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Montag, 27. März 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Weitergabe von Daten“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.03.2015
- 3 Sa 400/14 -

Kündigung nach Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwester­unter­nehmens unwirksam

Nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt fristlose Kündigung

Die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebs­geheimnissen an Dritte kann zwar eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen, dies ist jedoch nicht bei jeder Weiterleitung sensibler Daten der Fall. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Schleswig-Holstein hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist bei der Beklagten seit Januar 2012 als Direktmarketing Manager beschäftigt und hatte volle Zugriffsrechte zum SAP-System. Die Beklagte ist Teil einer im Versandhandel tätigen Unternehmensgruppe. Im Oktober 2013 wurde der Kläger zum Einzelbetriebsrat gewählt. Zur Einarbeitung verwies die Beklagte den Kläger an den Betriebsrat im Schwesterunternehmen.Anlässlich eines dienstlichen Auftrags stieß der Kläger, ohne Zusammenhang mit seinem Auftrag, auf im SAP-System ohne Vertraulichkeitsvermerk hinterlegte Rechnungen der von der Beklagten arbeitsrechtlich beauftragten Rechtsanwaltskanzlei.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mainz, Urteil vom 05.02.2015
- 10 HK O 51/14 -

LBS darf Nachbarn nicht über Immobilien ausforschen

Erfragen von Daten möglicher Immobilien­interessenten ohne deren Einverständnis unzulässig

Die LBS Immobilien GmbH darf Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ohne deren vorheriges Einverständnis anrufen, um die Daten möglicher Immobilien­interessenten zu erfragen. Auch Anschreiben mit der Aufforderung, eine mit persönlichen Daten Dritter ausgefüllte Antwortkarte zu übersenden, dürfen nicht verschickt werden. Dies entschied das Landgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesverband Verbraucherzentralen ein Vorgehen der der LBS Immobilien GmbH beanstandet. Das Unternehmen versuchte mit folgender Aufforderung, Daten möglicher Immobilieninteressenten zu gewinnen:"Kennen Sie jemanden, der ein Haus, Grundstück oder eine Eigentumswohnung verkaufen oder kaufen möchte? Ihr Tipp ist uns 250 Euro wert!"... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 16.03.2015
- 12 K 1320/15 -

Unterrichts­aus­schluss wegen unbefugter Weitergabe eines Computer-Passwortes an Mitschüler gerechtfertigt

Weitergabe eines Passwortes und Benutzung und Veränderung eines fremden Schülerprofils verletzt allgemeines Persönlichkeits­recht des betroffenen Schülers

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Eilantrag eines 16-jährigen Gymnasiasten gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen viertägigen Ausschluss vom Unterricht wegen unbefugter Weitergabe eines fremden Computer-Passwortes an Mitschüler abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hatte Ende November/Anfang Dezember 2014 im Computerraum seiner Schule das Passwort eines fremden Schülers gefunden und an andere Schüler weitergegeben, die damit u.a. pornographische Seiten aufriefen und herunterluden sowie das Computerspiel Counterstrike in dem Schülertauschverzeichnis ablegten. Das wurde dem Antragsteller... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 23.10.2014
- 93 O 55/13 -

Früherer BER-Chef Schwarz kann Fortzahlung seiner Bezüge verlangen

Fristlose Kündigung des früheren Sprechers der Geschäftsführung des Flughafens BER ist nicht wirksam erfolgt

Das Landgericht Berlin hat der Klage des früheren Sprechers der Geschäftsführung des Flughafens Berlin-Brandenburg Prof. Dr. Schwarz auf Fortzahlung seiner Bezüge in Höhe von insgesamt 1.026.860,37 Euro stattgegeben.

Prof. Dr. Schwarz war im Juni 2013 von dem Aufsichtsrat fristlos entlassen worden. Hintergrund waren Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens.Das Landgericht wies in der mündlichen Begründung seiner Entscheidung darauf hin, dass die fristlose Kündigung nicht wirksam erfolgt sei. Das Gericht betonte, dass die Kündigung... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 17.05.2013
- 23 U 276/12 -

Pflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen

Vertragsklausel zur einseitigen Preiserhöhung stellt Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungs­vertrags­gesetz dar

Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf sich nicht per Vertragsklausel das Recht einräumen, die Preise einseitig erhöhen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich eine Pflegeeinrichtung das Recht vorbehalten, die Preise einseitig zu ändern, wenn sich die "bisherige Berechnungsgrundlage verändert."Die hiergegen gerichtete Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hatte Erfolg. Die Richter des Kammergerichts in Berlin sahen in der Vertragsklausel einen klaren Verstoß gegen das... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 06.06.2013
- 6 B 4440/13 und 6 B 4459/13 -

Universität hat keinen Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung

Ministerium für Wissenschaft und Kultur muss Bericht nicht vor Freigabe durch die Staatsanwaltschaft an Dritte aushändigen

Die Leuphana Universität hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover und lehnte entsprechende Eilanträge des Universitäts­präsidenten und der Stiftung Universität Lüneburg ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrten der Präsident der Leuphana Universität Lüneburg Prof. Dr. Sascha Spoun und die Stiftung Universität Lüneburg vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) im Wege einer einstweiligen Anordnung Einsicht in den dem Ministerium kürzlich zugegangenen vorläufigen Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bzw.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.07.2012
- BVerwG 6 C 14.11 -

Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

Deutsche Telekom muss Konkurrenzunternehmen Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter zur Verfügung stellen

Die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter - unabhängig von der Zustimmung des anderen Telefondienstanbieters bzw. seines Teilnehmers - konkurrierenden Unternehmen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen, steht mit dem geltenden Unionsrecht in Einklang. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die Deutsche Telekom AG, vergibt als Netzbetreiberin Telefonnummern an ihre Endnutzer. Sie betreibt einen bundesweiten telefonischen Auskunftsdienst sowie einen Internetauskunftsdienst. Außerdem gibt sie über eine Tochtergesellschaft gedruckte Teilnehmerverzeichnisse heraus. Die Beigeladenen bieten ihrerseits Telefon- bzw. Internet-Auskunftsdienste... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.02.2012
- C-204/09 -

Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren: Ministerium darf Öffentlichkeit Zugang zu Umweltinformationen verweigern

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erlischt Ausnahmeregelung

Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, soweit diese Informationen einem Gesetzgebungsverfahren zuzurechnen sind, an dem das Ministerium beteiligt ist. Diese Ausnahme findet jedoch keine Anwendung mehr, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die Richtlinie 2003/4*, mit der das Übereinkommen von Aarhus** ins Unionsrecht umgesetzt wird, soll Bürgern und Unternehmen ein Recht auf Zugang zu bei den Behörden vorhandenen Umweltinformationen gewährleisten, ohne dass für den Zugang ein Interesse geltend gemacht werden muss. Die Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit ein, dieses Recht im Hinblick auf „Gremien... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.06.2010
- 5 U 2020/10 -

OLG München zu den Voraussetzungen der Weitergabe von Daten an die Schufa

Weitergabe von Daten bei fehlendem überwiegenden Interesse unzulässig

Die Weitergabe von Daten durch Kreditinstitute an die Schufa setzt ein berechtigtes Interesse der Bank oder eines dritten Schufa-Vertragspartners voraus und unterliegt somit einer Interessenabwägung. Auch wenn die weitergebenden Daten korrekt waren, kann eine Datenweitergabe unwirksam sein. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte eine Bank einem getrennt lebenden Ehepaar das Girokonto gekündigt. Der Ehemann hatte den Sollsaldo von rund 1.200 Euro zur Hälfte ausgeglichen. Einem Mahnbescheid über den Gesamtbetrag hatte er widersprochen. Das Kreditinstitut hatte ihn jedoch nicht verklagt, sondern den Restbetrag von der Ehefrau in Raten zurückzahlen lassen. Der Ehemann wehrte sich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.10.2010
- 6 K 280/10.WI -

Akkreditierung für NATO-Gipfel: Übermittlung personenbezogener Daten eines Journalisten durch BKA an NATO unzulässig

BKA fehlt gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Datenübermittlung an internationale Organisationen

Die Abgabe eines Negativvotums seitens des BKA an die NATO durch Übermittlung personenbezogener Daten eines Journalisten im Rahmen der Erteilung einer Presseakkreditierung für den NATO-Gipfel vom 3. bis 4. April 2009 war unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein freiberuflicher Journalisten aus Polen dagegen, dass das BKA der NATO personenbezogene Daten übermittelt hatte, die zur Ablehnung der Akkreditierung des Klägers zum NATO-Gipfel vom 3. bis 4. April 2009 führten.Der Kläger, der für die polnische Ausgabe der internationalen Monatszeitschrift „le monde diplomatique“ und andere Zeitschriften... Lesen Sie mehr



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