Bei Lärmbeschwerde über ein Stadtfest nicht sofort vor Gericht ziehen

Der Antragsteller, der in Neuwied in der Innenstadt wohnt, beantragte im Wege des Eilrechtsschutzes, die Durchführung von Musikveranstaltungen anlässlich des Deichstadtfestes zu verbieten. Er machte geltend, dass die Anwohner durch die Neuwieder Fanmeile bei der Fußball-Europameisterschaft bereits Lärm ausgesetzt gewesen seien. Die erneuten Immissionen durch die Musikdarbietungen beim Deichstadtfest seien nicht mehr zumutbar.

Bürger muss sich erst an die Stadt wenden

Das Gericht lehnte den Antrag als unzulässig ab. Ein Bürger müsse regelmäßig sein Begehren zunächst bei der Stadt vorbringen, bevor er sich an das Gericht wende. Dies sei vorliegend nicht geschehen, obwohl es möglich gewesen wäre. Im Übrigen handele es sich bei dem Neuwieder Deichstadtfest um ein traditionelles Fest und damit um ein sehr seltenes Störereignis, das von der Nachbarschaft im Interesse der Allgemeinheit hinzunehmen sein dürfte.