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Freitag, 15. Dezember 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bauarbeiten“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 15.08.2017
- 12 U 61/16 -

Risse im Einfamilienhaus durch Neubau nebenan - Hausbesitzer haben Anspruch auf Schadensersatz

Gefahr von Versackung bei Vibrationsarbeiten bei Tiefbau vorhersehbar und nicht untypisch

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Eigentümer eines Hauses Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn sich an ihrem Haus Risse zeigen, die durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück entstanden sind bzw. verstärkt wurden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Paar aus Nordhorn, Eigentümer eines Hauses aus der Jahrhundertwende, hatte ein Tiefbauunternehmen aus Westfalen verklagt. Auf dem Nebengrundstück sollte ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage errichtet werden. Zur Sicherung der hierzu ausgehobenen Baugrube brachte der beklagte Unternehmer in einem Abstand von zum Teil nur 60 cm zum Grundstück der Kläger mehrere acht Meter lange Eisenträger in den Boden ein. Dazwischen wurden Stahlbleche eingesetzt. Der Unternehmer hatte zunächst acht Meter tiefe Löcher in den Boden gebohrt und dann mit einem großen Rammgerät die Eisenträger eingebracht. Nach der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 12.01.2017
- 251 C 15396/16 -

Bauunternehmer haftet für Standfestigkeit eines Bauzauns

Fahrzeughalter hat Anspruch auf Schadensersatz für Schäden am Fahrzeug durch umgekippten Bauzaun

Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer eines Pkw Audi. In der Nacht vom 28. auf 29.11.2015 stürzte ein Bauzaun während eines Sturms auf den ordnungsgemäß an der Rehwiese in München geparkten Pkw und beschädigte diesen. Es wurde im unteren Bereich der D-Säule an der Frondtür und an der Außenspiegelkappe der Lack abgeschrammt. Dadurch entstanden dem Kläger Reparaturkosten... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.06.2017
- C-74/16 -

Spanien: Befreiung von der Kirchensteuer bei wirtschaftlicher Tätigkeit von Kirchen stellt unzulässige Beihilfe dar

Baumaßnahmen der katholischen Kirche an Schulgebäude verfolgen keinen strikt religiösen Zweck

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, verbotene staatliche Beihilfen darstellen können, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden.

Ein vor dem Beitritt Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften geschlossenes Abkommen zwischen Spanien und dem Heiligen Stuhl sieht verschiedene Steuerbefreiungen zugunsten der katholischen Kirche vor. In der vorliegenden Rechtssache beruft sich eine religiöse Kongregation der katholischen Kirche in ihrer Eigenschaft als Trägerin einer kirchlichen Schule in der Nähe von Madrid auf... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.02.2016
- 302 O 365/14 -

Kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes eines Altbaus in exponierter Lage bei vollständiger Beseitigung von Gebäuderissen

Keine verringerte Verwertbarkeit des Grundstücks

Treten aufgrund von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück an einem Altbau in exponierter Lage Risse auf, so besteht dann kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes, wenn die Schadens­beseitigungs­kosten lediglich 1,42 % des Grundstückswerts ausmachen und die Risse vollständig beseitigt werden können. In diesem Fall verringert sich nicht die Verwertbarkeit des Grundstücks. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück entstanden an einem Altbau in exponierter Lage Risse. Der Eigentümer klagte daraufhin gegen die Bauträgerin des Nachbarobjekts unter anderem auf Ersatz des merkantilen Minderwertes in Höhe von 27.600 EUR, der trotz Beseitigung der Schäden am Altbau verbleibe.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 24.06.2016
- 32 S 5/16 -

Verkehrs­sicherungs­pflicht auf Baustellen

Führen eines großen Fahrzeuges keine Rechtfertigung für Unachtsamkeit

Eine Unübersichtlichkeit durch die Größe oder Länge des geführten Kraftfahrzeuges kann im Falle eines Unfalls nicht als Rechtfertigungs­grund dienen. Der Fahrzeugführer hat erhöhte Sorgfaltspflichten und daher keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Verkehrs­sicherungs­pflichtverletzung. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden und damit die Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenfels bestätigt.

Im vorliegenden Fall betreibt die Beklagte zu 1), ein Autohaus, auf ihrem Betriebsgelände eine Autowaschanlage. Die als Beklagte zu 2) in Anspruch genommene Bauunternehmung hatte auf diesem Betriebsgelände Bauarbeiten durchgeführt und hierzu die Baustelle mit Zäunen und Warnbalken abgesperrt. Außerhalb dieser Absperrung befand sich bei der Zufahrt zur Waschstraße eine Europalette mit... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 16.01.1987
- 44 C 1605/86 -

Recht zur Mietminderung wegen schwerwiegender Lärmbelästigungen aufgrund massiver Baumaßnahmen im Wohnhaus

Starke nervliche Belastung rechtfertigt Minderungsquote von 60 %

Kommt es aufgrund von massiven Bauarbeiten im Wohnhaus zu einer erheblichen Lärmbelästigung, so rechtfertigt dies angesichts der damit verbundenen starken nervlichen Belastung eine Mietminderung von 60 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung minderte aufgrund erheblicher Geräuschbeeinträchtigungen wegen Bauarbeiten im Haus seine Miete. Hintergrund der Arbeiten war der Abriss des Dachstuhls und Ausbau eines neuen Dachstuhls, welche mit grundlegenden Eingriffen in die Bausubstanz verbunden waren. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an, sodass... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 01.10.2015
- 9 C 290/15 -

Vermieter muss Strom­unter­brechungen aufgrund von Bauarbeiten drei Tage vorher ankündigen

Schriftliche Mitteilung mit Angabe der voraussichtlichen Zeit und Dauer der Stromunterbrechung erforderlich

Muss im Rahmen von Bauarbeiten der Strom unterbrochen werden, so muss dies der Vermieter vorher rechtzeitig ankündigen. Ein Mieter kann verlangen, dass er drei Tage zuvor schriftlich über die Zeit und Dauer der Stromunterbrechung informiert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2015 kam es im Zuge von Elektroarbeiten in einem Wohnhaus zu mehreren Stromunterbrechungen. Nachdem der Strom an drei Tagen unangekündigt unterbrochen wurde, beantragte eine Mieterin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass die Vermieterin mindestens drei Tage zuvor schriftlich über die voraussichtliche Zeit und Dauer der... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 18.10.2013
- 63 S 446/12 -

Keine Mietminderung aufgrund Baulärms wegen Schließung einer Baulücke

Bei Baulücken muss Mieter trotz Vorhandensein einer Grünanlage mit Bebauung rechnen

Ein Mieter muss stets damit rechnen, dass eine innerstädtische Baulücke geschlossen wird. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass die Baulücke als Grünanlage gestaltet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beklagte sich die Mieterin einer Wohnung über eine erhebliche Lärm- und Staubbelästigung, die durch umfangreiche von ihrer Vermieterin veranlasste Bauarbeiten verursacht wurden. Hintergrund der Arbeiten war, dass das benachbarte Eckgrundstück mit einem Wohnhaus bebaut wurde. Bei diesem Grundstück handelte es sich um eine innerstädtische Baulücke, die vor... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 18.02.2015
- 151/14 -

Bebauung einer auf benachbartem Eckgrundstück gelegenen Grünanlage durch Vermieter: Baulücken­recht­sprechung gilt nicht zwingend

Mieter muss nicht zwingend mit Bebauung einer zu einem architektonischen Gesamtkonzept gehörenden Grünanlage rechnen

Zwar muss ein Mieter grundsätzlich damit rechnen, dass Baulücken geschlossen werden, mit der Folge, dass ein Minderungsrecht wegen Baulärm nicht besteht. Diese Baulücken­recht­sprechung gilt unter Umständen jedoch dann nicht, wenn eine auf einem Eckgrundstück errichtete Grünanlage bebaut wird und diese Grünanlage zu einem architektonischen Gesamtkonzept gehört. In diesem Fall muss ein Mieter nicht zwingend mit einer Bebauung rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verfassungs­gerichts­hofs Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte die Mieterin einer Wohnung ein Minderungsrecht geltend, da es aufgrund von umfassenden Baumaßnahmen in der Nachbarschaft zu Lärmbelästigungen kam. So errichtete die Vermieterin der Wohnung unter anderem auf dem benachbarten Eckgrundstück ein Wohnhaus. Auf diesem Grundstück befand sich vor der Bebauung eine Grünanlage. Diese wurde bewusst nach dem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 09.02.2015
- 34 Wx 43/15 -

Beabsichtigte Eintragung einer Sicherungshypothek berechtigt zur vollständigen Einsichtnahme des Grundbuchs

Rechtliche Möglichkeit der Hypotheken­eintragung in diesem Zusammenhang unerheblich

Beabsichtigt ein Bauunternehmer die zwangsweise Eintragung einer Sicherungshypothek, so ist er zur vollständigen Einsichtnahme im Grundbuch berechtigt. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob die Eintragung der Sicherungshypothek überhaupt möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bauunternehmerin errichtete für die Eheleute R. auf einem Grundstück ein Einfamilienhaus mit Garage zu einem Preis von rund 40.000 Euro. Zur Sicherung der Forderung beabsichtigte sie die Eintragung einer Vormerkung zur Bewilligung einer Sicherungshypothek. Zuvor beantragte die Bauunternehmerin jedoch beim Grundbuchamt einen vollständigen... Lesen Sie mehr



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