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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einkaufszentrum“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.04.2020
- VG 14 L 49/20 -
Corona-Pandemie: Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen
Keine Geltung der Verkaufsflächenbegrenzung auf 800 qm
Das mit der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ausgesprochene Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm Verkaufsfläche gilt vorerst nicht für ein großes Berliner Kaufhaus. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Nach § 6 a Abs. 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020 in der Fassung vom 28. April 2020 Corona-Eindämmungsverordnung dürfen Verkaufsstellen im Einzelhandel unter Einhaltung der Hygieneregeln derzeit nur eine Verkaufsfläche von bis zu 800 qm für den Publikumsverkehr öffnen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin, die ein Kaufhaus mit einer Verkaufsfläche von ca. 60.000 qm betreibt. Sie möchte das gesamte Kaufhaus öffnen und meint unter anderem, die Corona-Eindämmungsverordnung sei nicht vom Infektionsschutzgesetz gedeckt und verstoße gegen den Vorbehalt des Gesetzes bzw. die Wesentlichkeitstheorie. Außerdem sieht sie... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.08.2017
- 8 S 1991/15 -
Bau eines Einkaufsmarktes bei schädlichen Auswirkungen auf zentralen Versorungungsbereich unzulässig
Durch neuen Einkaufsmarkt drohende Umsatzrückgänge würden Versorgungsfunktion der Innenstadt im Lebensmittelsektor in Frage stellen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Bau eines Einkaufsmarktes mit einer Verkaufsfläche von 3.000 m² in Wangen im Allgäu unzulässig ist, weil aufgrund zu erwartender Kaufkraftabflüsse schädliche Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich "Innenstadt" zu erwarten sind.
Im zugrunde liegenden Fall wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine gegen die auf Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klage einer Einkaufsmarktbetreiberin (Klägerin) teilweise ab. Damit darf der von ihr an der Zeppelinstraße mit einer Verkaufsfläche von 3.000 m² geplante Einkaufmarkt nicht errichtet werden.Der Verwaltungsgerichtshof führte zur... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 21.12.2016
- 4 L 206/16 -
Eilantrag der Stadt Forst abgelehnt: Alkoholverbot nahe eines Einkaufszentrums rechtswidrig
Konkrete Daten über Zusammenhänge von Alkoholkonsum und Fehlverhalten nicht ausreichend
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass die Verordnung der Stadt Forst, die ein Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in sechs Straßenabschnitten nahe eines Einkaufszentrums vorsieht, rechtswidrig ist. Das Gericht verwies in seiner Entscheidungsbegründung dabei auf fehlende hinreichend konkrete Daten über Zusammenhänge von Alkoholkonsum und Fehlverhalten.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Forst (Lausitz) hatte sich vor Jahren eine ordnungsbehördliche Verordnung gegeben, nach der bestimmtes Fehlverhalten – auch infolge übermäßigen Alkoholkonsums – verboten ist und geahndet werden kann (z.B. aggressives Betteln, Trinkgelage, Anpöbeln von Passanten, Behinderung von Passanten bei der Nutzung der Verkehrsflächen und Anlagen,... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.07.2016
- IV R 34/13 -
Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums
Vermietung erfolgt im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermietungsgesellschaft ein Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von rund 30.000 qm an etwa 40 Mieter wie z.B. Einzelhändler überlassen, die Waren und Dienstleistungen anboten. Die Vermietungsgesellschaft hatte die Mieter verpflichtet, mit zwei weiteren Gesellschaften Verträge abzuschließen, damit von diesen Gesellschaften der laufende Betrieb,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 07.07.2014
- 3 K 861/13.NW -
Vier Fachmärkte "unter einem Dach" sind als Einkaufszentrum zu qualifizieren
Bauvorhaben widerspricht geltendem Bebauungsplan
Eine Immobiliengesellschaft hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von vier Fachmärkten "unter einem Dach" in einem Gewerbegebiet, da das Bauvorhaben als Einkaufszentrum zu qualifizieren ist und damit dem geltenden Bebauungsplan widerspricht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben hat ca. 4.815 Einwohner und ist gemäß Landesplanung als Grundzentrum ausgewiesen. Im Ortsteil Burgalben gibt es ein durch Bebauungsplan ausgewiesenes Gewerbegebiet, in dem u.a. die Discounter-Ketten Aldi und Lidl Fachmärkte mit Verkaufsflächen von 950 m² bzw. 930 m² und dazugehörigen PKW-Stellplätzen errichtet haben.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 04.08.2014
- 191 C 17261/13 -
Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht bei einem Notausgang
Betreiber eines Einkaufszentrums muss keine besonderen Vorkehrungen für die Sicherheit für das Betreten des Gebäudes treffen
Der Betreiber eines Einkaufszentrums ist nicht dazu verpflichtet, an einem Notausgang, der eigentlich nicht zum Betreten des Einkaufszentrums bestimmt ist, besondere Vorkehrungen für die Sicherheit beim Betreten des Gebäudes zu treffen. Dies entschied das Amtsgericht München.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine 64-jährige Bürgerin aus dem Landkreis München, wollte am 29. November 2012 um 15.50 Uhr in einem großen Münchner Einkaufszentrum ihre Einkäufe erledigen. Sie betrat das Einkaufszentrum durch einen Noteingang, an dem sich keine Schmutzmatten und Rutschmatten befanden. Hinter dem Eingang hatte sich wegen des Regenwetters eine breite... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.01.2013
- VG 13 K 159.10, VG 13 K 111.11 -
Bau eines weiteren Einkaufszentrums wegen schädlicher Auswirkungen für bereits existierende zentrale Versorgungsbereiche unzulässig
Untersagung des Baus dient Verhinderung städtebaulicher Missstände
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bau eines weiteren Einkaufszentrums an der Landsberger Allee in Berlin-Lichtenberg untersagt, da der Bau des Einkaufzentrums schädliche Auswirkungen für mindestens drei bereits existierende zentrale Versorgungsbereiche im Bezirk mit sich bringen würde.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wollte ein so genanntes SB-Warenhaus mit einer großteils für Lebensmittel vorgesehenen Verkaufsfläche von 5.000m² bzw. 8.000 m² in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem dort von ihr betriebenen Bau- und Gartenmarkt errichten.Das Bezirksamt Lichtenberg hält das Vorhaben für nicht genehmigungsfähig, da von einem Einkaufzentrum in... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.09.2012
- VG 19 K 148.12 -
Anwohner müssen Bau eines Einkaufszentrums in Wohnbebauungslage an der Grenze zum Kerngebiet dulden
Verkehrs- und Lärmgutachten zeigt keine Rücksichtlosigkeit des Bauvorhabens gegenüber den Nachbarn
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Nachbarn auf Erlass eines Baustopps für ein Einkaufszentrum am Berliner Leipziger Platz zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts müssen die Nachbargrundstücke höhere Lärmwerte hinnehmen, da auch die vorlegten Verkehrs- und Lärmgutachten eine Rücksichtlosigkeit des Bauvorhabens gegenüber den Nachbarn nicht belegen konnten und maßgebliche Grenz- und Richtwerte für den Lärmschutz eingehalten werden.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls war der Meinung, dass der von dem Einkaufszentrum auf dem Grundstück des ehemaligen Wertheimkaufhauses am Leipziger Platz angezogene Zu- und Abfahrtverkehr für die Nachbarn unzumutbar sei. Für die geplante Verkaufsfläche von 36.000 m² seien nicht genügend Stellplätze vorhanden. Daher seien erheblicher Parksuchverkehr und Staus in... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.1997
- 7 A 2902/93 -
Großflächige Fachmärkte am Ortsrand haben regelmäßig negative Auswirkungen auf Funktion der Innenstadt
Innerstädtischer Einzelhandelsbetriebe müssten mit nicht unwesentlichen Umsatzverlusten von 10 % rechnen
Die Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung für einen SB-Schuhmarkt in einem am Stadtrand gelegenen Gewerbegebiet ist rechtmäßig, da großflächige Fachmärkte am Ortsrand regelmäßig negative Auswirkungen auf die Funktion der Innenstadt haben. Die geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.
Im zugrunde liegenden Fall bestätigte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die von der Stadt Jülich ausgesprochene Ablehnung der beantragten Genehmigung eines rund 1.400 qm großen SB-Schuhmarktes, der in einem Gewerbegebiet am Stadtrand angesiedelt werden sollte.Zur Begründung seiner auch für die Bauleitplanung bedeutsamen Entscheidung führte das Gericht... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.11.2011
- 22 CS 11.1992 -
Bayerischer VGH: Rauchverbot für Gaststätten gilt auch für Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum
Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich können nicht als Frei- oder Außenbereich eingestuft werden
Das Rauchverbot nach dem Gesundheitsschutzgesetz umfasst auch Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich eines allseits umschlossenen und vollständig überdachten Einkaufszentrums. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Gaststätte mit einer Bewirtungsfläche in dem überdachten und umschlossenen Innenhof des Einkaufzentrums „Elisenhof“ in München. Gemäß einer Auflage der Landeshauptstadt gilt das Rauchverbot nach dem Gesundheitsschutzgesetz auch für diese Bewirtungsfläche.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat -... Lesen Sie mehr
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