alle Urteile, veröffentlicht am 17.11.2009

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnt Stopp der Privatisierung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst ab

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Stopp der Privatisierung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst abgelehnt. Die Städtischen Kliniken sollen in eine GmbH umgewandelt werden.

Die Beteiligten, der Personalrat der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst und der geschäftsführende Verwaltungsdirektor der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main- Höchst als Dienststellenleiter streiten über die Umsetzung der Privatisierung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst. Die Städtischen Kliniken Frankfurt am Main- Höchst sollen zum 01.01.2010 in eine GmbH umgewandelt werden, wobei 100 % der Gesellschaftsanteile von der Stadt Frankfurt am Main gehalten werden sollen.Im Rahmen der Vorbereitung dieser Maßnahme ist der Personalrat der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst zum Einen wegen... Lesen Sie mehr

EuGH erklärt sardische Regionalsteuer auf Landungen von Privatflugzeugen und Freizeitbooten für gemeinschaftsrechtswidrig

Steuer behandelt Gebietsansässige und Gebietsfremde unterschiedlich

Die sardische Regionalsteuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von Flugzeugen und Booten, die von Personen mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb der Region erhoben wird, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und stellt eine staatliche Beihilfe dar.

Mit einem Steuergesetz der Region Sardinien (Gesetz Nr. 4 vom 11. Mai 2006) wurde ab 2006 eine regionale Steuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von zum privaten Transport von Personen bestimmten Flugzeugen und von Freizeitbooten mit einer Länge von über 14 Metern eingeführt. Die Steuer wird von natürlichen oder juristischen Personen mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht erklärt den verschärften Volksverhetzungsparagraf für verfassungsgemäß

§ 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar

§ 130 Abs. 4 StGB, der die Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe stellt, ist mit dem Schutz der Meinungsfreiheit vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter billigten nachträglich das Verbot eines Neonazi-Aufmarschs in Wunsiedel im Jahr 2005. Die Neonaziversammlung wurde damals mit der Begründung untersagt, dass Verstöße gegen diese Vorschrift zu befürchten seien. Die Karlsruher Richter wiesen mit ihrer Entscheidung die Verfassungsbeschwerde des am 29. Oktober 2009 gestorbenen Rechtsextremisten Jürgen Rieger als unbegründet zurück.

Der Beschwerdeführer meldete im Voraus bis in das Jahr 2010 jährlich wiederkehrend, darunter auch für den 20. August 2005, eine Veranstaltung unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ an. Die geplante Versammlung wurde - gestützt auf § 15 Abs. 1 VersG in Verbindung mit § 130 Abs. 4 StGB - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten.... Lesen Sie mehr

Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"

Der Focus Chefredakteur Helmut Markworts kann den Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus" nicht verbieten lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus". Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. Gegenstand des Interviews waren Äußerungen des Autors und Kabarettisten Roger Willemsen aus Anlass des bevorstehenden Bühnenauftritts "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Die Weltgeschichte der Lüge". Die Beklagte... Lesen Sie mehr

Notdurft auf fremden Privatgrundstück - Kein Schadensersatz bei Unfall durch herabfallenden Strohballen

Keine Schutzmaßnahmen für Personen, die unbefugt das Grundstück betreten, erforderlich

Wer auf ein Privatgrundstück geht, um dort seine Notdurft zu verrichten und dabei von einem herabfallenden Strohballen schwer verletzt wird, kann vom Eigentümer des Grundstücks kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht und änderte ein klagestattgebendes Urteil der ersten Instanz ab.

Der Kläger verlangte Schadensersatz wegen eines Unfalls, der sich im März 2006 an einem Strohlager ereignet hatte. Dieses befand sich neben einem Feldweg, der von der B 7 in der Nähe von Erfurt-Schmira abzweigt. Auf dem Grundstück des beklagten landwirtschaftlichen Betriebes waren große, bis zu 200 kg-schwere Strohballen außen an den Mauerwänden eines ehemaligen Lagers aufgeschichtet.... Lesen Sie mehr

Landesbetrieb Straßenbau NRW muss für die Entwässerung von Landesstraßen Entwässerungsgebühren zahlen

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW darf nicht länger das Niederschlagswasser der L 30 auf dem Gebiet der Stadt Düsseldorf außerhalb der Ortsdurchfahrt unentgeltlich über das Kanalnetz der Stadt entsorgen. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch unanfechtbaren Beschluss vom 16. November 2009 bestätigt.

Der Landschaftsverband Rheinland als Rechtsvorgänger des Landesbetriebs Straßenbau NRW hatte 1972 mit der Stadt Düsseldorf einen unbefristeten Vertrag geschlossen, wonach die Stadt berechtigt war, in der Trasse der Straße einen Kanal zu verlegen. Dafür wurde dem Rechtsvorgänger des Landesbetriebes erlaubt, das Niederschlagswasser von der Straße unentgeltlich über das Kanalnetz der Stadt... Lesen Sie mehr

OLG verurteilt Betreiber von vier McDonald's Schnellrestaurants wegen Verdachtskündigung zur Räumung

Verdacht auf Unterschlagung von Spendengeldern

Der deutschen Ableger des US-Unternehmens McDonald's durfte einem Pächter und Franchisenehmer von vier Schnellrestaurants wegen des Verdachts, 30.000 Euro Spendengelder an die McDonald's-Kinderhilfe-Stiftung unterschlagen zu haben, kündigen. Für die Aufhebung des Vertragsverhältnisses genüge bereits der Verdacht auf eine schwerwiegende Straftat, führten die Richter aus.

Mit einem Urteil vom 13.11.2009 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Betreiber von vier Schnellrestaurants in Frankfurt am Main zur Räumung und Herausgabe der Lokale verurteilt und damit das vorausgehende anders lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.Die Klägerin ist die deutsche Zweigniederlassung eines in der Systemgastronomie tätigen... Lesen Sie mehr