alle Urteile, veröffentlicht am 24.07.2008

Freilandversuch mit Genmais verletzt nicht das Aneigungsrecht eines Jägers

Freilandversuch mit Genmais darf fortgesetzt werden

Das Recht des Jägers, sich Wildschweine in seinem Revier nach dem Abschuss anzueignen, ist nicht durch das Gentechnikgesetz geschützt. Außerdem sind von einem 2,5 km entfernten Versuchsfeld mit Genmais keine Schäden für Flächen mit nicht gentechnisch verändertem Mais zu befürchten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig eine Klage gegen Freilandversuche mit gentechnisch verändertem Mais abgewiesen.

Das Bundesamt hatte der Firma Monsanto im Juni 2007 aufgrund des Gentechnik-Gesetzes genehmigt, Freilandversuche mit gentechnisch verändertem Mais (Genmais) auf verschiedenen Flächen in sechs Bundesländern durchzuführen. Die Genehmigung gilt für Genmais bestimmter Sorten (MON89034, MON88017, NK603 und deren Kreuzungsprodukte). Die gentechnischen Veränderungen machen den Mais gegen den Wirkstoff eines Pflanzenschutzmittels widerstandsfähiger und schützen ihn außerdem vor Schädlingen wie dem Maiszünsler. Gegen diese Genehmigung, die das Bundesamt für die Jahre 2007 bis 2011 erteilte, wandte sich der von Greenpeace vertretene Kläger. Er ist Inhaber... Lesen Sie mehr

BGH: Zur Korrektur eines Ausgangsurteils kann eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden

Als gefährlich geltender Kinderschänder muss nicht in Sicherungsverwahrung

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Dresden aufgehoben. Trotz einer auf der Grundlage psychiatrischer Gutachten angenommenen Gefährlichkeit des Verurteilten lagen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 66 b StGB für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht vor. Sie darf nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, in denen nach der Ausgangsverurteilung neue Tatsachen für die Gefährlichkeit des Täters erkennbar geworden sind. Einer bloßen Korrektur des Ausgangsurteils steht dessen Rechtskraft zwingend entgegen.

Der bis dahin nicht bestrafte Verurteilte war 1999 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Er war geständig, zwischen Oktober 1995 und September 1998 gemeinsam mit wechselnden Mittätern nach Tschechien gereist zu sein, um dort kinderpornographische Aufnahmen zu machen. Der Verurteilte hatte den Kontakt mit Vätern und Müttern gesucht, die ihre Kinder gegen Bezahlung... Lesen Sie mehr

Zahlungen der Versicherung mindern steuerlich berücksichtigungsfähige Werbungskosten nach KFZ-Unfall

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, in welcher Höhe Unfallkosten als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden können.

Im Streitfall hatte der Kläger im Jahre 2001 einen PKW Mercedes Benz C 200 für einen Preis von rd. 52.000.- DM erworben; für die Fahrten zur Arbeitsstätte machte er die Entfernungspauschale bei den WK aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Auf Grund eines selbst verschuldeten Unfalls auf dem Wege zur Arbeitsstätte wurde das KFZ so schwer beschädigt, dass die voraussichtlichen Reparaturkosten... Lesen Sie mehr

Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung eines Betriebsrats über Strafvorschriften tragen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass jedenfalls in Großunternehmen die Kenntnis von Strafvorschriften der Betriebsverfassung (§§ 119 und 120 des Betriebsverfassungsgesetzes) zum Grundlagenwissen von Betriebsräten gehört, für das der Arbeitgeber die Schulungskosten tragen muss.

Dabei hat das Gericht insbesondere die Strafbestimmung des § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG herausgestellt, die die Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern um ihrer Tätigkeit willen untersagt. Unzulässig seien zum Beispiel die Zuweisung einer besonders verbilligten Werkswohnung, die Einräumung besonders günstiger Konditionen bei einem Firmendarlehen, die Bevorzugung bei der Gestellung... Lesen Sie mehr

Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos

Militärtransporte und Frachtflüge dürfen auch nachts durchgeführt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von drei Flughafennachbarn gegen die Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle abgewiesen, die das Regierungspräsidium Leipzig im Bescheid vom 27. Juni 2007 getroffen hat. Damit steht fest, dass Passagiermaschinen den Flughafen auch zwischen 22.00 und 23.30 Uhr sowie zwischen 5.30 und 6.00 Uhr nutzen dürfen; Frachtflüge und Flüge aufgrund militärischer Anforderung sind während der gesamten Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) zulässig.

Die Zulassung des Passagierverkehrs während der Nachtrandzeiten ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts durch die Bedürfnisse sowohl des Liniendienstes als auch der Charterverkehre gerechtfertigt. Der Flughafen erfüllt im Linienverkehr eine Zu- und Abbringerfunktion zu in- und ausländischen Passagierdrehkreuzen. Sollen dort frühe Anschlussverbindungen zu entfernteren Flughäfen erreicht... Lesen Sie mehr

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Einzelkontrolle nach §§ 307 ff BGB unterliegen und der Kläger wegen einzelner beanstandeter Klauseln Ansprüche gegen den Beklagten geltend machen kann.

Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Bei dem Beklagten handelt es sich um den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA). Dieser ist ein nicht rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Aufgabe hat, Grundsätze für die sachgerechte Vergabe und Abwicklung von Bauaufträgen zu erarbeiten und weiterzuentwickeln.... Lesen Sie mehr

Krankenkasse muss Kosten für Prothese nach Teilamputation eines Fingers nicht übernehmen

Keine wesentliche Minderung der Funktionsfähigkeit im alltäglichen Leben

Die gesetzliche Krankenversicherung muss eine Finger-Teilprothese nur bezahlen, soweit dies zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich ist. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn sich die Prothese nur geringfügig auf das Bedienen des Computers sowie das optische Erscheinungsbild auswirkt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Der im kaufmännischen Bereich tätige Kläger aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg quetschte sich im Urlaub den rechten Zeigefinger. Nach gescheiterter Replantation wurde der Finger oberhalb des Mittelgliedes teilamputiert. Die Beweglichkeit konnte erhalten werden. Dennoch beantragte der Kläger im Hinblick auf seine berufliche Tätigkeit am PC die Versorgung mit einer Silikon-Prothese.... Lesen Sie mehr