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Montag, 20. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Staatsrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.10.2017
- 1 BvR 617/14 -

Verfassungs­beschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung erfolglos

Vom Gesetzgeber nicht normierter Anspruch auf unbegrenzte Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung nicht zu beanstanden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Begrenzung der Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung auf "angemessene" Kosten mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Sie bewohnt alleine eine 77 qm große Wohnung, für die das Jobcenter die Miet- und Heizkosten zunächst vollständig und seit 2008 nur teilweise übernahm. Ihre Klage auf vollständige Kostenübernahme wies das Sozialgericht ab; Berufung und Revision blieben erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde trägt sie vor, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein.Daneben hat das Sozialgericht Mainz dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 07.11.2017
- 2 BvE 2/11 -

Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht von Bundesregierung zu Unrecht verweigert

Abgeordneten durch verweigerte Auskünfte in parlamentarischem Informationsrecht verletzt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht ihrer Antwortpflicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Die streit­gegen­ständlichen Fragen zu Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG über Investitionen in das Schienennetz, zu einem Gutachten zum Projekt "Stuttgart 21", zu Zugverspätungen und deren Ursachen sowie zu aufsichts­rechtlichen Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht gegenüber mehreren Banken in den Jahren 2005 bis 2008 hat die Bundesregierung ohne hinreichende Begründung unvollständig beantwortet oder unbeantwortet gelassen.

Im Jahr 2010 stellten Abgeordnete des Deutschen Bundestages und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (nachfolgend Antragsteller) mehrere Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht. Die Antragsteller verlangten in erster Linie Informationen über Gespräche und Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG über Investitionen in das Schienennetz, über... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.10.2017
- 1 BvR 2019/16 -

"Männlich" oder "weiblich" nicht ausreichend: Gesetzgeber muss bis Ende 2018 weiteren positiven Geschlechtseintrag für Personenstandsrecht schaffen

Geltendes Personenstandsrecht verstößt gegen Diskriminierungs­verbot

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Regelungen des Personenstands­rechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als § 22 Abs. 3 Personenstands­gesetz (PStG) neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Das allgemeine Persönlichkeits­recht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstößt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungs­verbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als "männlich" oder "weiblich" ausgeschlossen wird. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie für Personen, deren Geschlechts­entwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechts­entwicklung Varianten aufweist und die sich deswegen dauerhaft weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen.

Die beschwerdeführende Person beantragte beim zuständigen Standesamt die Berichtigung ihres Geburtseintrags dahingehend, dass die bisherige Geschlechtsangabe "weiblich" gestrichen und die Angabe "inter/divers", hilfsweise nur "divers" eingetragen werden solle. Das Standesamt lehnte den Antrag mit Hinweis darauf ab, dass nach deutschem Personenstandsrecht im Geburtenregister ein Kind... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 19.09.2017
- 4 K 641/13.KS -

Kein Anspruch auf Löschung von personenbezogen gespeicherten Daten

Klage gegen Verfassungsschutz erfolglos

Die Klage auf Löschung von gespeicherten Daten gegen das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz war erfolglos. Die Klage war teilweise unzulässig und teilweise unbegründet. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin die Löschung personenbezogener Daten. Die Behandlung eines Löschungsbegehrens richte sich nach den einschlägigen Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG). Gem. § 19 Abs. 3 HDSG seien personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sobald feststehe, dass ihre Speicherung nicht mehr erforderlich sei, um die Zwecke zu erfüllen, für... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.09.2017
- 67 O 149/17 -

Landgericht Berlin hält Vorschriften zur Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 556 d BGB) führen zu ungleicher Behandlung von Vermietern

Das Landgericht Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) für verfassungswidrig.

In einem Hinweisbeschluss hatte das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht begründet und zunächst mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die genannte Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dazu kam es allerdings nicht. In der nachfolgend stattgefundenen Verhandlung stellte... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.08.2017
- 1 BvR 1910/12 -

Hartz IV: Sozialgerichte müssen tatsächlich notwendige Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen

Verfassungs­beschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung erfolgreich

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Gerichte der Sozial­gerichts­barkeit in einstweiligen Rechts­schutz­verfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen haben, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens bezieht Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Das Jobcenter ging davon aus, dass er mit einer weiteren Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebe und bewilligte daher nur reduzierte Leistungen. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtete das Sozialgericht das Jobcenter, dem Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.07.2017
- 2 BvR 2003/14 -

Verfassungs­beschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung erfolgreich

Rechtsgrundlage für medizinische Zwangsbehandlung im Psychisch­kranken­gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Die vom Bundes­verfassungs­gericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und erklärte die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychisch­kranken­gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30. Juli 2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2014 wurde die Beschwerdeführerin in die geschlossene Abteilung eines Klinikums eingewiesen und ihre vorläufige Unterbringung richterlich angeordnet. Das Gericht führte zur Begründung aus, die Beschwerdeführerin leide an halluzinatorischer Schizophrenie, es bestehe eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für eine Selbstschädigung. Die... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 12.07.2017
- 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 -

Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer: Verfassungsbeschwerden erfolglos

Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

In den vorliegenden Verfahren machten zwei Kammermitglieder geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.Die Industrie- und Handelskammern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.05.1985
- 1 BvR 233, 341/81 -

BVerfG: Verletzung der Anmeldepflicht rechtfertigt nicht Verbot einer Spontan­demonstration

Verbot nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter Wahrung des Ver­hältnismäßig­keits­grundsatzes und nur bei unmittelbarer Gefährdung dieser Rechtsgüter

Die Verletzung der Anmeldepflicht rechtfertigt für sich genommen nicht das Verbot einer Spontan­demonstration gemäß § 15 des Ver­sammlungs­gesetzes (VersG). Ein Verbot kommt nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht anlässlich geplanter Demonstrationen gegen die Errichtung des Kernkraftwerks Brokdorf im Jahr 1981 unter anderem mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen eine Spontandemonstration verboten werden darf. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Anmeldepflicht... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.07.2017
- 2 BvR 1487/17 -

Abschiebungsanordnung gemäß § 58 a Aufenthaltsgesetz gegen "Gefährder" nicht zu beanstanden

Verfassungsbeschwerde erfolglos

Die Abschiebung von sogenannten "Gefährdern" ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die erlassene Abschiebeanordnung gemäß § 58 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht zur Entscheidung angenommen.

Im hier zu entscheidenden Fall reiste der Beschwerdeführer erstmals Anfang 2003 in das Bundesgebiet ein. Im März 2017 ordnete der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 58 a AufenthG die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien an, verbunden mit einem unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot. Zur Begründung führte er an, vom Beschwerdeführer gehe die Gefahr... Lesen Sie mehr



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