alle Urteile, veröffentlicht am 27.11.2009

Wegen Taube gebremst, Fahrer erhält Teilschuld

Taube auf der Fahrbahn kein Grund für Bremsmanöver

Eine auf der Fahrbahn sitzende Taube rechtfertigt kein riskantes Bremsmanöver. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Solingen.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Autofahrerin an einer Kreuzung losgefahren, nachdem die Ampel auf "Grün" umgesprungen war. Unmittelbar danach hatte sie jedoch abrupt gebremst, um eine auf der Straße sitzende Taube nicht zu überrollen. Eine nachfolgende Fahrerin konnte nicht mehr stoppen und fuhr auf ihre Vorderfrau auf.Das Gericht bürdete dieser Fahrerin zwar den überwiegenden Verschuldensanteil auf, weil sie den notwendigen Sicherheitsabstand missachtet habe und nicht bremsbereit gewesen sei. Allerdings müsse ihre tierliebende Kontrahentin mithaften. In dem Urteil hieß es, eine Taube auf der Straße stelle "in Anbetracht der... Lesen Sie mehr

Diebstahl aus Hotelzimmer ist kein Reisemangel

Keine Identitätskontrolle an der Hotelrezeption erforderlich

Ein Diebstahl von Wertgegenständen aus einem Hotelzimmer auf Mallorca stellt nicht zwangsläufig einen Reisemangel dar. Der Reisende muss vielmehr beweisen, dass der Diebstahl auf einer Pflichtverletzung des Reiseveranstalters beziehungsweise des Hotels vor Ort zurück zu führen ist. Da das einem Mallorca-Reisenden vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf nicht gelang, verweigerten die Richter einen entsprechenden Schadensersatzanspruch. Zwar beeinträchtige ein Diebstahl den Erholungserfolg einer Reise; letztlich falle eine derartige Störung aber in das allgemeine Lebensrisiko, meinten die Richter.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war ein deutscher Gast in einem Mittelklassehotel mit 125 Betten auf Mallorca untergebracht worden. Als er eines nachts in sein Zimmer zurückkam, stellte er fest, dass ihm während seiner Abwesenheit diverse Wertgegenstände gestohlen worden waren. Da die Tür völlig unversehrt geblieben war, musste der Dieb unter Verwendung des Hotelschlüssels... Lesen Sie mehr

BVerwG: Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen rechtmäßig

Die Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden beamteten Hochschullehrer in den Dienst einer Stiftung, die an Stelle des Landes Träger der Hochschule geworden ist, ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Nach dem Inkrafttreten des neuen Hochschulgesetzes im Oktober 2002 errichtete das Land Niedersachsen auf Antrag der Universitäten Göttingen, Hildesheim und Lüneburg durch Rechtsverordnung jeweils eine Stiftung, die als neuer Träger der Hochschule die bisher vom Land wahrgenommene Aufgabe übernimmt, die Hochschule zu fördern, zu unterhalten und dort die Freiheit der Forschung und der... Lesen Sie mehr

Türkischer Metzger erhält keine Erlaubnis zum Schächten

Hohe Anforderungen für eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerden eines türkischen Vereins sowie eines türkischen Metzgers gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen zum Schächten für das Operfest (Kurban Bayram vom 27. bis 28. November 2009) im Wege einstweiliger Anordnungen abgelehnt. Der BayVGH hat damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München im Ergebnis bestätigt.

Nach dem Tierschutzgesetz dürfe ein warmblütiges Tier grundsätzlich nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden sei. Eine Ausnahme davon dürfe nur genehmigt werden, wenn es erforderlich sei, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften zu entsprechen, denen das Schächten zwingend vorgeschrieben oder der Genuss von Fleisch nicht geschächteter... Lesen Sie mehr

Verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des Strafrechts

BGH bestätigt Verurteilung des ehemaligen Redaktionsleiters Jürgen Emig vom Hessischen Rundfunk wegen Bestechlichkeit und Untreue

Verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen, weil sie "bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung … wahrnehmen" (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB). Deshalb finden auf sie die Bestechungs­tatbestände der §§ 332, 334 StGB Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. E wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, Untreue in sechs Fällen und Beihilfe zur Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten und den Angeklagten F. wegen Bestechung in fünf Fällen und Beihilfe zur Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt.... Lesen Sie mehr

Kein Schadenersatz für verbogenen Kofferraumdeckel in der Autowaschanlage

Beweisprobleme eines Autofahrers - Waschanlage lief seit Jahren beanstandungsfrei

Der Benutzer einer Autowaschanlage wollte vom Betreiber Schadenersatz in Höhe von über 7.600 €. Das Fahrzeug war bei Durchfahrt in der Trockenhalle beschädigt worden, weil sich der Kofferraumdeckel geöffnet hatte und durch die Trockenanlage verbogen worden war. Der Waschstraßenbenutzer behauptete, dass sich die Trocknungsanlage im Bereich des Kofferraumdeckels verhakt und diesen dadurch geöffnet habe. Der Betreiber der Waschstraße wies im Prozess nach, dass die Trocknungsanlage einwandfrei funktioniert hatte.

Der Kläger befuhr nach der Waschhalle mit seinem Pkw die Trockenhalle. Dort öffnete sich der Kofferraum und die Trockenanlage beschädigte den Kofferraumdeckel. Der Kläger meinte, dass daran nur die Trockenanlage schuld sein könne. Die Möglichkeit, dass er selbst aus dem Wageninneren versehentlich den Kofferraumdeckel geöffnet habe, schloss er aus, weil dann ein Warnsignal aufleuchte... Lesen Sie mehr