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Montag, 22. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bank“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 26.05.2017
- 105 C 278/15 -

Bank muss ordnungsgemäß funktionierenden Betrieb eines Geldautomaten nachweisen können

Geldinstitut hat Pflicht zum Nachweis für technisch fehlerfreien Auszahlungsvorgang

Das Amtsgericht Aachen hat entschieden, dass es bei einer Inanspruchnahme des Geldautomaten durch einen Kunden Aufgabe des Kreditinstitutes ist, nachzuweisen, dass der Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert hat und dem Kunden der von ihm begehrte Bargeldbetrag auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde. Die Beweislast bei Auszahlung mittels eines Geld­ausgabe­automaten gegenüber dem Berechtigten trägt die Bank.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger behauptet, er habe zunächst einen Betrag von 800 Euro an dem streitgegenständlichen Geldautomaten der Bank abheben wollen. Nachdem dort aber angezeigt worden sei, dass dafür sein Guthaben nicht ausreiche und nur ein Betrag von 600 Euro ausgezahlt werden könne, sei ihm bewusst geworden, dass ein von ihm erwarteter Geldeingang noch nicht auf seinem Konto eingegangen sei. Deshalb habe er dann nicht die 600 Euro gewählt sondern den Vorgang abgebrochen und die Karte sodann entnommen. Das Geldfach habe sich nicht geöffnet und es sei auch nicht das typische Rattern zu hören gewesen. Mit seiner Klage verlangte der Bankkunde... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2017
- XI ZR 152/17 -

BGH zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

Aufklärungs­pflicht­verletzung aus Finanzierungs­beratungs­vertrag rechtfertigt nicht grundsätzlich Rückabwicklung des Darlehensvertrags

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit den Aufklärungs­pflichten einer Bank zu beschäftigen, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungs­beratung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechsel­kurs­basierten Darlehensvertrags empfohlen hatte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 18.000 Einwohnern, und die beklagte Bank schlossen im Juni 2007 zur Ablösung eines noch laufenden Darlehens einen Darlehensvertrag über etwas mehr als 3 Mio. Euro bei einer Laufzeit von 38 Jahren ab. In den ersten 20 Jahren sollte der Zinssatz 3,99 % p.a. betragen, wenn der Wechselkurs des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 02.08.2017
- 4 U 142/16 -

Schadensersatz für Bank nach missverständlichem SCHUFA-Problem

Bank hat Anspruch auf Nicht­abnahme­entschädigung

Eine als wirksame Kündigung missverstandene Kündigungsdrohung kann bei einer Kreditaufnahme bei einer anderen Bank zum Schadensersatz für die ursprüngliche Bank führen.

Der Kunde des zugrunde liegenden Rechtstreits hatte bei der Bank einen laufenden Immobilienkredit, welcher nach Ablauf der Zinsbindungsfrist im Juni 2016 durch einen neuen Kredit in Höhe von 174.000 Euro abgelöst werden sollte. Im Mai 2016 erfuhr die Bank von einem SCHUFA-Eintrag des Kunden, welcher zur Kündigung des neuen Darlehens führen könnte. Daraufhin bat sie ihn um nähere Informationen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 05.01.2017
- 132 C 49/15 -

Phishing: Weitergabe einer TAN am Telefon stellt grobe Fahrlässigkeit dar

Bank muss über Phishing ergaunertes Geld nicht erstatten

Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, so dass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar aus Aying unterhält bei der beklagten Bank ein Girokonto. Beide nutzten das Direct B@nking-Angebot der Bank im Internet für ihr Girokonto.Am 12. Mai 2014 erhielt die Ehefrau eine Phishing-E-Mail, die als Absender "HypoVereinsbank [mailto:direct-b@hypovereinsbank]" auswies und mitteilte, dass der Zugang zum "Direct... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.08.2017
- 17 Sa 1540/16 -

Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer: Verdachtskündigung einer Bankangestellten unwirksam

Täterschaft anderer Personen kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden

Das Landes­arbeits­gericht Hamm hat entschieden, dass die Kündigung einer Bankangestellten, der vom Arbeitgeber vorgeworfen wurde, das Bargeld aus einem gelieferten Geldkoffer entwendet zu haben, unwirksam ist. Eine Verdachtskündigung kommt zum Schutze des Arbeitnehmers nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Diese waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die am 28. Mai 2015 in einer Filiale der Herner Sparkasse als Kassiererin eingesetzte Sparkassenangestellte hatte gegen 9.40 Uhr von einem Geldtransportdienst einen verplombten Geldkoffer der Bundesbank angenommen. Darin sollte sich ein Geldbetrag in Höhe von 115.000 Euro ausschließlich in 50-Euro-Scheinen befinden. Diesen hatte die... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 12.04.2017
- 5 U 38/14 -

Barclays Bank: OLG Hamburg untersagt irreführende Werbung

Bank muss auf Einschränkungen beim kostenfreien Geldabheben an Automaten im Ausland deutlich hinweisen

Wirbt ein Kredit­karten­unternehmen mit "0 € Bargeld­abhebungs­gebühr weltweit", dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müssen sie auf Einschränkungen deutlich hingewiesen werden. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg.

Anlass des zugrunde liegenden Rechtsstreits waren Werbebriefe, in denen die Barclays Bank für die Kreditkarte Gold Visa mit einer kostenlosen Bargeldabhebung im Ausland geworben hatte. In einem Schreiben warb die Barclays Bank PLC auf der Vorderseite und einem angehängten Gutschein herausgehoben mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit" für ihre Gold-Kreditkarte. Doch diese Werbebotschaft... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 16.05.2017
- T-122/15 -

Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen direkte Beaufsichtigung durch die EZB erfolglos

EZB stuft öffentlich-rechtliche deutsche Bank zu Recht als "bedeutendes Unternehmen" ein

Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB abgewiesen. Die EZB hat die öffentlich-rechtliche deutsche Bank zu Recht als "bedeutendes Unternehmen" eingestuft.

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank ist die Förderbank des Landes Baden-Württemberg (Deutschland), das deren alleiniger Anteilseigner ist. Der Wert ihrer Aktiva beträgt mehr als 30 Mrd. Euro.Die Landeskreditbank hat beim Gericht der Europäischen Union gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), sie als "bedeutendes Unternehmen" einzustufen,... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2017
- 38 O 68/16 -

Werbung einer Bank für kostenloses Girokonto bei gleichzeitig kostenpflichtiger EC-Karte irreführend

Verbraucher erwarten bei "kostenlosem Girokonto" keine versteckten Kosten

Das Landgericht Düsseldorf hat einer Sparda-Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt, da die Bank gleichzeitig für die Zur­verfügung­stellung einer EC-Karte ein jährliches Entgelt von 10 Euro verlangte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das in Nordrhein-Westfalen ansässige Bankinstitut gehört zu einer Bankengruppe, die nahezu flächendeckend und bundesweit unter Hinweis auf ein für den Kunden kostenloses Girokonto wirbt. Zwar erhebt die Bank tatsächlich keine Kontoführungsgebühren. Die Bank führte aber am 1. April 2016 für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2016
- XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 -

Vorformulierte Bankklauseln über pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen unwirksam

BGH entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

In dem Verfahren XI ZR 9/15 hieß es in den von der beklagten Bank verwendeten "Bedingungen für geduldete Überziehungen" auszugsweise wie folgt: "5. Die Höhe des Sollzinssatzes für geduldete Überziehungen, der ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfällt, beträgt 16,50 % p. a. (Stand August 2012). Die Sollzinsen für geduldete Überziehungen fallen nicht an, soweit diese die Kosten... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 15.07.2016
- 15 KLs 12/14 -

LG Osnabrück verhängt mehrjährige Haftstrafen wegen Computerbetruges mittels "mTAN-Phishing"

Phishing-Attacke führt zu Schaden in Höhe von 790.000 Euro

Das Landgericht Osnabrück hat in einem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges mittels "mTAN-Phishing" und weiterer Delikte die Täter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Nach durchgeführter Beweisaufnahme sah es das Landgericht als erwiesen an, dass sich die Täter (in wechselnder Beteiligung) seit Juli 2013 zusammengeschlossen hatten, um Konten von Kunden der Postbank abzuräumen. Zuvor hätten bisher nicht bekannt gewordene Hintermänner über eine Schadsoftware ("Trojaner") die Kontodaten solcher Postbankkunden ausgespäht, die für das Online-Banking das... Lesen Sie mehr



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