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Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 21.12.2016
4 L 206/16 -

Eilantrag der Stadt Forst abgelehnt: Alkoholverbot nahe eines Einkaufszentrums rechtswidrig

Konkrete Daten über Zusammenhänge von Alkoholkonsum und Fehlverhalten nicht ausreichend

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass die Verordnung der Stadt Forst, die ein Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in sechs Straßenabschnitten nahe eines Einkaufszentrums vorsieht, rechtswidrig ist. Das Gericht verwies in seiner Entscheidungs­begründung dabei auf fehlende hinreichend konkrete Daten über Zusammenhänge von Alkoholkonsum und Fehlverhalten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Forst (Lausitz) hatte sich vor Jahren eine ordnungsbehördliche Verordnung gegeben, nach der bestimmtes Fehlverhalten – auch infolge übermäßigen Alkoholkonsums – verboten ist und geahndet werden kann (z.B. aggressives Betteln, Trinkgelage, Anpöbeln von Passanten, Behinderung von Passanten bei der Nutzung der Verkehrsflächen und Anlagen, Gefährdung anderer durch Liegenlassen von Flaschen und deren Bruchstücken, Beschädigen von Pflanzen, Ausschlafen von Rausch, Schmierereien, Wegwerfen und Zurücklassen von Abfall, Verrichten der Notdurft u.a.).

Stadt verhängt Alkoholverbot in der Nähe des Einkaufszentrums

Im Jahr 2015 änderte die Stadt ihre Verordnung und fügte ein Verbot ein, wonach in sechs Straßenabschnitten nahe eines Einkaufszentrums der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verboten sei. Der Landkreis beanstandete dieses Verbot als zu weitgehend und gab der Stadt u.a. auf, die Änderungsverordnung aufzuheben und die betreffenden Verbotsschilder zu entfernen.

VG erklärt Alkoholkonsumverbot für rechtswidrig

Mit ihrem Antrag beim Verwaltungsgericht Cottbus begehrte die Stadt, die Beanstandung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach Auffassung des Gerichts erscheint das Alkoholkonsumverbot bei überschlägiger Prüfung im Eilverfahren rechtswidrig. Für Alkoholkonsum allein sei nicht dargetan oder sonst ersichtlich, dass darin schon eine für den Verordnungserlass nötige abstrakte Gefahr liege, die es rechtfertige, jeder (auch sich gänzlich harmlos verhaltenden) Person ganzjährig und ganztägig zu untersagen, im Bereich der bestimmten Straßenabschnitte Alkohol zu konsumieren. Insoweit fehle es an hinreichenden konkreten Daten über Zusammenhänge von Alkoholkonsum und Fehlverhalten, insbesondere an Nachweisen, dass ein hoher Anteil von Fehlverhalten alkoholbedingt gewesen sei.

Wirksamkeit eines örtlich begrenzten Konsumverbots fraglich

Zudem stehe die Wirksamkeit (Eignung) des örtlich begrenzten Konsumverbots in Frage, weil der Konsum auch in einer ebenso nahen "nicht verbotenen" Straße erfolgen und der Konsument sich danach (wieder) in den für den Konsum "verbotenen", aber nach Einschätzung der Stadt attraktiven Straßenbereich begeben dürfe.

Verbot erscheint weder erforderlich noch angemessen

Die Stadt selbst hat überdies gegenüber dem Landkreis gelegentlich erklärt, sie halte ein Verbot für die Zeit "von April bis einschließlich Oktober in der Zeit von 14 Uhr bis 3 Uhr" für "erforderlich und angemessen"; auch dadurch dass das Verbot in der Änderungsverordnung indessen weit darüber hinaus geht, erscheint dieses Verbot dem Gericht weder erforderlich noch angemessen. Auch scheine das Verbot deswegen nicht erforderlich zu sein, weil der Stadt bereits ohne die neue Vorschrift weitreichende Verbote - wie oben genannt - und Mittel zur Verfügung stünden, deren konsequente Durchführung vergleichbar erfolgreich sein dürfe, das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) aber weniger einschränke.

Außerdem weist das Gericht darauf hin, dass eine ordnungsbehördliche Verordnung nicht lediglich den Zweck haben dürfe, die den Ordnungsbehörden obliegende Aufsicht zu erleichtern (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Ordnungsbehördengesetz). Letztlich gehe es nicht um immer neue Vorschriften, sondern um eine konsequente Durchsetzung der bereits geltenden Regelungen. Dass vor diesem Hintergrund das neue Verbot verhältnismäßig sei, ist nach Ansicht des Gerichts nicht dargetan oder sonst ersichtlich.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.01.2017
Quelle: Verwaltungsgericht Cottbus/ra-online

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Kommentare (2)

 
 
MattyRecht schrieb am 18.01.2017

Auch hier geige ich meine Meinung dazu! Recht so vom; - Verwaltungsgericht Cottbus, mit dem Beschluss vom 21.12.2016 Az. 4 L 206/16 ! Was bilden die sich überhaupt ein die Stadt Forst?

Glaube man sollte mal gegen die Stadt Forst einen Eilantrag beim Amtsgericht Forst stellen, falls die ein AG dort besitzen sonst Cottbus, wegen Verdacht der Volksverhetzung!

Denn es kann ja wohl nicht angehen was deren Verlangen sich heir in einem SED Staat der DDR verwandeln zu wollen, Ticken die noch ganz richtig? Das sollte man nun jetzt schnell klären lassen und das vorläufige Berufsverbot § 70 StGB aufrufen, da hier eine größere Gefahr schwankt als ein Besoffener vor Geschäfte fröhliche Lieder singt.

Ich hoffe die Kadetten der Stadt Forst lesen das hier, was ich denen natürlich persönlich in einem Schreiben mitteile, das sie nicht meh ganz gescheit sein müssen, was deren Grundgesetzverletzungen willkürlich SED haft von Erich Mielke aufs Programm setzen hiermit zu wollen, Gott sei Dank haben die einen berechtigen Strich durch die Rechnung gemacht bekommen. Folgen wird das auch für den Bürgermeister seines schnellen Rücktrittes haben, denn der ist ja schließlich für seine Schäfchen im Stall auch verantwortlich zu machen!! MAD NRW..

agender schrieb am 10.01.2017

Reicht §2 StGB nicht????

Formal gesehen wäre es natürlich besser, wenn ENDLICH Alkohol aus dieser Liste für die "nicht verantwortlicen" Gewalttätern gestrichen würde - diese "obsolet" Erklärung des BGH hat ja nichts bewirkt.

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