alle Urteile, veröffentlicht am 16.07.2008

Bios macht Bionade Ärger: Bionade darf nicht mehr mit Calcium- und Magnesiumgehalten werben

Mindestmengen dieser Mineralstoffe vorhanden

Im Zweikampf Bios / Bionade hat Bios einen Etappensieg errungen. Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Einstweiligen Verfügung entschieden, dass Bionade nicht mehr mit Calcium- und Magnesiumgehalten werben darf. Sämtliche Etiketten, der Internetauftritt sowie alle anderen Werbemittel müssen umgestellt werden.

Durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf ist es der Bionade GmbH ab sofort untersagt, für die Bionade-Getränke mit deren angeblich besonders hohem Calcium- und Magnesiumgehalt zu werben. Damit ist auch jede weitere Auslieferung von Bionade-Flaschen mit diesen vom Gericht als rechtswidrig angesehenen Aussagen verboten. Das gerichtliche Verbot stützt sich auf die sogenannte EG-Health-Claims-Verordnung, die vorschreibt, dass mit einem Gehalt an Magnesium oder Calcium nur geworben werden darf, wenn in dem fraglichen Produkt Mindestmengen dieser Mineralstoffe vorhanden sind. Die Minimalvorgaben des Gesetzgebers werden jedoch von den Bionade... Lesen Sie mehr

Keine gemeinsamen Einschulungsbereiche in Berlin-Mitte

Die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte ist unzulässig. Mit dieser Begründung hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin einem Kind im Rahmen eines Eilverfahrens einen Anspruch auf Aufnahme in die von ihm gewünschte Hansa-Grundschule in Moabit zum Schuljahr 2008/2009 zuerkannt.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin hatte dem Antragsteller, der in unmittelbarer Nähe der Hansa-Grundschule wohnt, aus Kapazitätsgründen die Aufnahme in diese Schule versagt und ihn statt dessen der wesentlich weiter entfernten Gotzkowsky-Grund­schule zugewiesen. Hintergrund der Entscheidung war die im April 2006 vorgenom­mene Änderung der Einschulungsbereiche der Grundschulen in Berlin-Mitte.... Lesen Sie mehr

Gericht untersagt unaufgefordertes Aufstellen der "Blauen Tonne"

Weiteres "Rot" für "Blaue Tonnen"

"Blaue Tonnen" dürfen Verbrauchern nicht unaufgefordert vor die Tür gestellt werden Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover hat es erneut einem privaten Altpapierentsorgungsunternehmen auf Antrag eines öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträgers im Eilverfahren untersagt, privaten Haushalten die "Blaue Tonne" ohne Bestellung oder sonstige Anforderung auf deren Privatgrundstück bereit zu.

Der Antragsteller betreibt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungs-träger die Restabfallentsorgung in privaten Haushalten für die Region Hannover. Im Bereich der Wertstoffsammlung von Altpapier konkurriert er seit Juni 2008 mit dem privaten Abfallentsorgungsunternehmen, der Antragsgegnerin. In einem Presseartikel vom 31.05.2008 kündigte die Sprecherin des privaten Abfallentsorgungsunternehmen... Lesen Sie mehr

Nach 40 Jahren kann kein Vermächtnis mehr beansprucht werden

Anspruch verjährt

Das Landgerichtes Magdeburg hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erfüllung eines Vermächtnisses geltend machte.

In einem 1965 errichteten Testament wandte der Großvater der Klägerin ein landwirtschaftlich genutztes Grundstücke als Vermächtnis zu. Der Vermächtnisgeber verstarb 1967. Die Klägerin nahm den Erben erstmals 2007 auf Erfüllung des Vermächtnisses in Anspruch.Die Klägerin hat nach Auffassung des Gerichtes keinen durchsetzbaren Anspruch gegen den Beklagten auf Erfüllung... Lesen Sie mehr

Auszubildende haben Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, auch wenn sie unter 400 EURO verdienen

Keine Gleichstellung von Auszubildenden mit beitragsfreien Geringverdienern

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Auszubildende keinen Anspruch auf beitragsfreie Beschäftigung oder niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) haben.

Die Klägerin absolviert eine Ausbildung als Friseurin und erhielt als monatliche Ausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr € 396,00, im zweiten Ausbildungsjahr € 420,00 und im dritten Ausbildungsjahr € 520,00. Der Arbeitgeber führte Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 24 bis 212 €/Monat (von der Klägerin und dem Arbeitgeber jeweils zur Hälfte getragen) während der Ausbildungszeit... Lesen Sie mehr

Sturz bei Fahrradtour ist kein Arbeitsunfall

Fahrradtour ist nicht versicherte Tätigkeit

Eine Fahrradtour mit ein paar Kollegen steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im Juni 2001 nahm die Angestellte eines Fördervereins einer Schule in Gießen an einer längeren Fahrradtour mit neun Lehrerinnen und Lehrern teil. Bei einem Sturz verletzte sich die Pädagogin aus dem Landkreis Gießen am Handgelenk. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung ab. Der Unfall sei nicht bei einer versicherten Tätigkeit geschehen.So haben es... Lesen Sie mehr

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS ("Payback-Karten-Urteil")

Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung

Der Bundesgerichtshof hatte über einzelne Klauseln des Rabattprogramms Payback zu entscheiden. Dabei haben die Richter den Schutz von Payback-Kunden vor der Nutzung ihrer Daten zu Werbezwecken verbessert. Als unzulässig sahen es die Richter an, dass die Kunden im Vertragsformular immer dann ein Kreuzchen setzen müssen, wenn sie persönliche Daten nicht für Werbezwecke freigeben wollen. Ohne Kreuzchen wurde dies als Einwilligung gewertet.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können. Das Berufungsgericht... Lesen Sie mehr