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alle Urteile, veröffentlicht am 16.11.2009
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.09.2008
- L 9 KR 100/06 -
Taxifahrten auf Kosten der Krankenkasse nur nach vorheriger Genehmigung möglich
Korrekte ärztliche Verordnung der Krankenbeförderung muss vorgelegt und genehmigt werden
Die Nutzung eines Taxis, um eine ärztliche Behandlung wahrzunehmen, erfordert eine ärztliche Verordnung und eine vorherige Genehmigung der zuständigen Krankenkasse. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.
Ein 77-jähriger Mann litt unter massiven Wirbelsäulenbeschwerden, vor allem unter einer Bandscheibenvorwölbung und einem Bandscheibenvorfall. Sein Orthopäde bescheinigte ihm, dass er sich deswegen in ständiger ärztlicher Behandlung befände und er aufgrund der Beschwerden nur mit einem Taxi die Praxis aufsuchen könne. Als der Patient seiner Kasse später Taxiquittungen in Höhe von rund 2.000,- Euro vorlegte, weigerte sich diese zu zahlen.Der Mann zog vor Gericht. Dabei wies er unter anderem darauf hin, dass die spezielle Behandlung auf einer Massageliege, der er sich 13mal wöchentlich unterzogen habe, der Krankenkasse die Kosten für eine teure Bandscheiben-Operation erspart.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 10.10.2007
- 5 C 313/07 -
Vermieter muss Graffiti beseitigen
Vermieter muss auch bei geringen Mieten Instandhaltungspflicht nachkommen
Mieter können von ihren Vermietern auch in Großstädten verlangen, großflächige Graffiti am Hauseingang, den Klingelschildern und an der Haustür zu beseitigen. Dies gilt auch dann, wenn eine relativ günstige Miete vereinbart worden ist. Dies entschied das Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg.
Die Klägerin mietete eine Wohnung in Berlin-Kreuzberg. Dort waren im Laufe der Zeit großflächig die Hauswand, die Klingelschilder und die Haustür verschmiert worden. Als sie einzog, waren diese Schmierereien noch nicht vorhanden. Vom Vermieter verlangte sie die Beseitigung der Graffiti.Der Richter verurteilte den Vermieter zur Beseitigung der Graffiti und zur Instandsetzung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009
- I-6 U 17/09 -
Oberlandesgericht untersagt Schätz- oder Besichtigungsgebühr in Darlehnsverträgen mit Privatkunden
AGB-Klausel ist unwirksam
Eine Volksbank darf bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Die beklagte Bank hatte im Jahr 2005 mit einem Ehepaar aus Meerbusch in einem Darlehnsvertrag eine "Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr" für die Wertermittlung von Beleihungsobjekten in Höhe von 260 Euro vereinbart. Die Verbraucherzentrale hatte gegen die Verwendung einer solchen Klausel vor dem Landgericht Düsseldorf geklagt. Das Landgericht hatte der Bank daraufhin am 14.1.2009 untersagt,... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 12.11.2009
- 1 B 247/09 - Hotelverlosung -
Hotelverlosung im Internet als unerlaubtes Glücksspiel verboten
Deutschen Internet-Nutzern darf keine Teilnahme an Hotelverlosung möglich sein
Der Eigentümer eines Hotels darf nicht mittels einer "Hausverlosung" sein Hotel im Internet "verkaufen". Eine derartige Hotelverslosung stellt gemäß deutschem Recht ein unerlaubtes Glückspiel dar. Es sei unerheblich, dass das betreffende Internet-Portal in Österreich registriert sei, wo Glücksspiele erlaubt sind. Entscheidend sei, dass auch Internet-Nutzern aus Deutschland eine Teilnahme ermöglicht würde, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen.
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein vom Niedersächsischen Innenministerium ausgesprochenes Verbot einer Hotelverlosung im Internet voraussichtlich rechtmäßig ist.Die Antragstellerin betreibt im Harz ein ihr gehörendes Hotel, das sie verkaufen will. Ihre Idee ist, das Hotel im... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009
- L 7 B 211/09 AS ER -
Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein
Behörde muss bei Sanktionen zeitgleich über Vergabe von Sachleistungen oder Lebensmittelgutscheinen entscheiden
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung leitet das LSG insbesondere aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ab.
Geklagt hatte ein unter Betreuung stehender unter 25jähriger Leistungsempfänger aus Mönchengladbach, der ein wenige Monate altes Baby zu versorgen hat. Ihm hatte die Arge mit einem Sanktionsbescheid die Leistungen für drei Monate vollständig gestrichen, weil er seinen Mitwirkungsobliegenheiten wiederholt nicht nachgekommen war. Hiergegen hatte der Leistungsempfänger einstweiligen Rechtsschutz... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.09.2009
- 10 K 4647/07 F -
Preisgelder eines Architekten sind steuerpflichtig
Preisgelder stehen in sachlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Betrieb
Preisgelder eines freiberuflich tätigen Architekten gehören zu dessen steuerpflichtigen Betriebseinnahmen, wenn die Preisverleihung betriebsbezogen ist und das Preisgeld wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts hat. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Die Kläger, Gesellschafter einer Architekten-GbR, erhielten für die Planung und Betreuung bereits abgeschlossener Bauprojekte anlässlich zwei verschiedener Architektenwettbewerbe Preisgelder. Die Kläger gingen davon aus, die Preisgelder gehörten nicht zu den Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit.Der 10. Senat des FG Münster sah die Preisgelder dagegen als betrieblich... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Entscheidung vom 16.11.2009
Schnellere Internetanschlüsse auf dem Land: Telekom muss Wettbewerbern Schaltverteiler zur Verfügung stellen
Telekom unterliegt mit Klage gegen Bundesnetzagentur
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat einen gerichtlichen Eilantrag der Deutschen Telekom AG (DT AG) abgelehnt, mit dem sich das Unternehmen gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Verpflichtung zur Errichtung sog. Schaltverteiler gewandt hatte. Gegen diese Anordnung der Bundesnetzagentur hatte die DT AG einstweiligen Rechtsschutz beantragt, der nunmehr abgelehnt wurde.
Die Bundesnetzagentur hatte Anfang März diesen Jahres eine erste Entscheidung bekannt gegeben, die Wettbewerbern der DT AG eine einfachere Erschließung und Versorgung "weißer Flecken" mit schnellen Internetanschlüssen ermöglichen soll.Danach muss die DT AG ihren Wettbewerbern den Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die sog. "letzte Meile", auch an einem... Lesen Sie mehr