alle Urteile, veröffentlicht am 08.07.2008

EuG bestätigt bzw. setzt die Geldbußen gegen Teilnehmer am Gipsplattenkartell leicht herab

Das Gericht Erster Instanz bestätigt die Entscheidung, mit der Geldbußen gegen Knauf, Lafarge und Gyproc wegen ihrer Beteiligung an einem Karatell auf dem Gipsplattenmarkt verhängt wurden, setzt jedoch die Geldbuße von BPB herab, weil Sie während der Ermittlungen mitwirkten.

Mit Entscheidung vom 27. November 2002 verhängte die Kommission Geldbußen gegen die Unternehmen Gyproc, Lafarge, BPB und Knauf wegen ihrer Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, die in Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ihren Ausdruck fand. Im Einzelnen ging es dabei um den Austausch von Informationen über die Verkaufsmengen, die Abstimmung von Preiserhöhungen und Zusammenkünfte zum Zweck der Aufteilung oder Stabilisierung der Märkte im Gipsplattensektor. Die Unternehmen beteiligten sich auf den vier größten Märkten der Europäischen Gemeinschaft – Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich... Lesen Sie mehr

EuG: Gemeinschaft haftet aufgrund unerlaubter Übermittlung von Informationen an die Presse

Weitergabe von Ermittlungsakten an Gerichtsbehörden

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Kommission haben sich, indem sie den Gerichtsbehörden und der Presse Informationen übermittelt haben, in einer Weise fehlerhaft verhalten, die geeignet ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen. Infolge dieses rechtswidrigen Verhaltens wurden Ehre und Ruf von Herrn Franchet, einem ehemaligen Generaldirektor, und Herrn Byk, einem ehemaligen Direktor von Eurostat, verletzt.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat insbesondere den Auftrag, innerhalb der Organe administrative Untersuchungen durchzuführen, die dazu dienen, schwerwiegende Handlungen aufzudecken, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften, die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, darstellen können.... Lesen Sie mehr

EuG: Auch indirekte Kartellabsprachen werden zukünftig geahndet

EuG bestätigt symbolische Geldbuße in Höhe von 1.000 € gegen Beratungsunternehmen

Gegen ein Beratungsunternehmen, das zur Durchführung eines Kartells beigetragen hat, kann eine Geldbuße wegen Beihilfe verhängt werden. Dass dieses Unternehmen nicht auf dem Markt tätig ist, auf dem sich die Wettbewerbsbeschränkung verwirklicht, schließt seine Verantwortlichkeit für die gesamte Zuwiderhandlung nicht aus. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Im Dezember 2003 erlies die Kommission eine Entscheidung, in der sie feststellte, dass drei Hersteller organischer Peroxide, chemische Produkte, die in der Kunststoff- und Gummiindustrie verwendet werden, ab 1971 ein Kartell auf dem europaischen Markt fur diese Produkte durchgefuhrt hatten. Das Kartell zielte insbesondere darauf ab, die Marktanteile der betreffenden Hersteller zu erhalten... Lesen Sie mehr

Ein nicht rechtzeitig gestelltes Bürgerbegehren ist unzulässig

Hildener Bürgerbegehren "Unsere Stadtwerke: Kein Verkauf!" im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erfolglos

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes des Hildener Bürgerbegehrens "Unsere Stadtwerke: Kein Verkauf!" abgelehnt.

Das am 16.06.2008 bei der Stadt Hilden eingereichte Bürgerbegehren richtet sich gegen die Teilprivatisierung der Stadtwerke Hilden GmbH. Die Vertreter des Bürgerbegehrens wollten u. a. verhindern, dass der Rat der Stadt Hilden in seiner Sitzung am morgigen Mittwoch über die Zuschlagserteilung im Rahmen der zur Teilprivatisierung der Stadtwerke Hilden GmbH durchgeführten Vergabeverfahrens... Lesen Sie mehr

Bei Lärmbeschwerde über ein Stadtfest nicht sofort vor Gericht ziehen

Bürger muss sich zuerst an betroffene staatliche Stelle wenden

Ein Bürger muss, bevor er um gerichtlichen Rechtsschutz nachsucht, regelmäßig seine Forderung zunächst bei der betroffenen staatlichen Stelle geltend machen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Antragsteller, der in Neuwied in der Innenstadt wohnt, beantragte im Wege des Eilrechtsschutzes, die Durchführung von Musikveranstaltungen anlässlich des Deichstadtfestes zu verbieten. Er machte geltend, dass die Anwohner durch die Neuwieder Fanmeile bei der Fußball-Europameisterschaft bereits Lärm ausgesetzt gewesen seien. Die erneuten Immissionen durch die Musikdarbietungen beim... Lesen Sie mehr

Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

Im privaten Bereich keine Haftung für eine abstrakte Gefahr

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.

Die Klägerin hatte festgestellt, dass ein Nutzer unter der IP-Adresse des Beklagten einen ihrer Tonträger auf einer Internet-Tauschbörse zum Download anbot. Mit der Klage hat sie Unterlassung sowie Schadensersatz begehrt. Sie hatte geltend gemacht, der Beklagte eröffne als Inhaber eines Internetanschlusses eine Gefahrenquelle und habe daher sicherzustellen, dass sein Anschluss nicht... Lesen Sie mehr

Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge "A.C.A.B."

Die individuelle Bezeichnung eines Polizisten mit "all cops are bastards" ist eine Beleidigung

Wer einem Polizisten die Abkürzung "A.C.A.B." an den Kopf wirft, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Stuttgart hervor, das einen 18-Jährigen wegen Beleidigung zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € verurteilte.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen.Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € zu Gunsten einer gemeinnützigen... Lesen Sie mehr