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Mittwoch, 24. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Kunstrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.12.2016
- VG 1 K 236.13 -

Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung

Sicherstellung soll Gefahr des Weiterverkaufs der Zeichnungen in betrügerischer Absicht abwenden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Polizeipräsident in Berlin Zeichnungen, die vermeintlich vom expressionistischen Künstler Otto Müller angefertigt worden sind, nicht herausgeben muss.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2013 stellte der Polizeipräsident in Berlin 14 mit der Signatur "Otto Mueller" versehene Farbkreidezeichnungen sicher. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Argument, dass er die Zeichnungen auf einem Flohmarkt erworben habe, weil sie ihm gefallen hätten. Er könne nicht beurteilen, ob es sich um authentische Werke Muellers handele. Er beabsichtige nicht, gefälschte Kunstwerke als echt zu veräußern. Er sei bereit, eine Kennzeichnung anzubringen, wonach die Echtheit nicht belegt sei.Das Verwaltungsgericht Berlin wies die gegen die Sicherstellung gerichtete Klage... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 17.11.2016
- 28 O 498/14 -

Gefälschtes Bild von Max Pechstein darf vernichtet werden

Vernichtung des gefälschten Originalwerks nicht unverhältnismäßig

Das Landgericht Berlin hat einen Kunstliebhaber dazu verurteilt, in die Vernichtung der Tusch­pinsel­zeichnung "Strandszene mit Boot", die rechts unten mit "HMP" monogrammiert war und den Zusatz "1914" trug, einzuwilligen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kunstliebhaber und Kläger hatte die Tuschpinselzeichnung "Strandszene mit Boot" zusammen mit einer signierten Kaltnadelradierung "Selbstbildnis", die aus der Hand des Malers Hermann Max Pechstein stammt, im Jahre 1987 im Kunsthandel erworben. Er war davon ausgegangen, dass auch die Tuschpinselzeichnung ein Werk von Pechstein sei.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.01.2016
- 28 O 14/14 -

Kunstsammler muss Auskunft über erzielten Kaufpreis für eine ins Ausland verkaufte Kunstsammlung erteilen

Das Landgericht Berlin hat einen bekannten Kunstsammler verurteilt, dem Kläger Auskunft über den erzielten Kaufpreis aus einem Kaufvertrag zu erteilen, durch den der Beklagte eine bedeutende Kunstsammlung in das Ausland verkauft hat.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens beschäftigte sich seit vielen Jahren mit dem An- und Verkauf von Designobjekten und erstellte eine umfangreiche Privatsammlung, deren Verkauf er vor mindestens zehn Jahren ins Auge fasste. Zu diesem Zweck beauftragte er – zwischen den Parteien streitig – nachfolgend entweder den Kläger selbst oder jedenfalls eine von diesem als Geschäftsführer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2014
- I-20 U 167/12 -

Vermeintliches Immendorff-Bild "Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" muss nicht vernichtet werden

Verbreitung des Werkes ist rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das vermeintliche Immendorff-Gemälde "Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" entgegen der vorinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf nicht vernichtet werden muss. Die Verbreitung des Werkes sei rechtmäßig. Die Gesamtumstände beim Erwerb des Gemäldes in Immendorffs Atelier seien als Einwilligung Immendorffs in die Veröffentlichung und Verwertung des Werkes i. S. d. § 23 Satz 1 UrhG zu bewerten. Die Frage, ob es sich bei dem Gemälde um eine Fälschung handle, sei deshalb nicht zu entscheiden gewesen.

Im zugrunde liegenden Verfahren begehrte die Witwe von Jörg Immendorff mit ihrer Klage die Vernichtung des streitgegenständlichen Gemäldes, da sie behauptet, es handele sich um eine Fälschung bzw. ein ohne Zustimmung Immendorffs veräußertes Werk. Der Bruder des Beklagten hatte das Gemälde - angeblich im Jahre 1999 - im Atelier Immendorffs erworben. Der Kauf des streitgegenständlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 03.09.2013
- VG 1 L 239.13 -

Grosz-Zeichnungen bleiben vorerst in Berlin

Verwaltungsgericht untersagt Ausfuhr des geschützten Kulturerbes

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Zeichnungen "Schönheit, dich will ich preisen" und "Brillantenschieber" von George Grosz Deutschland vorerst nicht verlassen dürfen.

Im zugrunde liegenden Fall scheiterte der Eigentümer der Werke "Schönheit, dich will ich preisen" und "Brillantenschieber" von George Grosz mit seinem Eilbegehren, ihm die vorläufige Ausfuhr der Werke zu einer Kunstausstellung in London zu gestatten.Die Berliner Kulturverwaltung hat die beiden 1919 bzw. 1920 entstandenen Werke auf der Grundlage des Kulturgut-Abwanderungsschutzgesetzes... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 29.08.2011
- 191 C 199/10 -

AG München zur Frage der Sorgfaltspflicht eines Auktionshauses gegenüber den Ersteigerern

Auktionator und Ersteigerer sind nicht immer Vertragspartner

Ein Auktionator wird nur dann Vertragspartner des Ersteigerers, wenn er im eigenen Namen handelt. Allerdings wird ihm ein besonderes Vertrauen entgegen gebracht und er hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss, so dass er Sorgfaltspflichten auch gegenüber dem Ersteigerer hat, deren Verletzung zu Schadenersatzansprüchen führen können. Die Anforderungen daran dürfen jedoch nicht überspannt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ersteigerte der spätere Kläger Anfang 2008 auf einer Auktion eines Münchner Auktionshauses das Gemälde eines Malers der Nachkriegszeit zu einem Preis von insgesamt 1.736 Euro. Auf der Rückseite war ein Aufkleber mit einer Identifikationsnummer eines anderen Auktionshauses angebracht, welcher das Gemälde besagtem Maler zuschrieb.Als sich der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.04.2011
- VIII ZR 220/10 -

Nacherfüllung bei Mängeln muss ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen

BGH zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

Der Ort, an dem ein Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, bestimmt sich mangels spezieller Regelung im Kaufrecht gemäß § 269 Abs. 1 BGB nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Die Nacherfüllung muss gemäß den Vorgaben der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die in Frankreich wohnhaften Kläger des zugrunde liegenden Falls erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es "Lieferung: ab Polch, Selbstabholer". Gleichwohl lieferte die Beklagte den Anhänger an den Wohnort der Kläger, die ihn in einem Urlaub nutzen. In der Folgezeit rügten die Kläger verschiedene... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 09.11.2010
- 6 U 14/10 -

Urheberrecht schützt nicht vor Kunstfreiheit: Zeitung muss ungenehmigten Abdruck von Artikeln in einem Buch dulden

Künstlerische Technik der literarischen Collage

Die Märkische Oderzeitung (MOZ) muss den Abdruck der von ihr veröffentlichen Zeitungsartikeln, trotz Urheberrechtsverletzung, in dem Buch "Blühende Landschaften" dulden. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit verfasste der Beklagte, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt, nach seiner Pensionierung vier Bücher. In den ersten drei Büchern stellte er seine Familiengeschichte, seine persönliche Geschichte und die Geschichte des Aufbaus der Gerichtsbarkeit nach der Wende und ihrer "Aufbauhelfer" aus dem Westen dar. Im Jahre 2009 erschien das vorerst... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.02.2010
- 3 U 106/09 -

OLG Hamm: Theaterstück "Ehrensache" darf auch in Hagen aufgeführt werden

Kunstfreiheit genießt Vorrang

Das Bühnenstück „Ehrensache“ über den gewaltsamen Todesfall eines 14 - jährigen Mädchens darf jetzt auch in Hagen wieder aufgeführt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der Autor nahm den gewaltsamen Todesfall eines 14 - jährigen Mädchens im Jahre 2004 in Hagen zum Anlass, das Bühnenstück „Ehrensache“ zu schreiben. Gegen das Stück und dessen Aufführung durch die Stadt Hagen wendete sich die Mutter aus Gründen des Persönlichkeitsrechts ihrer verstorbenen Tochter. Sie hatte damit Erfolg und erwirkte vor dem Landgericht Hagen unter dem 10. Januar 2007... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2009
- VI ZR 219/08 -

"Esra"-Streit: BGH weist Klage von Ex-Freundin des Autors Maxim Biller auf Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung des Romans "Esra" ab

Trotz Verletzung des Persönlichkeitsrechts keine Geldentschädigung - Besondere Bedeutung der Kunstfreiheit

Der Schriftsteller Maxim Biller muss keinen Schadensersatz an seine Ex-Freundin zahlen. Diese hatte ihm vorgeworfen, in dem 2003 erschienenen Roman "Esra" die Hauptfigur Esra nach ihrem Vorbild gestaltet und dabei intime Details preisgegeben zu haben.

Die Klägerin verlangt Geldentschädigung wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Roman "Esra", dessen Verlegerin die Beklagte zu 1 und dessen Autor der Beklagte zu 2 ist. Der Roman erzählt die Liebesgeschichte von "Adam" und "Esra", einem Schriftsteller und einer Schauspielerin. Die Klägerin, die sich in der Romanfigur der "Esra" wiedererkennt, hat nach Erscheinen... Lesen Sie mehr



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