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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Versicherungsrecht“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 25.02.2010
- 8 U 86/09 -
Täuschungsversuch bei Eintritt eines Versicherungsfalls kostet den Versicherungsschutz
Falsche Angaben bei der Berechnung des Versicherungsschadens erfüllen den Tatbestand der arglistigen Täuschung
Wer bei der Einreichung der durch einen Schaden entstandenen Kosten bei seiner Versicherung Posten angibt, die nichts mit dem Schadensfall zu tun haben, der täuscht den Versicherer damit bewusst. Der Verlust des Versicherungsschutzes ist die rechtmäßige Folge einer solchen Handlung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.
Im vorliegenden Fall wurde Ersatz für einen Wasserschaden nach einem Rohrbruch bei einer Gebäudeversicherung geltend gemacht. Die eingereichten Rechnungen enthielten jedoch Posten, die sich in keinen Zusammenhang mit dem versicherten Schaden bringen ließen. So hatte der Versicherte vielmehr die Sanierung seiner vollständigen Wohnung von der Versicherung bezahlen lassen wollen. Die Versicherung verweigerte daraufhin den Ausgleich des Schadens und damit die Zahlung der geforderten Summe in Höhe von 11.995 Euro. Diesen Betrag versuchte der Versicherte schließlich einzuklagen.Das Oberlandesgerichts Celle stellte jedoch fest, dass dem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht München, Urteil vom 22.06.2011
- 233 C 7220/11 -
Versicherung muss Reisekosten nur bei unerwarteter, betriebsbedingter Kündigung durch Arbeitgeber erstatten
Geschäftsführer, der nach Abberufung selbst kündigt, hat keinen Anspruch auf Reisekostenerstattung wegen unerwartetem Arbeitsplatzverlust
Kündigt ein Geschäftsführer einer Firma, der von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen wurde, seinen Anstellungsvertrag, stellt dies keine unerwartete, betriebsbedingte Kündigung dar. Eine Versicherung ist daher nicht verpflichtet, die Reiserücktrittskosten für eine stornierte Urlaubsreise zu übernehmen. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Fall buchte ein Ehepaar im Oktober 2009 eine 10-tägige Karibikkreuzfahrt. Diese sollte im Mai 2010 stattfinden. Vorsorglich schlossen sie eine Reiserücktrittsversicherung ab. Nach den Versicherungsbedingungen sollte eine Erstattung der Rücktrittskosten dann stattfinden, wenn die Reise aufgrund einer „unerwarteten, betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber“ storniert wird.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht München, Urteil vom 07.09.2011
- 343 C 11207/11 -
Vollkaskoversicherung muss durch Bedienfehler verursachten Schaden beim Rückwärtsfahren nicht bezahlen
Versicherung haftet nicht für Unfälle, die auf einem Bedienungsfehler beruhen
Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Passt ein Autofahrer beim Rückwärtsfahren nicht auf mit der Folge, dass sich seine Anhängerkupplung verhakt und der Anhänger an seinem eigenen PKW eine Delle verursacht, liegt kein Unfall vor. Die Vollkaskoversicherung muss diesen Schaden nicht bezahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Im zugrunde liegenden Fall brachte im Juni 2010 der Eigentümer eines VW Passats an diesen einen Anhänger an und fuhr mit Auto und Anhänger rückwärts. Dabei verhakte sich die Anhängerkupplung seitwärts. Der Anhänger schlug am rechten hinteren Kotflügel neben dem Tankdeckel des Pkws auf und hinterließ dort eine Delle von ca. 20 cm Durchmesser.Der Autofahrer meldete den... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2009
- I-10 U 88/09 -
Mieterin haftet nicht zwingend für Wohnungsbrand durch auf einem angeschalteten Herd vergessenen Topf
Mieterin haftet nicht für Schaden, wenn das Verhalten subjektiv betrachtet nicht grob fahrlässig war
Verlässt eine Mieterin die Wohnung ohne die Herdplatte mit einem Topf erhitzten Schmalzes abzuschalten, so handelt sie nicht unbedingt grob fahrlässig. Wegen des verursachten Brandes kann der Gebäudeversicherer des Vermieters die Mieterin daher nicht ohne weiteres in Regress nehmen. Als Voraussetzung für einen Ersatzanspruch einer Versicherung gegen den Verursacher eines Brandschadens muss diesem grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden. Ist ein bestimmtes Verhalten objektiv betrachtet zwar als grob fahrlässig einzustufen, muss diese Bewertung nicht auch für die subjektive Betrachtung zutreffen. Danach kann objektive grobe Fahrlässigkeit nach Berücksichtigung der näheren Umstände schließlich doch noch als einfache Fahrlässigkeit gewertet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Im vorliegenden Fall verlangte ein Gebäudeversicherer Schadensersatz für einen Brandschaden in Höhe von 74.716 Euro von einer Mieterin, da diese aufgrund grob fahrlässigen Handelns den Schaden verursacht habe. Die Beklagte habe es laut dem Versicherer unterlassen, einen Herd auszuschalten und einen Schmalztopf von der heißen Herdplatte zu nehmen. Selbst für eine im Haushalt unerfahrene... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Köln, Urteil vom 13.04.2011
- 20 S 4/10 -
Mandant hat bei Erkrankung seines Anwalts gegenüber der Rechtsschutzversicherung Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beauftragung eines neuen Anwalts
Rechtsschutzversicherung muss die Kosten für einen zweiten Anwalt übernehmen
Kann ein Anwalt sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nicht fortführen, so ist der Mandant dazu berechtigt, einen neuen Anwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen. Eine Rechtsschutzversicherung kann die Übernahme der Kosten für den neuen Rechtsvertreter dann nicht mit der Begründung von sich weisen, sie habe bereits für den ursprünglich beauftragten Anwalt bezahlt.
Im vorliegenden Fall verweigerte eine Rechtsschutzversicherung die Übernahme von Anwaltskosten, nachdem der Versicherungsnehmer während eines laufenden Verfahrens den Anwalt gewechselt hatte. Der Versicherer sah seine Leistungspflicht bereits durch die Kostenübernahme für den ursprünglich beauftragten Anwalt erfüllt.Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sei... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.02.2012
- 5 O 17/11 -
Küssen während der Autofahrt ist grob fahrlässig und kann bei einem Unfall zur Alleinhaftung des Fahrers führen
Tödlicher Frontalzusammenstoß nach Kuss der Beifahrerin
Nicht nur das Fahren unter Alkoholeinfluss kann im Falle eines Unfalls eine eventuelle Mitschuld des anderen Unfallbeteiligten vollständig verdrängen. Wer sich im Straßenverkehr ablenkt und sich dadurch grob schuldhaftes Verhalten vorwerfen lassen muss, der kann als alleiniger Unfallverursacher haftbar gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken hervor.
Im vorliegenden Fall kam es zu einem tödlichen Frontalzusammenstoß, nachdem sich der beklagte Pkw-Fahrer zu seiner Beifahrerin gebeugt hatte, um diese zu küssen. Zuvor hatte der Mann bereits das Umspringen eines Ampelsignals von rot auf grün nicht bemerkt, da er mit seiner Beifahrerin auf die gleiche Weise beschäftigt war. Erst nach dem Hupen eines weiteren Fahrzeugs habe sich der Fahrer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht München, Urteil vom 08.11.2007
- 223 C 17445/07 -
Kein Schadensersatz aus Reisegepäckversicherung für verloren gegangenen Koffer nach verspäteter Verlustmeldung
Ersatz erfolgt nur bei "unverzüglicher" Meldung des Schadens
Wer den Verlust eines Gepäckstücks nicht umgehend dem Flugunternehmen mitteilt, dem kann eine Reisegepäckversicherung den Ersatz des Schadens verweigern. Unter Unverzüglichkeit ist dabei eine Meldung noch am selben Tag und am besten persönlich an der dafür zuständigen Stelle des Flugunternehmens zu verstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Im zugrunde liegenden Fall machte die Klägerin Ansprüche aus einer Reisegepäckversicherung geltend, die sie für sich, ihren Ehemann und für ihr zehnjähriges Kind mit einer Versicherungssumme von 3.000 Euro abgeschlossen hatte. Anlass war eine Flugreise in die Türkei, die von Ende Dezember bis Anfang Januar stattfinden sollte. Nach ihrer Rückkehr am 11. Januar mit Ankunft am Flughafen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht München, Urteil vom 01.03.2012
- 14 U 2523/11 -
Allergische Reaktion nach Verzehr von nusshaltiger Schokolade ist als Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung anzusehen
Versehentliches oder unbewusstes Verzehren von Allergenen zusammen mit anderen Nahrungsstoffen stellt versicherten Unfall dar
Die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers stellt einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung dar. Eine bestehende allergische Reaktionsbereitschaft des Körpers auf bestimmte Lebensmittelstoffe ist überdies keine (mitwirkende) Krankheit und mindert deshalb die Ansprüche gegen die Versicherung nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war ein 15-jähriges, auf Nahrungsmittel allergisches, geistig behindertes Kind am Heiligabend 2009 in Folge einer allergischen Reaktion nach dem mutmaßlichen Verzehr von nusshaltiger Schokolade verstorben.Die Mutter des Kindes, die eine private Unfallversicherung abgeschlossen hatte, bei der das Kind mitversichert war, machte später gegenüber... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2012
- IV ZR 251/10 -
Versicherungsschutz erlischt nach Unfall mit 2,1 Promille
Versicherung kann Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens bis auf null kürzen
Wer mit einem Fahrzeug einen Unfall unter Alkoholeinfluss verursacht, dem kann die Versicherung die Leistung versagen, denn das Führen eines Fahrzeugs in einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand zählt zu den schwersten Verkehrsverstößen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Im vorliegenden Fall setzte sich ein Mann in trunkenem Zustand hinter das Steuer seines Pkw und verursachte einen Unfall. In einer Kurve fuhr er weiter geradeaus und durchbrach die Mauer eines an der Straße gelegenen Grundstücks. Eine Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,1 Promille. Die Versicherung beglich den Schaden in Höhe von 4.657 Euro, verlangte vom Versicherten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 26.01.2010
- 8 U 1635/09 -
Stehlgutliste ist unverzüglich nach einem Einbruch der Polizei vorzulegen
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber der Versicherung, wenn zu viel Zeit seit dem Einbruch vergeht
Werden bei einem Einbruch Gegenstände entwendet, so muss der Geschädigte eine Liste mit einer genauen Beschreibung des Diebesgutes bei der Polizei einreichen. Die Versicherung muss auf diese Verpflichtung nicht gesondert hinweisen. Lässt sich der Versicherte zu lange Zeit, kann der Schadensersatzanspruch gegenüber dem Versicherer damit erlöschen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.
Im vorliegenden Fall hatte die Versicherung einer Firma die Leistung auf Entschädigung gestohlener Arbeitsmaschinen verweigert, nachdem das betroffene Unternehmen die Stehlgutliste wesentlich verspätet nach zwei erfolgten Einbrüchen bei der Versicherung eingereicht hatte. Nach dem ersten Vorfall ließe sich die Firma lediglich 10 Wochen Zeit, beim zweiten Einbruch dauerte es jedoch sieben... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
