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Montag, 27. März 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zustimmung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.03.2017
- 2 BvR 483/17 -

Verfassungs­beschwerde gegen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland erfolglos

Eigene Betroffenheit des Beschwerdeführers nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Das Bundes­verfassungs­gericht eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18. Februar 2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und können sich in ihrer amtlichen Eigenschaft auch nicht auf Grundrechte berufen. Die Verfassungs­beschwerde ist jedoch bereits unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass er selbst betroffen ist.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen, dass es die Bundesregierung dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim ermöglicht habe, am 18. Februar 2017 in Oberhausen für eine Verfassungsänderung in der Republik Türkei zu werben, sowie gegen weitere im Zusammenhang mit dieser Verfassungsreform stehende öffentliche Auftritte von Regierungsmitgliedern der Republik Türkei in Deutschland. Damit verfolgt er das Ziel, dass Mitglieder der türkischen Regierung sich in ihrer amtlichen Eigenschaft in Deutschland nicht politisch betätigen können.Das Bundesverfassungsgericht hat... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.02.2017
- 1 ABR 62/12 -

BAG zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester

Betriebsrat kann Zustimmung verweigern

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall beabsichtigte die Arbeitgeberin zum 1. Januar 2012 eine Krankenschwester in ihrem Krankenhausbetrieb einzusetzen, die Mitglied einer DRK-Schwesternschaft ist. Grundlage hierfür ist ein mit der DRK-Schwesternschaft geschlossener Gestellungsvertrag. Der Betriebsrat der Arbeitgeberin verweigerte form- und fristgerecht seine Zustimmung zu der Einstellung.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2015
- 85 S 293/14 -

Wohneigentumsrecht: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einbau eines französischen Fensters

Bauliche Veränderung fügt sich in Ansicht der betroffenen Fassade ein

Ein Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Zustimmung zum Einbau eines französischen Fensters, wenn diese bauliche Veränderung sich in die Ansicht der betroffenen Fassade einfügt und somit für andere Wohnungseigentümer keine übermäßigen Nachteile entstehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer im Erdgeschoss gelegenen Wohnung eines zweistöckigen Wohnhauses in der Südfassade einen Durchbruch vornehmen, um dort ein französisches Fenster einzubauen. Im Bereich des Obergeschosses befand sich bereits ein solches Fenster. Zudem befand sich an der Ostfassade sowohl im Obergeschoss als auch im Erdgeschoss jeweils ein französisches... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2016
- BVerwG 1 C 11.15 -

Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt nicht Rechte eines Ausländers

Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten seiner Abschiebung bleibt bestehen

Ist gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet worden und noch nicht abgeschlossen, verletzt die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) keine eigenen Rechte des Ausländers. Das Zustimmungs­erfordernis dient vielmehr ausschließlich dem staatlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung. Die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft steht daher der Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten seiner Abschiebung nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Der Entscheidung lag der Fall einer peruanischen Staatsangehörigen zugrunde, die im Juni 2010 in Hamburg ohne Aufenthaltserlaubnis aufgegriffen wurde. Gegen sie wurde ein Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts eingeleitet und Abschiebungshaft angeordnet. Am 1. Juli 2010 wies die Stadt Hamburg die Klägerin aus und ordnete ihre Abschiebung an. Dieser Bescheid wurde im Jahr 2011 bestandskräftig.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 02.09.2016
- 65 S 146/16 -

Kein unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen bei Bezugnahme des Vermieters auf Mietspiegel mit Einschränkung "nicht qualifiziert"

Vermieter muss nicht von Eignung des Mietspiegels überzeugt sein

Ein Miet­erhöhungs­verlangen wird nicht dadurch formell unwirksam, weil der Vermieter zwar auf einen qualifizierten Mietspiegel Bezug nimmt, diesen aber für nicht qualifiziert im Sinne von § 558 d Abs. 1 BGB hält. Die Verpflichtung zur Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558 a Abs. 3 BGB setzt nicht voraus, dass der Vermieter von seiner Eignung als Begründungsmittel überzeugt ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Vermieterin einer Wohnung auf Zustimmung zur Mieterhöhung, da sich die Mieterin weigerte diese zu erklären. Die Vermieterin begründete ihr Mieterhöhungsverlangen von Juni 2015 mit dem qualifizierten Berliner Mietspiegel 2015. Zugleich teilte sie jedoch der Mieterin mit, dass sie den Mietspiegel für nicht qualifiziert halte. Die Mieterin vertrat... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 08.11.2012
- 1 S 7/12 -

Mitgliedschaft des Untermieters in Genossenschaft nicht Voraussetzung für Unter­vermiet­erlaubnis

Mitgliedschaft des Hauptmieters maßgeblich

Die Zustimmung zur Unter­vermiet­erlaubnis kann nicht von der Mitgliedschaft des Untermieters in der Genossenschaft abhängig gemacht werden. Vielmehr kommt es allein auf die Mitgliedschaft des Hauptmieters an. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Mieterin einer Genossenschaftswohnung in Köln die Zustimmung zur Untervermietung eines der Zimmer der Wohnung. Hintergrund dessen war, dass die Mieterin in Süddeutschland arbeitete und daher hauptsächlich in München wohnte. Sie hielt sich nur hin und wieder in Köln auf. Die Untervermietung sollte daher zu ihrer finanziellen Entlastung dienen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 08.03.2016
- 35 C 5555/15 -

Monatlicher Zuschlag für Schön­heits­reparaturen im Fall eines Miet­erhöhungs­verlangens Teil der Nettomiete

Andernfalls besteht keine Vergleichbarkeit mit ortsüblicher Vergleichsmiete

Ist ein Wohnungsmieter verpflichtet, neben seiner monatlichen Nettomiete auch einen monatlichen Zuschlag für vom Vermieter auszuführende Schön­heits­reparaturen zu zahlen, so gilt der Zuschlag im Fall eines Miet­erhöhungs­verlangens als Teil der Nettomiete. Andernfalls wäre eine Vergleichbarkeit mit der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung schuldete laut Mietvertrag eine Nettomiete in Höhe von 489,23 EUR. Da sich die Vermieterin zur Durchführung sämtlicher Schönheitsreparaturen verpflichtet hatte, enthielt der Mietvertrag zudem einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 41,00 EUR. Im Juni 2015 verlangte die Vermieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 03.03.2016
- 16 C 273/15 -

Bei Mehrheit von Mietern steht einzelnem Mieter kein Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis zu

Fehlende Nutzung durch Mitmieter unerheblich

Haben mehrere Personen eine Wohnung angemietet, so steht einem einzelnen Mieter kein Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis gegen den Vermieter zu. Vielmehr steht der Anspruch allen Mietern der Wohnung gemeinschaftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn die Mitmieter die Wohnung nicht mehr nutzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Wohnung an drei Frauen vermietet. Im Februar 2015 bat eine der Frauen ihren Vermieter darum, die Mitmieterinnen aus dem Mietvertrag zu entlassen und die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils der Wohnung an eine andere Person zu erteilen. Da der Vermieter die geforderte Zustimmung nicht erklärte, erhob die Mieterin Klage.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leonberg, Urteil vom 25.05.2016
- 8 C 702/15 -

Begründung einer Mieterhöhung mit Mietspiegel einer Nachbargemeinde erfordert Angaben zur Vergleichbarkeit

Fehlende Angaben begründen Unwirksamkeit des Miet­erhöhungs­verlangens

Begründet ein Vermieter seine Mieterhöhung mit dem Mietspiegel einer Nachbargemeinde, so muss er im Miet­erhöhungs­verlangen angeben, aus welchen Gründen die Gemeinden vergleichbar sein sollen. Fehlt es daran, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leonberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Wohnung in Weil der Stadt im April 2015 ein Mieterhöhungsverlangen. Zur Begründung der Mieterhöhung berief sich die Vermieterin auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde Leonberg, da Weil der Stadt über keinen Mietspiegel verfügte. Die Vermieterin vertrat die Meinung, dass die beiden Gemeinden hinsichtlich der wirtschaftlichen,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 13.10.2016
- 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16 -

Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen "CETA" erfolglos

BVerfG knüpft vorläufige Zustimmung zu CETA jedoch an Bedingungen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandels­abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird.

Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen, - dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,- dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss... Lesen Sie mehr



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