Gericht untersagt unaufgefordertes Aufstellen der "Blauen Tonne"

Der Antragsteller betreibt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungs-träger die Restabfallentsorgung in privaten Haushalten für die Region Hannover. Im Bereich der Wertstoffsammlung von Altpapier konkurriert er seit Juni 2008 mit dem privaten Abfallentsorgungsunternehmen, der Antragsgegnerin. In einem Presseartikel vom 31.05.2008 kündigte die Sprecherin des privaten Abfallentsorgungsunternehmen an, zur Akquisition von Kunden unaufgefordert "blaue Tonnen" zur Sammlung von Altpapier vor deren Privatgrundstücke stellen zu wollen, was in der Folgezeit auch geschah. Weiter hieß es in dem Artikel, dass Behälter, die vom Bürger verschmäht würden, nach zwei Tagen wieder abgeholt würden. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sieht darin eine unzumutbare Belästigung der umworbenen Kunden, denen ohne ihren Willen die Beeinträchtigung durch die Bereitstellung der Tonnen aufgedrängt werde.

Gericht: Privates Altpapierentsorgungsunternehmen handelt unlauter

Die Antragsgegnerin handelt nach Auffassung des Landgerichts unlauter, weil sie den Wettbewerb zum Nachteil ihrer Mitbewerber nicht nur unerheblich beeinträchtigt, soweit sie ihre Tonnen ohne Anforderung auf Privatgrundstücken platziert und damit die Privateigentümer dieser Grundstücke oder Besitzberechtigten unzumutbar belästigt, um ihre eigene Wettbewerbshandlung zu fördern.

Unzumutbare Belästigung

Der Durchschnittsverbraucher und Marktteilnehmer empfinde diese Aufdrängung der Leistung als unzumutbare Belästigung, weil man zunächst der direkten Wirkung dieser Wettbewerbshandlung nicht entgehen könne, ohne selbst - ungewollt - aktiv zu werden. Zumindest müsse der Umworbene die Tonne von seinem Grundstück wieder entfernen, ggf. durch Hinausschieben auf öffentlichen Grund, oder durch ungewollte Kontaktaufnahme mit der Antragsgegnerin dafür Sorge tragen, dass die Tonne direkt von seinem Grundstück wieder abgeholt werde. Diese Belästigung komme in die Nähe der Fälle des unerbetenen persönlichen Kontaktes des Werbenden zum Adressaten, weil es hier wie dort einer persönlichen Anstrengung bedürfe, um sich der Werbung zu entziehen (vgl. Telefonwerbung) oder der sogenannten Scheibenwischerwerbung, bei der der Umworbene selbst wieder Initiativen ergreifen müsse, um der Werbung zu entgehen bzw. sich der Werbung zu entledigen.

Landgericht untersagte bereits schon einmal das Aufstellen der Blauen Tonne zu Akquisitionszwecken auf privaten Grundstücken

Das Landgericht hat bereits mit Urteil vom 12.06.2008 (Aktenzeichen: 25 O 46/08) in einem weiteren Eilverfahren einem anderen privaten Entsorger untersagt, "blaue Tonnen" zu Akquisitionszwecken auf privaten Grundstücken aufzustellen. Die Kammer hat in diesem Verfahren klargestellt, dass das Verbot sich nicht auf diejenigen Tonnen beziehe, die auf öffentlichem Grund abgestellt würden, weil in diesem Fall die Umworbenen es in der Hand hätten, sich den Werbemaßnahmen ohne größeren Aufwand zu entziehen.