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Samstag, 27. Mai 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.01.2013

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 30.10.2012
- 2 V 240/12 -

Kein ermäßigter Steuersatz für den Betrieb von Wattwagen

Wattwagen stellen kein typisches Verkehrsmittel des Personennahverkehrs dar

Für die zwischen dem Festland und der zu Hamburg gehörenden Insel Neuwerk verkehrenden Pferdegespanne gilt kein ermäßigter Steuersatz, da die so genannten Wattwagen kein typisches Verkehrsmittel des Personennahverkehrs darstellen. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Frage, ob die nach einem festen Fahrplan zwischen dem Festland und der zu Hamburg gehörenden Insel Neuwerk verkehrenden Pferdegespanne im Sinne der Hamburgischen Wattwagenverordnung, sogenannte Wattwagen, umsatzsteuerlich begünstigt werden.Für die Beförderung im öffentlichen Nahverkehr sieht das UStG – ebenso wie die europäische Mehrwertsteuersystemrichtlinie – einen ermäßigten Umsatzsteuersatz vor. Begünstigt sind im Einzelnen in § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG genannte Verkehrsmittel, wie z.B. der Schienennahverkehr, Taxen, Fährverkehr etc. Pferdgespanne sind nicht erwähnt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 16.12.2011
- 10 K 487/11 -

Entzug der Fahrerlaubnis bei wiederholtem und hartnäckigem Falschparken rechtmäßig

Verstoß gegen Parkregeln in 118 Fällen innerhalb von viereinhalb Jahren

Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs begründen grundsätzlich kein Entzug der Fahrerlaubnis. Was anderes gilt, wenn der Autofahrer die Ordnungsvorschriften nicht anerkennt, nicht willens ist sie einzuhalten und sie hartnäckig und wiederholt missachtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Saarlouis hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Aufgrund einer Vielzahl von Parkverstößen forderte die Fahrerlaubnisbehörde einen Autofahrer auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Sie war der Meinung, dass erhebliche Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestanden haben. Der Betroffene hatte innerhalb von viereinhalb Jahren in 118 Fällen gegen Parkregeln... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 29.10.2012
- 1 A 33/12 -

Gemeinden müssen Anwaltskosten für erfolgreiche Wahlprüfung erstatten

Nicht-Erstattung von Anwaltskosten des Wahlprüfungsverfahrens würde demokratischem Charakter des Wahlrechts und Allgemeininteresse widersprechen

Wer nach einer Kommunalwahl in einem Wahlprüfungsverfahren erfolgreich Einspruch gegen eine Entscheidung des Wahlleiters eingelegt hat, kann von der Kommune verlangen, dass sie ihm die dafür notwendigen Anwaltskosten erstattet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig.

Im zugrunde liegenden Fall hatte bei der Kommunalwahl des Jahres 2006 die Partei des Klägers einen Sitz im Rat der Stadt Vienenburg gewonnen. Als der Gewählte zwei Jahre später sein Mandat niederlegte, vertrat der Wahlleiter der Stadt die Auffassung, der frei gewordene Sitz müsse unbesetzt bleiben. Der Kläger könne nicht nachrücken, weil er auf der Liste für den anderen Wahlbereich... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 02.07.2010
- 4 C 116/10 -

Gestiegener Verkehrslärm berechtigt zu einer Mietminderung

Lärmbelästigung ging von einem Autobahnzubringer aus

Wird die Straße vor der Wohnung nach Abschluss des Mietvertrages zu einem Autobahnzubringer, so ist der Mieter wegen der entstehenden Lärmbelästigung zu einer Mietminderung berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Mai 2008 wurde die Autobahn A 113 über das Autobahndreieck Neukölln hinaus zum Autobahnkreuz Schönefeld verlängert. Dadurch wurde die Stubenrauchstraße zu einem Zubringer. Es entstand eine Verkehrsbelastung mit über 1000 Kraftfahrzeugen pro Stunde in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr. Eine Mieterin minderte wegen der Lärmbelästigung ihre... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.08.2012
- L 7 KA 41/12 B ER -

LSG Rheinland-Pfalz zur Rücknahme der Ausschreibung eines Praxissitzes

Zeitliche Begrenzung der Rücknahmemöglichkeit gesetzlich nicht vorgesehen

Ein Antrag auf Ausschreibung des Praxissitzes eines Vertragsarztes bzw. Psychotherapeuten kann bis zur abschließenden (bestandskräftigen) Entscheidung der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung zurückgenommen werden. Das Ausschreibungsverfahren ist damit erledigt. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Wenn die Zulassung eines Vertragsarztes bzw. Psychotherapeuten in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, durch Erreichen der Altersgrenze, Tod, Verzicht oder Entziehung endet und die Praxis von einem Nachfolger übernommen werden soll, hat die Kassenärztliche Vereinigung auf Antrag des Inhabers oder seiner Erben diesen Vertragsarztsitz auszuschreiben.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 09.01.2013
- 4 L 1053/12.NW -

Verwaltungsgericht Neustadt hebt Schlafverbot im Wochenendhausgebiet Falkenstein auf

Kreisverwaltung Donnersbergkreis erteilt zu Unrecht Nutzungsverbot der Wochenendhäuser

Die von der Kreisverwaltung Donnersbergkreis untersagte vorübergehende Nutzung eines Wochenendhauses zu Übernachtungszwecken in dem Wochenendhausgebiet Falkenstein aufgrund eines fehlenden Brandschutzes ist rechtswidrig, da der Bürger bereits seit 1970 im Besitz einer Baugenehmigung ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

In dem zugrunde liegenden Streitfall ist der Antragsteller Eigentümer eines Häuschens im Wochenendhausgebiet von Falkenstein. Für dieses wurden auf der Grundlage einer Baupolizeiverordnung aus dem Jahre 1961, die in den 80-er Jahren außer Kraft trat, zahlreiche Baugenehmigungen zur Errichtung von Wochenendhäusern ausgesprochen. Die Baugenehmigungen wurden unter der Bedingung erteilt,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 16.09.2008
- 5 U 3/07 -

Zurücklassen eines 15 cm langen Kirschnerdrahtes im Körper eines Patienten nach einer Operation begründet einen Schmerzensgeldanspruch

Klinik haftet für Verschulden ihrer Angestellten

Bleibt nach einer Operation ein 15 cm langer Draht im Körper des Patienten zurück und kann ausgeschlossen werden, dass der operierende Arzt dafür verantwortlich ist, so haftet die Klinik für die entstandenen Schmerzen beim Patienten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Mann unterzog sich im Mai 2003 in einer Klinik einer Operation am linken Knie unter Vollnarkose. Im Zusammenhang mit der Operation gelangte ein 15 cm langer und 1,2 mm dicker Kirschnerdraht in den Körper des Patienten und verblieb dort. Ein Behandlungsfehler des operierenden Arztes konnte aber ausgeschlossen werden.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 15.11.2012
- B 8 SO 6/11 R -

Keine Dreimonatsverhütungsspritzen auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Geistig behinderte Klägerin kämpft um Erstattung der Kosten für die Dreimonatsspritzen zur Empfängnisverhütung

Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden (§ 24 a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur Gesundheit im Sozialhilferecht (SGB XII); die Kosten dafür werden vom Regelsatz als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1966 geborene geistig behinderte Klägerin hatte vergeblich bei der für sie zuständigen gesetzlichen Krankenkasse und dem Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für Depot-Kontrazeptiva (so genannte Dreimonatsspritzen zur Empfängnisverhütung) in Höhe von vierteljährlich 24,60 Euro geltend gemacht.Während das... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2013
- 15 Sa 1635/12 -

Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis begründet Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Arbeitnehmer

Auch auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung ist von erteilter Erlaubnis nicht gedeckt

Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Im Gesetz ist nicht näher geregelt, wann ein vorübergehender Einsatz anzunehmen ist und welche Rechtsfolgen bei einer nicht nur vorübergehenden Leiharbeit eintreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall betreibt der Entleiher Krankenhäuser und setzt als Krankenpflegepersonal bei einem konzerneigenen Verleihunternehmen beschäftigtes Personal ein. Die Beschäftigung erfolgt auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden sind. Das Verleihunternehmen besitzt eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.Die 15. Kammer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 18.12.2012
- 1 L 986/12.NW -

Keine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unterbliebener Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Ausschließliches Führen von deutlich in der Geschwindigkeit reduzierten Fahrzeugen muss bei Anordnung eines Gutachtens Beachtung finden

Einem Fahrzeugbesitzer, der nur berechtigt ist, Fahrzeuge mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit zu fahren, darf nach einem Unfall nicht die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorgelegt hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls besitzt nur die Fahrerlaubnis für die Klassen M, L und S (zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder, vierrädrige Leichtkrafträder sowie Zugmaschinen für landwirtschaftliche Fahrzeuge, mit Geschwindigkeitsbegrenzungen bis zu höchstens 45 km/Std.). Er fährt dementsprechend ein Elektrofahrzeug, dessen Geschwindigkeit auf 45 km/Std. beschränkt... Lesen Sie mehr



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