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alle Urteile, veröffentlicht am 07.01.2013

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 02.11.2012
- S 10 AS 367/11 -

Keine Hartz IV-Leistungen für die grundlegende Sanierung des Eigenheims

Sanierungsarbeiten mit Mitteln aus dem Arbeitslosengeld II dürfen nicht zu Vermögensbildung führen

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, Kosten für die grundlegende Sanierung eines Eigenheims zu tragen. Eigenheimbesitzer können zwar auch Leistungen für die Instandhaltung ihres Eigenheimes erhalten, die über das Arbeitslosengeld II hinausgehen. Die durchgeführten Arbeiten dürfen jedoch nicht zu einer Verbesserung des Standards des Eigenheims führen, da der Bezug von Arbeitslosengeld II nicht zu einer Vermögensbildung bei den Beziehern führen darf. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte kurz nach Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") für etwa 2.300 Euro ein Grundstück erworben, welches mit einem Bruchsteinhaus aus der Mitte des 19. Jahrhunderts bebaut war. Das Haus war zum Zeitpunkt des Erwerbs in einem desolaten Zustand und nicht bewohnbar. Die Frau selbst lebte bei einem Verwandten, wobei sie vom Jobcenter dafür monatliche Leistungen für die Heizkostenabschläge erhielt. Dem Jobcenter war der Erwerb und der Zustand des Gebäudes bekannt. In der Folgezeit renovierte die Klägerin das Wohnhaus maßgeblich in Eigenregie und teilte dem Jobcenter sodann mit, dass sie... Lesen Sie mehr

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Landgericht Halle, Urteil vom 28.06.2012
- 4 O 774/11 -

Vor Schlaglöchern auf der Autobahn muss zumindest gewarnt werden

Land haftet für entstandene Schäden wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Eine Autobahn muss in einem ausreichend sicheren Zustand erhalten und es muss vor bestehenden Gefahren gewarnt werden. Dies gilt insbesondere bei Schlaglöchern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Halle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger befuhr bei Dunkelheit mit seinem Fahrzeug die Bundesautobahn A9. Er geriet in ein Schlagloch, wodurch das Fahrzeug beschädigt wurde. Er verlangte daraufhin vom beklagten Land Schadenersatz. Die A9 ist eine der am stärksten befahrenen Autobahnen in Deutschland. Sie litt im Schadensbereich weiträumig an Betonfrass. Dieser führte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 04.01.2013
- 5 B 10/13 -

Zeitliche und räumliche Begrenzung der NPD-Kundgebung auf dem Stadtmarkt gerechtfertigt

Vollständiges Verbot der Versammlung würde rechtswidrig gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verstoßen

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die NPD eine von ihr angekündigte Kundgebung auf dem Stadtmarkt in Wolfenbüttel mit dem Thema "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro" nur mit einer Gesamtdauer von einer Stunde und nur auf der Südost-Seite des Platzes durchführen darf. Das vollständige Verbot der Versammlung verstößt gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und ist rechtswidrig.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vertreter der NPD mit Faxschreiben vom 31. Dezember 2012 eine Kundgebung am 7. Januar in der Zeit von 15 bis 18 Uhr auf dem Stadtmarkt in Wolfenbüttel mit dem Thema "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro" angemeldet.Die Stadt Wolfenbüttel untersagte die Veranstaltung mit Bescheid vom 4. Januar 2013. Sie begründete... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 20.11.2012
- 9 O 177/12 -

Keine grundsätzliche Pflicht zur Zahlung einer hohen Mobilfunkrechnung nach Handy-Diebstahl

Mobilfunkbetreiber muss Vertragsabschluss und getätigte Anrufe konkret darlegen

Kommt es infolge eines Handy-Diebstahls zu einer hohen Mobilfunkrechnung (hier: über 6.000,- EUR) und verlangt der Mobilfunkbetreiber die Zahlung vom Kunden, so muss er sowohl den Vertragsabschluss als auch die getätigten Anrufe konkret darlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Deutsche Telekom (Klägerin) machte Ansprüche aus einem Mobilfunkvertrag gegen eine Kundin (Beklagte) geltend. Diese hatte in einem Telekom-Shop mit der Klägerin einen Mobilfunkvertrag einschließlich eines neuen Handys (iPhone) abgeschlossen. Am nächsten Tag teilte die Kundin der Telekom mit, dass ihr das Handy gestohlen worden sei und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 12.11.2013
- 11 K 3014/12 -

Einbürgerung bei falscher Identität nichtig

Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen war auf Grund falscher Identität objektiv nicht durchführbar

Erlangt ein Einbürgerungsbewerber seine Einbürgerung nur, weil er bei dem Einbürgerungsverfahren eine falsche Identität vorgegeben hat, kann die Einbürgerung auch im Nachhinein noch für nichtig erklärt werden. Ein Verwaltungsakt ist dann nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dieser bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war im Jahr 1995 unter der Identität einer fremden, existierenden Person mit afghanischer Staatsangehörigkeit nach Deutschland eingereist und hatte um Asyl nachgesucht. Nachdem im Asylverfahren ein Abschiebungsverbot in Bezug auf Afghanistan festgestellt worden war, erhielt der Kläger in der Folgezeit eine Aufenthaltsgenehmigung. Im Juli 2004... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 04.12.2012
- 5 K 1220/11 -

Augenverletzung eines Lehrers durch Schneeballschlacht mit Schülern ist Dienstunfall

Auch verbotswidriges Verhalten schließt Versicherungsfall nicht aus

Lässt sich ein Klassenlehrer beim Verlassen des Unterrichtsraums von seinen Schülern in eine Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verwickeln und erleidet dabei eine Augenverletzung, so ist dies ein Dienstunfall, für den ihm Unfallfürsorge zu gewähren ist, auch wenn die Schulordnung das Werfen von Schneebällen untersagt. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Im zugrunde liegenden Fall war der Lehrer von einem Schneeball direkt aufs Auge getroffen worden und war nach der Operation seines Auges einen Monat lang dienstunfähig krankgeschrieben.Das Regierungspräsidium Freiburg als Schulbehörde hatte seinen Antrag auf Anerkennung des Vorfalls als Dienstunfall abgelehnt, weil der natürliche Zusammenhang mit seinen eigentlichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 03.07.2012
- 14 U 167/12 -

Werbung mit irreführendem Gütesiegel "Empfohlen" auf fluege.de unzulässig

Umstrittener Verein "verbraucherschutz.de" verleiht "Empfohlen"-Siegel gegen Entgelt ohne jegliches Prüfungsverfahren

Die Unister GmbH darf auf ihren Internetportalen (unter anderem fluege.de und ab-in-den-Urlaub.de) nicht mit einem irreführenden Gütesiegel werben. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Unister GmbH hatte auf fluege.de und anderen Internetseiten mit dem Siegel "Empfohlen" des umstrittenen Vereins "verbraucherschutz.de" geworben. Eine echte Prüfung fand aber nicht statt. Der Verein verleiht das Siegel gegen Zahlung eines Entgelts lediglich auf Basis eigener Angaben der Unternehmen.Das Gericht schloss... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.12.2012
- L 1 LW 31/11 -

Eheschließung mit Landwirt begründet für Ehefrau Pflichtversicherung in Landwirtschaftlicher Alterskasse

Rückwirkende Rentenbeitragsbefreiung nur bei fristgerechtem Antrag möglich

Die Eheschließung mit Landwirt begründet für Ehefrau die Pflichtversicherung in Landwirtschaftlicher Alterskasse. Eine rückwirkende Befreiung für die Rentenbeiträge ist nur mit rechtzeitig gestelltem Befreiungsantrag möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall heiratete am 8. August 2010 die Klägerin ihren Ehemann, einen Landwirt mit rund 8 ha Nutzfläche. Ihren Beruf als Mitarbeiterin eines Therapiezentrums ließ sie ruhen, als ein gemeinsamer Sohn geboren wurde. Eine endgültige Berufsaufgabe allerdings plante die Klägerin nicht. Über die Eheschließung informierte der Landwirt die Alterskasse am 25. Februar 2011.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2012
- X ZR 80/11 -

Widerruf einer Schenkung aufgrund groben Undanks verlangt Gesamtwürdigung aller zur Schenkung geführten Umstände

BGH betont Pflicht zur Dankbarkeit

Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt eine Gesamtwürdigung aller Umstände voraus, die zur Schenkung geführt haben. Was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, richtet sich nach dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung sowie nach den Umständen, die zur der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Mann schenkte seiner Freundin im Jahr 2000 ein kostenloses unbefristetes Wohnrecht auf seinem mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstück. Das Wohnrecht sollte auch nach einer Trennung weiterbestehen. Die Freundin war, als der Mann sie kennenlernte, als Prostituierte tätig. Zur Zeit der Schenkung lebten sie in einer Lebensgemeinschaft.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2012
- I-6 U 57/12 -

Kein Schadensersatzanspruch nach Querschnittslähmung durch Unfall beim Kitesurfen

Pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten der Besitzer der Kite-Ausrüstung nicht feststellbar

Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Schadensersatzanspruch eines nach einem Unfall beim Kitesurfen querschnittsgelähmten Jugendlichen gegen die Bekannten, die ihm die Kite-Ausrüstung überlassen und Starthilfe geleistet haben, verneint. Ein pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten der Bekannten war nicht feststellbar.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der seinerzeit 15jährige und im Kitesurfen unkundige Kläger aus Marl am 12. April 2008 auf dem Strand von Kijduin (Niederlande) die geliehene Kite-Ausrüstung der 26 Jahre alten Beklagten angelegt und unternahm mit Hilfe des 28 Jahre alten Beklagten einen Startversuch. Zu dieser Zeit befand sich ein mit ihm angereister und im Kitesurfen erfahrener Begleiteter... Lesen Sie mehr



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