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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Versicherungsrecht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 17.01.2024
- 3 O 230/23 -

Versicherungs­schaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!

Kein voller Schadensersatz für ausgebrannten Oldtimer

Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der Wertsteigerung womöglich vom Versicherungsschutz ganz oder teilweise nicht erfasst. Der Eigentümer des Fahrzeugs muss selbst darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem etwa gestiegenen Marktwert anzupassen. Darauf hat die Richterin im Streit wegen eines ausgebrannten Oldtimers hingewiesen. Eine auf vollständigen Ersatz gerichtete Klage gegen die Kfz-Versicherung hat sie wegen Unterdeckung abgewiesen.

Im konkreten Fall hatte ein Oldtimerfan sein historisches Fahrzeug gegen Beschädigung oder Zerstörung zum jeweils aktuellen Marktwert versichert. Dann kam es dazu, dass das Fahrzeug bei einem Brand in einer Tiefgarage in Ludwigshafen am Rhein erheblich beschädigt worden war. Die Kfz-Versicherung kam nach eingeholtem Gutachten zu einem Wert des Fahrzeuges am Schadenstag in Höhe von knapp 41.000 Euro und zahlte dem Eigentümer den entsprechenden Geldbetrag aus. Dieser war jedoch davon überzeugt, dass sein Oldtimer deutlich mehr wert gewesen sei und ließ deshalb ein weiteres Gutachten einholen. Dieses kam tatsächlich zu dem Ergebnis, dass das historische... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hannover, Urteil vom 20.03.2023
- 2 O 6/23 -

Corona-Infektion an sich keine "schwere Erkrankung"

Kein Versicherungsschutz durch Reise­rücktritts­versicherung

Eine Corona-Infektion stellt für sich genommen noch keine "schwere Erkrankung" im Sinne der Allgemeinen Versicherungs­bedingungen für die Reise­rücktritts­versicherung dar. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz besteht allein bei einer Infektion daher nicht. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Corona-Infektion musste ein Ehepaar eine Pauschalreise nach Ägypten für Oktober 2022 absagen. Sie nahmen aufgrund dessen ihre Reiserücktrittsversicherung in Anspruch, welche im Falle einer "schweren Erkrankung" Versicherungsschutz gewährte. Die Versicherung meinte aber, dass eine Corona-Infektion keine "schwere Erkrankung"... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2023
- VI ZR 287/22 -

BGH: Unzulässiges Rückwärtsfahren in Einbahnstraße zwecks Ermöglichung der Ausfahrt eines anderen Fahrzeugs aus Parklücke

Zulässig ist Rückwärtseinparken oder Rückwärtsausfahrt von einem Grundstück

Das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße, um damit einem anderen Fahrzeug das Ausparken zu ermöglichen, ist unzulässig. Zulässig ist lediglich das unmittelbare Rückwärtseinparken oder die Rückwärtsausfahrt aus einem Grundstück. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In Nordrhein-Westfalen kam es in einer Einbahnstraße zu einem Verkehrsunfall als eine Fahrzeugführerin rückwärtsfuhr, um einem anderen Fahrzeug das Ausparken zu ermöglichen und anschließend selbst in der Parklücke einzufahren. Zur gleichen Zeit fuhr ein anderer Fahrzeugführer rückwärts aus einer Grundstückszufahrt, wodurch es zum Zusammenstoß... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 29.03.2023
- 3 O 236/22 -

Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung: Trotz Außen­versicherungs­schutz greift Hausratversicherung nicht

Kein Außen­versicherungs­schutz bei Diebstahl aus einer Zweitwohnung

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass der Diebstahl eines Fahrrads aus einer Zweitwohnung nicht von der Hausrat-Außenversicherung abgedeckt wird

Im vorliegenden Fall meldete ein Kläger seiner Versicherung den Diebstahl seines teuren Fahrrads, aus dem Keller seiner Zweitwohnung in Baden-Württemberg. Die Versicherung verweigerte die Schadensregulierung, da der Diebstahl aus einer Zweitwohnung nicht im Rahmen des Versicherungsschutzes liege. Der Kläger argumentierte vergeblich mit dem üblichen Außenversicherungsschutz von Hausratversicherungen,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 10.10.2023
- 4 U 789/23 -

Zulässige Frage eines privaten Berufs­unfähigkeits­versicherers nach "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" in letzten fünf Jahren

Kein Vorliegen einer unzulässigen Globalfrage

Im Rahmen des Abschlusses einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung darf danach gefragt werden, ob in den letzten fünf Jahren "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" stattgefunden haben. Darin liegt keine unzulässige Globalfrage. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seitdem Frühjahr 2023 bestand vor dem Landgericht Leipzig Streit darüber, ob ein Grundschullehrer Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zustehen. Die Versicherung warf dem Kläger unter anderem vor, beim Abschluss des Versicherungsvertrags die Frage, ob in den letzten fünf Jahren "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kassel, Urteil vom 18.09.2023
- 423 C 341/23 -

Kostenerstattung für Miet­wagen­unternehmen für Einschaltung eines Rechtsanwalts zwecks Schadensregulierung

Regulierung von Verkehrsunfällen kein Kerngeschäft einer Mietwagenfirma

Ein Miet­wagen­unternehmen kann für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zwecks Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall die Kosten erstattet verlangen. Denn die Regulierung von Verkehrsunfällen gehört nicht zum Kerngeschäft einer Mietwagenfirma. Dies hat das Amtsgericht Kassel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine große Mietwagenfirma im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Kassel gegen eine Haftpflichtversicherung auf Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zwecks Regulierung eines Verkehrsunfalls. Die Kosten betrugen fast 170 €.Das Amtsgericht Kassel entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe ein Anspruch auf... Lesen Sie mehr

Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 14.02.2023
- 21 O 3045/21 -

Hausverwaltung als Versicherungs­nehmerin der Wohn­gebäude­versicherung: Keine Klagebefugnis des Wohnungseigentümers

Interesse der Versicherung nur mit Versicherungsnehmer verhandeln zu müssen

Ist nur die Hausverwaltung Versicherungs­nehmerin der Wohn­gebäude­versicherung, so steht dem Wohnungseigentümer keine Klagebefugnis zu. Es besteht ein erkennbares und nachvollziehbares Interesse des Vermieters nur mit dem Versicherungsnehmer verhandeln zu müssen. Dies hat das Landgericht Ingolstadt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 kam es in einer Eigentumswohnung in Bayern zu einem Austritt von Leitungswasser, wodurch die darunter befindliche Wohnung beschädigt wurde. Da sich die Wohnungseigentümergemeinschaft weigerte Ansprüche gegen die Wohngebäudeversicherung geltend zu machen, erhoben die Eigentümer der Wohnung selber Klage gegen die Versicherung.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2023
- IV ZR 177/22 -

BGH zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Privat Krankenversicherte können Auskunftsanspruch zu früheren Prämienanpassungen haben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Dagegen folgt aus Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (Daten­schutz­grund­verordnung - DSGVO) grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungs­schreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen.

Der Kläger wendet sich gegen die Wirksamkeit von Prämienanpassungen in seiner privaten Krankenversicherung. Mit der Klage hat er vom beklagten Versicherer unter anderem Auskunft über alle Beitragserhöhungen aus den Jahren 2013 bis 2016 durch Vorlage von Unterlagen verlangt, die Angaben zur Höhe der Beitragserhöhungen unter Benennung der jeweiligen Tarife, die ihm übermittelten Anschreiben... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2023
- IV ZR 112/22 -

BGH: Ersatz eingesetzter Bonusmeilen von Reise­rücktritts­kosten­versicherung umfasst

Einsatz von Bonusmeilen als Vermögenseinbuße

Die eingesetzten Bonusmeilen für einen Flug sind von einer Reise­rücktritts­kosten­versicherung umfasst, wenn die Bonusmeilen bei einer Stornierung des Fluges wegen Krankheit nicht erstattet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 hatte ein Mann sowohl einen Hin- als auch einen Rückflug von Deutschland in die USA gebucht, welche er mit seinen Bonusmeilen bezahlte. Die Flüge musste der Mann wegen Krankheit stornieren. Da ihm die Bonusmeilen von der Fluggesellschaft nicht erstattet wurden, beanspruchte der Mann seine Reiserücktrittskostenversicherung.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 03.07.2023
- 11 U 109/22 -

Fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hindert nicht Wirksamkeit eines Kasko­versicherungs­vertrags

Anspruch auf Versicherungsschutz

Die fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines Kasko­versicherungs­vertrags. Daher besteht Anspruch auf Versicherungsschutz auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug nicht zulassungsfähig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte der Eigentümer eines Motorrads seine Teilkaskoversicherung wegen des angeblichen Diebstahls des Motorrads. Die Versicherung lehnte eine Schadensregulierung unter anderem mit dem Hinweis ab, dass das Motorrad für den Straßenverkehr nicht zulassungsfähig gewesen sei. Der Versicherungsvertrag sei daher unwirksam. Das Landgericht Verden folgte... Lesen Sie mehr




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