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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Kunstrecht“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.04.2011
- VIII ZR 220/10 -
Nacherfüllung bei Mängeln muss ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen
BGH zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
Der Ort, an dem ein Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, bestimmt sich mangels spezieller Regelung im Kaufrecht gemäß § 269 Abs. 1 BGB nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Die Nacherfüllung muss gemäß den Vorgaben der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Die in Frankreich wohnhaften Kläger des zugrunde liegenden Falls erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es "Lieferung: ab Polch, Selbstabholer". Gleichwohl lieferte die Beklagte den Anhänger an den Wohnort der Kläger, die ihn in einem Urlaub nutzen. In der Folgezeit rügten die Kläger verschiedene Mängel und forderten die Beklagte unter Fristsetzung auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Nachdem dies bis Fristablauf nicht geschehen war, erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit ihrer Klage haben die Kläger Rückzahlung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 09.11.2010
- 6 U 14/10 -
Urheberrecht schützt nicht vor Kunstfreiheit: Zeitung muss ungenehmigten Abdruck von Artikeln in einem Buch dulden
Künstlerische Technik der literarischen Collage
Die Märkische Oderzeitung (MOZ) muss den Abdruck der von ihr veröffentlichen Zeitungsartikeln, trotz Urheberrechtsverletzung, in dem Buch "Blühende Landschaften" dulden. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.
Im vorliegenden Rechtsstreit verfasste der Beklagte, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt, nach seiner Pensionierung vier Bücher. In den ersten drei Büchern stellte er seine Familiengeschichte, seine persönliche Geschichte und die Geschichte des Aufbaus der Gerichtsbarkeit nach der Wende und ihrer "Aufbauhelfer" aus dem Westen dar. Im Jahre 2009 erschien das vorerst... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.02.2010
- 3 U 106/09 -
OLG Hamm: Theaterstück "Ehrensache" darf auch in Hagen aufgeführt werden
Kunstfreiheit genießt Vorrang
Das Bühnenstück „Ehrensache“ über den gewaltsamen Todesfall eines 14 - jährigen Mädchens darf jetzt auch in Hagen wieder aufgeführt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Der Autor nahm den gewaltsamen Todesfall eines 14 - jährigen Mädchens im Jahre 2004 in Hagen zum Anlass, das Bühnenstück „Ehrensache“ zu schreiben. Gegen das Stück und dessen Aufführung durch die Stadt Hagen wendete sich die Mutter aus Gründen des Persönlichkeitsrechts ihrer verstorbenen Tochter. Sie hatte damit Erfolg und erwirkte vor dem Landgericht Hagen unter dem 10. Januar 2007... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2009
- VI ZR 219/08 -
"Esra"-Streit: BGH weist Klage von Ex-Freundin des Autors Maxim Biller auf Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung des Romans "Esra" ab
Trotz Verletzung des Persönlichkeitsrechts keine Geldentschädigung - Besondere Bedeutung der Kunstfreiheit
Der Schriftsteller Maxim Biller muss keinen Schadensersatz an seine Ex-Freundin zahlen. Diese hatte ihm vorgeworfen, in dem 2003 erschienenen Roman "Esra" die Hauptfigur Esra nach ihrem Vorbild gestaltet und dabei intime Details preisgegeben zu haben.
Die Klägerin verlangt Geldentschädigung wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Roman "Esra", dessen Verlegerin die Beklagte zu 1 und dessen Autor der Beklagte zu 2 ist. Der Roman erzählt die Liebesgeschichte von "Adam" und "Esra", einem Schriftsteller und einer Schauspielerin. Die Klägerin, die sich in der Romanfigur der "Esra" wiedererkennt, hat nach Erscheinen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.06.2009
- 6 U 215/08 -
Verlegung des Standortes einer Skulptur verletzt nicht das Urheberrecht eines Künstlers - nur Formation einer aus mehreren Teil bestehenden Skulptur muss erhalten bleiben
Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof durfte umgesetzt werden
Die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg, mit der dieser eine Rückversetzung der von ihm geschaffenen Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof an ihren ursprünglichen Standort erstrebte wurde verworfen. Zugleich bleibt die Stadt Aachen verpflichtet, die Pferdegruppe wieder in ihre ursprüngliche Formation zu bringen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
Stirnberg fertigte in den 70er-Jahren im Auftrag der Stadt Aachen eine bronzene Pferdeskulptur an, die fünf Pferde in einer bestimmten Zuordnung zeigt. Eine Verankerung am Fuße der Skulptur sicherte die Position der Pferde zueinander. Die Pferdegruppe wurde im Jahre 1977 auf dem Bahnhofsvorplatz gegenüber dem Haupteingang des Bahnhofes auf einem kleinen Hügel aufgestellt. In den Jahren... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Köln, Urteil vom 09.01.2009
- 28 O 765/08 -
Darstellung der Ermordung Pontos im Film "Der Baader Meinhof Komplex" verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte
Grundrecht der Kunstfreiheit
Das Landgericht Köln hat den Antrag der Witwe des 1977 ermordeten Bankiers Ponto auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Constantin Film Produktion GmbH in München, die den Film „Der Baader Meinhof Komplex“ produziert hat, zurückgewiesen.
Die Klägerin sieht in der Darstellung der Ermordung Pontos in dem besagten Film eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts und desjenigen ihres verstorbenen Mannes. Sie beruft sich im Wesentlichen darauf, dass der Film den Anspruch größtmöglicher historischer Authentizität erhebt, während die Darstellung der Ermordung Pontos in mehreren Punkten nicht der Wahrheit entspreche. So wird etwa beanstandet,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.06.2008
- 14 U 146/07 -
Spielfilm "Rohtenburg" bleibt weiterhin verboten
Kunstfreiheit muss gegenüber dem Persönlichkeitsschutz zurücktreten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Entscheidung des Landgerichts Kassel bestätigt, mit der auf Antrag des als "Kannibale von Rotenburg" bekannt gewordenen Klägers die Vorführung und das In-Verkehr-Bringen des von der Beklagten produzierten Spielfilms "Rohtenburg" untersagt wurde.
Nach übereinstimmender Ansicht des Landgerichts und des zuständigen 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts werde der Kläger durch die Aufführung des Films in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Auch wenn der Kläger wegen der in dem Film aufgegriffenen Handlungen mittlerweile wegen Mordes verurteilt wurde, müsse er es nicht dulden, zum Gegenstand eines Horrorfilms gemacht zu werden,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.12.2007
- 1 BvR 1533/07, 1 BvR 350/02, 1 BvR 402/02 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Theateraufführung und Romanveröffentlichung
Bundesverfassungsgericht stärkt Kunstfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hatte über zwei Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, in denen das Verhältnis von Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit abgewogen werden mussten.
Im einen Fall richtet sich die Beschwerdeführerin gegen die Aufführung des von Lutz Hübner verfassten Theaterstücks "Ehrensache". Als Vorlage dieses Stücks dienten die Ereignisse um die Tötung der damals 14-jährigen Tochter der Beschwerdeführerin (sog. "Hagener Mädchenmord-Fall"). In dem Stück werden episodenhaft der Ablauf des Tages bis zur Tat und Ereignisse aus dem Leben der getöteten Ellena... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2007
- I-20 U 64/07 -
Engelsfigur aus Maria Laach genießt Urheberrechtsschutz
Gießerei muss Kloster Schadenersatz zahlen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in den der Benediktiner-Abtei Maria Laach in der Eifel zugeordneten Werkstätten gefertigte, etwa 6,5 cm hohe Bronzestatuette eines Engels Urheberrechtsschutz genießt.
Die in einer Kevelaerer Kunstgießerei gefertigte und etwa 6 cm hohe Bronzestatuette eines Engels verletzte das Urheberrecht des Klägers. Die Beklagte muss deshalb unter anderem über die Anzahl der vervielfältigten Exemplare ihrer Engelfigur Auskunft erteilen und dem Kläger Schadensersatz gemäß der erteilten Auskunft zahlen.Der Senat führt zur Begründung seiner Entscheidung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.06.2007
- 1 BvR 1783/05 -
Roman "Esra" von Maxim Billler darf weiterhin nicht veröffentlicht werden
Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen
Im Jahr 2003 erschien im Verlag der Beschwerdeführerin der Roman "Esra" von Maxim Biller. Er erzählt bis in intimste Details die Liebesbeziehung zwischen Esra und dem Ich-Erzähler, dem Schriftsteller Adam. Der Liebesbeziehung stellen sich Umstände aller Art in den Weg: Esras Familie, insbesondere ihre herrschsüchtige Mutter Lale, Esras Tochter aus der ersten, gescheiterten Ehe, und vor allem Esras passiver schicksalsergebener Charakter.
Auf Klage der ehemaligen Freundin des Autors und deren Mutter, die sich in den Romanfiguren Esra und Lale wieder erkennen und geltend machten, das Buch stelle eine Biographie ohne wesentliche Abweichung von der Wirklichkeit dar, untersagten die Zivilgerichte dem Verlag die Veröffentlichung und Verbreitung des Romans. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Verbot (BGH, Urteil v.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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