alle Urteile, veröffentlicht am 20.11.2009
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 18.09.2009
- 6 U 23/09 -
Wer unerlaubt in einem Baggersee badet und sich verletzt, bekommt keinen Schadensersatz
Fremdes Grundstück darf nicht eigenmächtig betreten werden - Eigentümer hat keine Verkehrssicherungspflichten verletzt
Wer unerlaubt in einem auf einem fremden Grundstück gelegenen Baggersee badet und sich dabei verletzt, kann vom Eigentümer keinen Schadensersatz verlangen. Dies gilt auch, wenn der Eigentümer das Betreten des Grundstücks nicht durch ein deutlich sichtbares Verbotsschild untersagt hat. Dies entschieden das Landgericht Coburg und in der zweiten Instanz das Oberlandesgericht Bamberg.
Beim Baden am Baggersee fiel ein damals 13-Jähriger von einem Badesteg auf einem Privatgrundstück in das seichte Wasser. Der Kläger hatte mit anderen Jugendlichen das Privatgrundstück eigenmächtig zum Baden betreten. Bei dem Unfall verletzte er sich an der Wirbelsäule. Deswegen wollte er vom Eigentümer des Grundstücks 20.000 € Schmerzensgeld.Er meinte, dass die Benutzung des Grundstücks und des Badestegs durch ein für jedermann erkennbar aufgestelltes Verbotsschild hätte untersagt werden müssen. Zudem sei der Badesteg aus Holz schadhaft und rutschig gewesen. Der beklagte Grundstückseigentümer verteidigte sich damit, dass er die... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.2009
- 1 A 10872/07.OVG und 1 A 10898/07.OVG -
Gerüche: Biogasanlage darf außerhalb einer bebauten Ortslage gebaut werden
Anwohner müssen geringe Geruchsimmissionen hinnehmen
Eine außerhalb der bebauten Ortslage (sogenannter Außenbereich) von Mayen-Hausen genehmigte Biogasanlage verletzt keine Nachbarrechte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Kläger sind Eigentümer von Wohngrundstücken am Ortsrand von Mayen-Hausen. Sie wenden sich gegen die Genehmigung einer Biogasanlage zur Stromerzeugung. Die Anlage soll im Außenbereich auf einem landwirtschaftlichen Betriebsgrundstück errichtet werden. Zu dem landwirtschaftlichen Betrieb gehört derzeit eine Schweinemast mit 560 Liegeplätzen. Eine Erweiterung auf 2.200 Plätze ist geplant.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.08.2009
- L 2 U 105/09 -
Arbeitsunfall: Auch der Weg zum Mittagessen mit der Freundin steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Motorradunfall in der Mittagspause
Wer als Arbeitnehmer während der Mittagspause zur Freundin fährt, um dort zu Essen, ist gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz im Falle eines jungen Mannes der auf dem Weg zur seiner Freundin mit dem Motorrad verunglückte.
Der 1976 geborene Kläger war zum Unfallzeitpunkt im April 2005 als Steinmetzgehilfe bei einer Firma beschäftigt, auf deren Betriebsgelände sich auch seine Wohnung befand. Eine Betriebskantine existierte nicht. Während seiner 30-minütigen Mittagspause fuhr er gerade mit seinem Motorrad zu seiner damaligen Freundin, um bei ihr zu Mittag zu essen, als er verunglückte und sich erheblich... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 04.11.2009
- 9 U 889/09 -
Lotto Rheinland-Pfalz GmbH muss bestimmte Werbung für Lotterie "Goldene 7" unterlassen
Werbung ermunterte gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel - Verstoß gegen Internetwerbung
Das Oberlandesgericht Koblenz hat Werbemaßnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH für unzulässig erklärt, weil sie gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen.
Das Gericht hat durch Urteil vom 4. November 2009 der Klage eines Vereins stattgegeben, der die staatliche Lotteriegesellschaft auf Unterlassung zweier Präsentationen der Lotterie „Goldene 7” in Anspruch genommen hat. Der Kläger, ein in Köln ansässiger Verein, vertritt die Interessen mehrerer privater Unternehmen, die sich im Glücksspielwesen betätigen. Er begehrt von der Beklagten,... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23.10.2009
- 11 ZB 07.1580 -
Anwohner kann kein Verbot des Radfahrens auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg durchsetzen
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Ein Anwohner kann nicht den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung verlangen, wonach ein selbstständiger Geh- und Radweg von Radfahrern nicht mehr benutzt werden darf. Einem solchen Antrag fehlt schon das Rechtsschutzbedürfnis, weil ein Anwohner nicht befugt ist, eine Verkehrsbeschränkung zu verlangen, die im Ergebnis darauf hinausläuft, dass eine öffentliche Straße endgültig entwidmet oder teilentzogen wird.
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Regierungsbezirk Oberfranken. Dieses Grundstück wird lediglich über einen selbstständigen (gemeinsamen) Geh- und Radweg erschlossen, der als solcher auch straßenrechtlich gewidmet ist. Der Kläger befährt diesen Weg kraft einer verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung auch mit Kraftfahrzeugen. Mit dem Argument, der Weg sei schlecht einsehbar,... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.11.2009
- 2 BvL 4/07 -
Geduldete Ausländer erhalten weiter kein Kindergeld - Bundesverfassungsgericht nimmt Richtervorlage nicht an
Bundesverfassungsgericht weist Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln aus formalen Gründen zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer) für unzulässig erklärt.
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine ivorischen Staatsangehörige, zog 1999 nach der Heirat mit einem deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland. In der Folge trennte sie sich von ihrem Ehegatten. Im Jahr 2002 zog der 1988 in Côte d' Ivoire geborene Sohn zur Klägerin. Im November 2002 wurde die Klägerin ausgewiesen. Ihr wurde eine Duldung erteilt, die zunächst bis September... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 06.05.2009
- 212 C 1623/09 -
Flugzeitänderung und 5 Stunden längerer Flug - Kunde kann vom gebuchten Flug ohne Stornokosten zurücktreten
Flug nach Thailand sollte plötzlich morgens beginnen und eine um 25 Prozent längere Flugzeit benötigen
Eine Verlängerung der Flugzeit bei einem Langstreckenflug um 5 Stunden ist eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, die zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn durch die Vorverlagerung der Abreisezeit der Reisende eine weitere Nacht verliert.
Der spätere Kläger hatte bei einem Reiseunternehmen eine 17-tägige Thailandreise gebucht und dabei eine Anzahlung von 696 Euro geleistet. Die Reise sollte im Februar 2009 stattfinden. Als Abflugzeitpunkt war 14.20 Uhr in Frankfurt vereinbart, die Ankunft sollte am nächsten Tag um 12.20 Uhr in Bangkok sein.3 Monate vor dem Abreisedatum änderte das Reiseunternehmen... Lesen Sie mehr