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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.2012
- VI ZR 144/11 -
Internetportal haftet nicht für Rechtsverletzungen durch eingebundene RSS-Feeds
Keine Prüfungspflicht für Betreiber von Informationsportalen im Internet
Ob der Betreiber einer Internetseite für von ihm verbreitete Inhalte verantwortlich gemacht werden kann, hängt von der Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, ab. Dem Informationsinteresse der Mediennutzer auf schnelle und aktuelle Informationen wäre es jedoch abträglich, wenn jeder Beitrag vor Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtsverletzung hin geprüft werden müsste. Somit sind Informationsportale nicht grundsätzlich zur vorherigen Prüfung der Inhalte verpflichtet. Dies entschied der Bundegerichtshof.
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Verantwortung eines Internetinformationsportals für Inhalte von RSS-Feeds, die es von Dritten erhielt und veröffentlichte. Das Informationsportal verbreitete unter dem Titel "Ex-RAF-Terroristin H. radelt in den Freigang" ein Bildnis, das die Betroffene zeigt und heimlich aufgenommen worden war. Dieses Bild stammte aus einem
Informationsportal hat sich streitgegenständlichen Inhalt nicht zu eigen gemacht
Der Bundesgerichtshof entschied in der Sache. Einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Informationsportals konnte das Gericht nicht bestätigen. Ein unzulässiger Eingriff in das
Fremde Inhalte sind eindeutig als solche gekennzeichnet
Jedoch könne sich bereits aus der äußeren Form der Veröffentlichung ergeben, dass lediglich eine fremde Äußerung ohne eigene Wertung oder Stellungnahme mitgeteilt werde. Dies sei beispielsweise bei dem Abdruck der Presseschau und auch im vorliegenden Fall gegeben, da die gesammelten und bereitgestellten Inhalte als fremd gekennzeichnet würden.
Betreiber eines Informationsportals ist nicht zur Prüfung der Beiträge vor Veröffentlichung verpflichtet
Eine Haftung wegen der Bereitstellung zum Abruf und damit der Verbreitung der beanstandeten Meldung scheide ebenfalls aus. Eine Haftung des Verbreiters fremder Nachrichten setze die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus. Deren Umfang bestimme sich danach, ob und inwieweit eine Prüfung zugemutet werden könne. Der Betreiber eines Informationsportals sei danach grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu prüfen. Dies würde den Betrieb des dem Informationsinteresse der Mediennutzer dienenden, auf schnelle und aktuelle Information ausgerichteten Informationsportals unzuträglich hemmen. Den Betreiber treffe erst dann eine Kontrollpflicht, wenn er Kenntnis von einer
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BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
a) Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.
b) Weist ein Betroffener den Betreiber eines solchen Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.06.2012
Quelle: ra-online, Bundesgerichtshof (vt/st)
- Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 02.11.2010
[Aktenzeichen: 3 C 153/10] - Landgericht Berlin, Urteil vom 03.03.2011
[Aktenzeichen: 27 S 23/10]
Jahrgang: 2012, Seite: 464 CR 2012, 464 | Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)
Jahrgang: 2012, Seite: 751 GRUR 2012, 751 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2012, Seite: 767 MDR 2012, 767 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2012, Seite: 623 MMR 2012, 623
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Dokument-Nr. 13570
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