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alle Urteile, veröffentlicht am 15.07.2008
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 09.07.2008
- 5 L 592/08.NW -
Rheinland-Pfalz: Pokerturniere dürfen vorerst weiterhin stattfinden
Unter bestimmten Voraussetzungen können Pokerturniere zunächst weiter stattfinden
Pokerturniere dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vorerst weiterhin stattfinden. Der Veranstalter darf von den Teilnehmern aber keinen Spieleinsatz, sondern nur einen Unkostenbeitrag bis max. 15 Euro verlangen; zudem sind keine Geldpreise, sondern nur Sachpreise im Wert von höchstens 250 Euro zulässig.
Im entschiedenen Fall veranstaltet die Antragstellerin seit Jahren Pokerturniere, u. a. auch in Rheinland-Pfalz. Nachdem am 1. Januar 2008 der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland und das rheinland-pfälzische Landesglücksspielgesetz in Kraft getreten waren, untersagte die - landesweit zuständig gewordene - Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier der Antragstellerin mit sofortiger Wirkung die Veranstaltung von entgeltlichen Pokerturnieren im gesamten Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz.Hiergegen erhob die Veranstalterin Widerspruch und beantragte zugleich beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz. Der Antrag hatte Erfolg.... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 08.07.2008
- S 10 EG 15/08 -
Mehr Elterngeld durch zulässigen Wechsel der Steuerklasse
Einmal im Jahr ist ein Wechsel erlaubt
In einem Grundsatzurteil hat das Sozialgericht Augsburg entschieden, dass Eltern, die Anspruch auf Elterngeld haben in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes einen einmaligen Wechsel der Steuerklasse vornehmen dürfen, um so den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen.
Geklagt hatte ein Ehepaar bei dem beide berufstätig waren. Die Ehefrau hatte die Lohnsteuerklasse V. Im Laufe der Schwangerschaft nahmen die Eheleute einen Wechsel in der Steuerklasse vor, so dass die Ehefrau nun die Lohnsteuerklasse III wählte. Sie wollten dadurch ein höheres Elterngeld erreichen.Die Familienkasse (FK) beim Zentrum Bayern Familie und Soziales verweigerte... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2008
- 2 BvR 2062/07 -
BVerfG: Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
Eilrechtsschutzverfahren bietet lediglich vorläufige Prüfung
Oberstaatsanwalt Wille, der das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Mordes an dem früheren Ministerpräsidenten Barschel führte, darf sein Buch weiterhin nicht veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht sah entsprechende Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte als rechtmäßig an.
Der Beschwerdeführer ist Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Mordes an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel führte. Das Ermittlungsverfahren wurde im Juni 1998 eingestellt. In der dazu vom Beschwerdeführer verfassten Presseerklärung hieß es, nach wie vor lägen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Kapitalverbrechen vor;... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 26.06.2008
- 5 E 1923/07 -
Versorgungsabschlag für Beamte bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit rechtens
Bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen nicht auf einem Dienstunfall beruhender Dienstunfähigkeit kann bis zu 10,8 % abgezogen werden
Das Verwaltungsgericht Gießen hat Urteil hat die Klage eines Lehrers abgewiesen, der sich gegen die Kürzung seines Ruhegehaltes gewandt hatte.
Der Kläger, ein Lehrer, war wegen Dienstunfähigkeit deutlich vor Erreichen des Pensionsalters wegen einer nicht auf einem Dienstunfall beruhenden Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Die Versorgungsbehörde zog vom errechneten Ruhegehaltssatz einen im Beamtenversorgungsgesetz bei vorzeitigem Ruhestand vorgesehenen so genannten Versorgungsabschlag ab, der sich an den... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.07.2008
- 7 B 2973/08 -
Niedersachsen: Verwaltungsgericht lehnt Eil-Antrag von Wirtsleuten gegen Rauchverbot in Gaststätten ab
Entscheidung zum Nichtraucherschutz in Gaststätten
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag von Wirtsleuten aus Hannover auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Landeshauptstadt Hannover abgelehnt, mit der sie erreichen wollten, dass ihre selbstbewirtschaftete Ein-Raum-Gaststätte bis zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Nichtraucherschutzgesetze Berlins und Baden-Württembergs von den Bestimmungen des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes ausgenommen wird.
Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Antragsteller keinen Grund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung glaubhaft gemacht hätten. Das Bundesverfassungsgericht hat in den Verfassungsbeschwerden zu vergleichbaren Bestimmungen in den Nichtraucherschutzgesetzen Berlins und Baden-Württembergs Termin zur Verkündung einer Entscheidung bereits auf den 30. Juli 2008 angesetzt.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2008
- VIII ZR 211/07 -
Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe
Anspruch auf Erstattung der Kosten für Neuverlegung besteht nur bei einer Pflichtverletzung des Verkäufers
Der Bundesgerichtshofs hat zu einem Kaufvertrag über Parkettstäbe, die sich nach ihrer Verlegung als mangelhaft erwiesen, entschieden, dass der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nur die Lieferung anderer, mangelfreier Parkettstäbe schuldet. Deren Verlegung wird vom Nacherfüllungsanspruch bei einem Kaufvertrag nicht umfasst; dies gilt auch dann, wenn der Käufer die mangelhaften Parkettstäbe bereits hatte verlegen lassen. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers auf Ersatz der erneut entstehenden Kosten für die Verlegung mangelfreier Parkettstäbe kann bestehen, setzt aber voraus, dass der Verkäufer den Mangel der ursprünglich gelieferten Parkettstäbe zu vertreten hat.
Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer Holzhändlerin, Parkettstäbe, die er durch einen von ihm beauftragten Parkettleger verlegen ließ. Später lösten sich große Teile der Parkettlamellen ab. Dies ist auf einen Produktionsfehler – die nicht ausreichende Verklebung der Parkettstäbe – im Werk des Herstellers zurückzuführen. Der Kläger forderte die Beklagte vergeblich auf, "den Parkettboden... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2008
- X ZR 93/07 -
Beinahe-Absturz: BGH zur Bemessung der Minderung des Reisepreises
Auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise kam es zum Beinahe-Absturz, der die Reisenden in Todesangst versetzte
Wenn auf dem Rückflug einer ansonsten mangelfreien Reise das Flugzeug beinahe abstürzt, kann dies eine besonders hohe Minderung des Reisepreises rechtfertigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei besonderer Schwere eines Ereignisses, das zu einem Mangel führt, könne eine Minderung gerechtfertigt sein, die nicht auf den anteiligen Reisepreis für die Dauer des Ereignisses beschränkt sei, urteilten die Richter.
Der Kläger hat von dem beklagten Reiseveranstalter u. a. die Rückzahlung des Reisepreises für eine Flugreise in die Türkei verlangt. Während er für die Reise im Übrigen keine Mängel behauptet hat, hat er vorgetragen, dass es auf dem Rückflug von Antalya nach Köln/Bonn zu einem Beinahe-Absturz gekommen sei, bei dem er und seine Ehefrau Todesangst ausgestanden hätten.... Lesen Sie mehr