BGH zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per E-Mail

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Anbieter eines Online-Fußballspiels per E-Mail bei einem kleineren Fußballverein angefragt, ob er auf der Website des Vereins ein Werbebanner für sein Produkt gegen Umsatzprovision platzieren dürfe.

Auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen können Werbung iSv. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sein

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail als unzumutbare Belästigung verboten, wenn keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht zwischen privaten und gewerblichen Adressaten. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen "Werbung" im Sinne dieser Vorschrift sind. Für das Schutzbedürfnis des Inhabers eines Telefax- oder E-Mail-Anschlusses sei es unerheblich, ob er unaufgefordert Kaufangebote für Waren oder Dienstleistungen erhält oder ihm Anfragen zugehen, in denen etwa Immobilien oder Antiquitäten nachgefragt werden. Der Bezug von Waren und Dienstleistungen, die ein Unternehmen für seine Geschäftstätigkeit auf dem Markt benötige, diene zudem mittelbar der Förderung seines Absatzes.

BGH erörtert die Frage, ob ein Einverständnis des Fußballvereins vorlag entsprechende Angebote per E-Mail erhalten zu wollen

Damit kam es auf die Frage an, ob der Adressat sich damit einverstanden erklärt hatte, dass ihm über per E-Mail Angebote zugehen. Der Bundesgerichtshof hat in der Anfrage hinsichtlich des Werbebanners für ein Online-Fußballspiel eine belästigende Werbemaßnahme gesehen, die zu untersagen sei.

Online-Werbung gehört nicht zum Vereinszweck

Weder gehöre das Angebot von Bannerwerbung gegen Entgelt auf der eigenen Homepage zum typischen Vereinszweck eines Fußballvereins, noch sei die von einem Fußballverein auf seiner Homepage zur Kontaktaufnahme angegebene E-Mail-Adresse für derartige Anfragen bestimmt.

Hinweis

Siehe auch die Parallelentscheidung: BGH erlaubt gewerbliche Angebote per Fax, wenn sie sich auf den Geschäftsbetrieb beziehen