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alle Urteile, veröffentlicht am 03.01.2013

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 21.10.2008
- 6 Wx 2/08 -

"Filesharing": Auskunftsanspruch des Rechteinhabers setzt gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus

Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß liegt im Zugänglichmachen eines einzigen Musikalbums vor

Wird ein einziges Musikalbum in einer Tauschbörse zum Download bereitgestellt, so liegt eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Über eine Internet-Tauschbörse wurde ein Musikalbum zum Download bereitgestellt. Die Rechteinhaberin verlangte nunmehr im Wege des vorläufigen Rechtschutzes vom Internet-Provider Auskunft über Namen und Anschrift derjenigen zu erteilen, denen zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adressen zugewiesen waren. Das Landgericht Köln gab dem Begehren statt und erließ eine einstweilige Anordnung mit dem verlangten Inhalt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Internet-Providers.Das Oberlandesgericht Köln entschied zu Gunsten der Rechteinhaberin. Ihr habe ein Anspruch auf Auskunft gemäß §... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 10.02.2012
- 63 S 206/11 -

Vorhersehbarer Baulärm berechtigt nicht zur Mietminderung

Mit Bauarbeiten ist unter Umständen auch nachts und sonntags zu rechnen

Werden die Mieter auf eventuelle Baumaßnahmen vor Vertragsschluss hingewiesen, so ist ihr Minderungsrecht aufgrund der Bauarbeiten ausgeschlossen. Bei verkehrswichtigen Baumaßnahmen muss auch mit Nacht- und Sonntagsarbeit gerechnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung minderte aufgrund von Lärmbeeinträchtigungen ihre Miete. Diese stammten von den Bauarbeiten am Bahnhof Ostkreuz in Berlin. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages bestanden noch keine Baumaßnahmen. Die Mieterin wurde aber vor Vertragsschluss schriftlich von den Bauarbeiten in Kenntnis gesetzt. Die Vermieterin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 21.12.2012
- 4 L 1021/12.NW -

Seitensprungagentur darf nicht von gewerberechtlich unzuverlässiger Person betrieben werden

Seitensprungagentur ist ein besonders überwachungsbedürftiges Gewerbe

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hat gegenüber einem Bürger zu Recht eine Gewerbeuntersagung in Bezug auf die von ihm betriebene Seitensprungagentur ausgesprochen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der Antragsteller betrieb seit Sommer 2012 in Ludwigshafen eine sog. Seitensprungagentur nebst Partnervermittlung. Dazu inserierte er u.a. in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ mit Texten wie „Neu 1. Seitensprungagentur diskret, seriös, erfolgreich, Superkontakte zu sexy Frauen“. Den Anrufern übergab der Antragsteller gegen Entgelt eine Liste mit den Telefonnummern von angeblich an... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 04.12.2012
- 7 L 963/12.KO -

Sanierungsmaßnahmen wegen eines Hangrutsches müssen verhältnismäßig sein

Zu den Voraussetzungen einer Anordnung zu Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an den Eigentümer eines Hanggrundstückes

Eine Grundstückseigentümerin in Vallendar kann vorläufig nicht zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen wegen eines Hangrutsches verpflichtet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Vallendar. Nachdem es im Februar 2011 zu einem Hangrutsch gekommen war, verlangte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) von der Antragstellerin die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen und drohte die Ersatzvornahme an. Die Kosten der Maßnahmen wurden auf 111.800,-- € geschätzt. Gleichzeitig entschied die Behörde,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.10.2012
- VII R 41/10 -

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: "Taxizentrale" muss Geschäftsunterlagen offenlegen

"Taxizentrale" ist Auftraggeberin im Sinne des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes - Zollverwaltung darf Geschäftsdaten prüfen

Die Geschäftsunterlagen einer "Taxizentrale", aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Die Klägerin im vorliegenden Fall, eine Genossenschaft, in der sich örtliche Taxiunternehmen zusammengeschlossen haben, vermittelt über eine Telefonzentrale Fahraufträge an Taxiunternehmer. Jeder Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen muss sich bei Arbeitsaufnahme mit einer PIN-Nummer bei der Klägerin anmelden. Alle eingehenden Fahraufträge vergibt die Klägerin in der Reihenfolge... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 30.11.2012
- 2 Ca 2010/12 -

Böller im Dixi-Klo: "Silvesterscherz" führt zur fristlosen Kündigung

Beim unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerkskörpern muss mit erheblichen Verletzungen eines Dritten gerechnet werden

Wenn ein Arbeitskollege durch einen explodierenden Feuerwerkskörper verletzt wird, dann rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf. Dies gilt auch dann, wenn die Verletzung des Kollegen nicht beabsichtigt, sondern Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war. Dies hat das Arbeitsgericht Krefeld entschieden.

Im hier vorliegenden Fall war der 41 Jahre alte Kläger bereits seit 1997 bei der Beklagten als Gerüstbauer und Vorabeiter beschäftigt. Am 07.08.2012 brachte er auf einer Baustelle einen Feuerwerkskörper („Böller“) in einem Dixi-Klo zur Explosion, während sich dort sein Arbeitskollege aufhielt. Dabei ist zwischen den Parteien streitig, ob er den Böller von oben in die Toilettenkabine... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.12.2012
- 1 L 9/12 -

Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf Grundlage des Lebensalters europarechtswidrig

Land muss 10.000,00 € nachzahlen

Das bis zum 31. März 2011 geltende Besoldungsrecht in Sachsen-Anhalt verstößt gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot. Das Land Sachsen-Anhalt wird daher verpflichtet ca. 10.000,00 € Besoldung an den Kläger nachzuzahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt nunmehr entschieden.

Der Kläger im vorliegenden Fall hatte gerügt, seine Besoldung auf der Basis der Einstufung in vom Lebensalter bestimmte Dienstaltersstufen verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.Das Oberverwaltungsgericht ist - wie schon das Verwaltungsgericht - im Kern der Rechtsauffassung des Klägers gefolgt und hat auf der Grundlage mehrerer Entscheidungen des Europäischen... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 13.12.2012
- 24 Ca 5430/12 -

Daimler: Kürzung pauschaler Mehrarbeitsvergütung und Streichung von Aufwandsentschädigung für freigestellten Betriebsrat rechtmäßig

Bisherige Regelungen verstoßen u.a. gegen das Vergünstigungsverbot

Die Klage eines freigestellten Betriebsrats der Daimler AG auf Zahlung einer Mehrarbeitspauschale in bisheriger Höhe und Aufwandsentschädigung wurde vom Arbeitsgericht Stuttgart abgewiesen.

Der klagende Arbeitnehmer hatte seit seiner Wahl zum Betriebsrat im Jahr 2006, wie alle Betriebsratsmitglieder, aufgrund einer im Grundsatz seit 1972 geltenden internen Richtlinie eine Mehrarbeitspauschale im Umfang von 8 Stunden pro Monat sowie seit seiner Freistellung im Jahr 2008 eine Aufwendungsersatzpauschale erhalten. Die Daimler AG strich mit Wirkung zum 01.02.2012 den Pauschalaufwendungsersatz... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.10.2012
- II-6 WF 232/12 -

Ersatzhaftung der Großeltern auf Kindesunterhalt: Großeltern haften unterhaltsbedürften minderjährigen Kindern nur nachrangig nach den Eltern

OLG Hamm zur Unterhaltspflicht von Großeltern

Im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB können auch Großeltern ihren Enkeln Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im vorliegenden Fall hatten drei durch ihre Mutter betreute minderjährige Kinder im Alter von 11, 9 und 6 Jahren aus Paderborn von ihrem Großvater väterlicherseits Unterhalt verlangt, weil ihr Vater aufgrund einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit nur einen Teil des Kindesunterhaltes zahlen konnte. Die antragstellenden Kinder gehörten zum Haushalt der vom Vater getrennt lebenden Mutter,... Lesen Sie mehr



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