchen.

BAG: Befristete Arbeitsverträge mit Bundesagentur für Arbeit unwirksam

Auf Haushaltsplan gestützte Befristung nicht ausreichend konkretisiert

Eine Befristung in einem Arbeitsvertrag mit der Bundesagentur für Arbeit, die sich auf eine Bestimmung im Haushaltsplan der Arbeitsagentur für das Jahr 2005 bezieht, wonach "für Aufgaben nach dem SGB II" bundesweit 5.000 Ermächtigungen für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag für die Dauer von drei Jahren vorgesehen sind, ist unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Werbung

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Hierzu müssen im Haushaltsplan Mittel mit einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer ausgewiesen sein. Die Zwecksetzung muss schon aus Gründen des Europäischen Gemeinschaftsrechts so bestimmt sein, dass sie eine Kontrolle ermöglicht, ob die befristete ... Lesen Sie hier weiter

BAG zu Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts

Konkrete Ausgestaltung der zu besetzenden Stelle mit Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz vereinbar

Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Werbung

Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen richten, in denen die Betroffene typischerweise zu einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten leichter Kontakt aufnehmen kann und sich ihr besser offenbaren kann oder ausreichende Lösungskompetenzen nur einer Frau zutraut.

Die beklagte Stadt hatte in ihrer Stellenanzeige eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte gesucht. Der Anzeige zufolge sollten Schwerpunkte der Tätigkeit ua. in der Integrationsarbeit mit zugewanderten Frauen und deren Beratung liegen. Die Gleichstellungsbeauftragte sollte Maßnahmen zu frauen- und ... Lesen Sie hier weiter

BAG zum Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

Kinderbezogener Bestandteil im Ortszuschlag muss auch in den Haushalt aufgenommenen Kindern des eingetragenen Lebenspartners gewährt werden

Kinder eines kindergeldberechtigten Partners bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben Anspruch auf kinderbezogene Anteile des Ortszuschlags. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie hier weiter

BAG zur politischen Betätigung eines Betriebsrats

Aufforderung zur Wahlbeteiligung stellt keine parteipolitische Betätigung dar

Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag eines Arbeitgebers, mit dem festgestellt werden sollte, dass der Betriebsrat nicht berechtigt sei, Mitarbeiter zur Teilnahme an politischen Wahlen oder Abstimmungen aufzufordern, als unbegründet abgelehnt. Eine Aufforderung zur Wahlbeteiligung stellt keine parteipolitische Betätigung dar. Lesen Sie hier weiter

zu diesem Thema gehört folgender Link: Gehe zum Anfang der Seite

BAG: Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer dennoch keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie hier weiter

BAG: Zahlungen für Hausbrandleistungen stellen insolvenzgeschützte betriebliche Altersversorgung dar

Hausbrandleistungen und an dessen Stelle tretende Energiebeihilfen stellen eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar und dienen Versorgungszwecken, da sie zur Absicherung im Fall des Alters, der Invalidität oder des Todes vorgesehen sind. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie hier weiter

zu diesem Thema gehört folgender Link: Gehe zum Anfang der Seite

Exzessive Raucherpausen eines Kettenrauchers: Keine Kündigung wegen Überschreitung der Pausenzeiten

Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers

Exzessive Raucherpausen sind kein Grund zur Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Allerdings darf der Arbeitgeber die Pausen von der bezahlten Arbeitszeit abziehen. Lesen Sie hier weiter

ArbG Berlin: Mitgehörtes Telefongespräch kann nicht als Beweis für Arbeitsverweigerung dienen

Mithören eines Telefonats ohne Einwilligung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Wer einen Mitarbeiter fristlos wegen Arbeitsverweigerung kündigen will, muss dies beweisen können. Die Aussage eines anderen, er habe das fragliche Telefongespräch über den Lautsprecher mitgehört, darf nicht als Beweis verwendet werden. Dem steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners gegenüber. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. Lesen Sie hier weiter

zu diesem Thema gehört folgender Link: Gehe zum Anfang der Seite

BAG zur Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber

Arbeitgeber muss nach Betriebsübergang nach dem im Arbeitsvertrag festgesetzten aktuellen Tarif vergüten

Ein Arbeitnehmer kann auch Rechte aus den in Bezug genommenen tariflichen Regelungen geltend machen, die erst vereinbart wurden nachdem das Arbeitsverhältniss auf einen nicht tarifgebundenen neuen Arbeitgeber nach Betriebsübernahme übergegangen ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. vereinbart wurden Lesen Sie hier weiter

LAG Köln: Keine Prozesskostenhilfe für Klage wegen Altersdiskriminierung

Bei Provokation und Selbstüberschätzung darf Unternehmen auf fehlende Eignung des Bewerbers schließen

einem Ein 61jähriger Bewerber für eine offene Stelle in einem Betrieb, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) klagt, hat dann keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn er offensichtlich für den freien Posten ungeeignet ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Lesen Sie hier weiter

zu diesem Thema gehört folgender Link: Gehe zum Anfang der Seite
Nutzen Sie unsere praktische Suchfunktion, um weitere Urteile z.B. aus diesem Rechtsgebiet zu finden.

Werbung

beck-shop.de
Es folgt eine Werbeanzeige

Wechsle direkt: Wechseln Sie zu unserer aktuellen Pressemitteilungzu unserer aktuellen Pressemitteilung | Wechseln Sie zu unserer Kontaktseitezur Kontaktseite | Wechseln Sie zu unserem Impressumzum Impressum
Gehe nach oben zum Anfang dieses Dokumentes Wechseln Sie direkt zum Abfang dieses Dokuments

24