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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2011
- 7 Sa 524/11 -
Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung gerechtfertigt
Arbeitgeber hat zur Sicherung des Rufs der Klinik berechtigtes Interesse an sofortiger Beendigung der Arbeitsbeziehung
Die fristlose Kündigung eines Chefarztes ist zulässig, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.
Der 52-jährige Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist habilitierter Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Er wurde zum 1. November 2009 mit einem garantierten Jahreseinkommen von 220.000 Euro brutto als Chefarzt zur Leitung der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe in einer Klinik im Raum Darmstadt eingestellt. Vor der Einstellung unterzeichnete der Kläger folgende Erklärung:
"Ich erkläre, dass ich über die vorstehenden Angaben hinaus nicht gerichtlich bestraft oder disziplinarisch belangt worden bin. Außerdem erkläre ich, dass gegen mich kein (weiteres) Strafverfahren, Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft oder Disziplinarverfahren anhängig ist. Ich verpflichte mich, von jedem gegen mich eingeleiteten Straf- oder Ermittlungsverfahren und jeder gerichtlichen Verurteilung Mitteilung zu machen."
Kläger wurde bereits 2002 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Gegen den Kläger war jedoch schon 2002, als er in einer Klinik in Niedersachsen tätig war, eine Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung eines Neugeborenen erstattet worden. Dem Kläger war vorgeworfen worden, einen Kaiserschnitt zu spät eingeleitet zu haben. Auf die Strafanzeige wurde im Oktober 2006 Anklage erhoben. Das Amtsgericht setzte das Strafverfahren wegen des parallel betriebenen Schmerzensgeldprozesses aus. Nachdem der Kläger von den Zivilgerichten zu 15.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt worden war, nahm das Amtsgericht das Strafverfahren wieder auf und verurteilte den Kläger im August 2010 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 13.500 Euro.
Arbeitgeber kündigt Arbeitsverhältnis fristlos
Die
Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zu erwarten
Das Arbeitsgericht hatte der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.06.2012
Quelle: Hessisches Landesarbeitsgericht/ra-online
- Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil vom 10.03.2012
[Aktenzeichen: 6 Ca 4/10]
- BAG: Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung unzulässig
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2011
[Aktenzeichen: 2 AZR 543/10]) - Strafe für ehemaligen Chefarzt im "Zitronensaftfall" kann nicht vorzeitig zur Bewährung ausgesetzt werden
(Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2012
[Aktenzeichen: 2 Ws 223/12])
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Dokument-Nr. 13647
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