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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2011
- VIII ZR 289/09 -
BGH zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
Gericht stärkt Rechte von eBay-Mitgliedern, deren Mitgliedskonto unbefugt genutzt worden ist
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.
Im vorliegenden Rechtsstreit unterhielt die Beklagte beim Internetauktionshaus
Alle Instanzen ohne Erfolg
Zwischen den Parteien steht im Streit, ob das Angebot über eine Gastronomieeinrichtung von der Beklagten oder ohne deren Beteiligung und Wissen von ihrem Ehemann auf der Internetplattform von
"Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden."...
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Auch bei Internetgeschäften ist Stellvertretungsrecht anwendbar
Auch die hiergegen gerichtete Revision hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden. Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen. Hingegen hat allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss. Eine Zurechnung fremder Erklärungen an den Kontoinhaber ergibt sich auch nicht aus § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.05.2011
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.12.2008
[Aktenzeichen: 3 O 508/08] - Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.07.2009
[Aktenzeichen: I-2 U 50/09]
Jahrgang: 2011, Seite: 455 CR 2011, 455 | Zeitschrift: Der IT-Rechts-Berater (ITRB)
Jahrgang: 2011, Seite: 148 ITRB 2011, 148 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2011, Seite: 773 MDR 2011, 773 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2011, Seite: 447 MMR 2011, 447 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2011, Seite: 2421 NJW 2011, 2421 | Zeitschrift: Verbraucher und Recht (VuR)
Jahrgang: 2011, Seite: 347 VuR 2011, 347
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Dokument-Nr. 11612
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